Sonntag, 18. Mai 2008 4.957 mal angesehen 2 Kommentare

Der UNO-Menschenrechtsrat (auf Englisch: United Nations Human Rights Council) wurde am 19.06.2006 in Genf gegründet und ersetzt die UNO-Menschenrechtskommission. Die UNO-Menschenrechtskommission hatte den Zweck die Lage der Menschenrechte in ausgesuchten Ländern zu überprüfen. Dabei kam es zu heftigen Kontroversen bei der Auswahl der einzelnen Länder, in welche die UNO-Sonderberichterstatter entsandt wurden. Auch die Berichterstattung der Sonderberichterstatter selbst war dabei immer wieder Gegenstand der Kritik. Dabei wurde die Objektivität der Berichterstattungen angezweifelt.

Der neu kreierte UNO-Menschenrechtsrat soll nun die 192 UNO-Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der Menschenrechte überprüfen und anschliessend mit entsprechenden Empfehlungen versehen. Der UNO-Menschenrechtsrat scheint nun die Fehler seiner Vorgängerin, der UNO-Menschenrechtskommission zu wiederholen. Zumindest was die Objektivität und Qualität der Kontrollen und der Berichterstattung angeht.

Der UNO-Menschenrechtsrat wirft der Schweiz Rassismus, Gewalt und Diskriminierung der Frau vor und kritisiert sie zudem in Bezug auf ihren Umgang mit Ausländern und Immigranten.

Passend zur am 1. Juni 2008 bevorstehenden Volksabstimmung über die Einbürgerungsinitiative kritisierten mehrere Mitgliedstaaten des UNO-Menschenrechtsrates überdies die Plakate der SVP zur Einbürgerungsinitiative.

Die Objektivität dieser einseitigen und undifferenzierten Kritik ist sehr fragwürdig. Insbesondere dann, wenn keine plausiblen Begründungen nachgeliefert werden und festzustellen ist, dass der UNO-Menschenrechtsrat praktisch 1:1 dem Bericht diverser Schweizer NGO’s aus dem linken und karikativen Umfeld, welchen diese im Februar 2008 veröffentlicht haben, gefolgt ist.

Fragwürdig ist auch, inwieweit sich der UNO-Menschenrechtsrat in die demokratische Politik unseres Landes einzumischen hat. Die Kritik an den SVP-Plakaten zur Einbürgerungsinitiative ist jedenfalls vollkommen daneben und unangebracht. Normale Firmenplakate wie z.B. jene von United Colors of Benetton sind bei weitem provokanter.

Auch die Zusammensetzung der Mitglieder des Menschenrechtsrates ist höchst fragwürdig. Zum Beispiel ist der sehr umstrittene Altlinke Jean Ziegler im Menschenrechtsrat neben zahlreichen andereren Mitgliedern, die aus Folterstaaten stammen vertreten. Der Hintergrund bzw. das Auswahlkriterium der Mitglieder aus den Folterstaaten ist zudem nebulös.

Im UNO Menschenrechtsrat sitzen 47 Ratsmitglieder, die sich nach regionalen Gruppen verteilen. Afrika hat 13 Sitze, Asien hat 13 Sitze, Osteuropa hat 6 Sitze, 8 Sitze hat Lateinamerika und die Karibik und 7 Sitze entfallen auf Westeuropa und die übrigen Staaten.  Unter anderem sind neben der Schweiz folgende 20 Länder im Rat vertreten, welche in Bezug auf die Menschenrechte und Frauenrechte immer wieder in die Schlagzeilen kommen oder von denen mir zumindest bekannt ist, dass sie es mit Menschen- und Frauenrechten nicht genau nehmen:

Aegypten, Angola, China, Indien, Indonesien, Katar, Malaysia, Mexiko, Nicaragua, Niger, Südafrika, Pakistan, die Philippinen, Peru,  Rumänien, Russland, Saudiarabien, Senegal, Sri Lanka, Ukraine

Ratsmitglieder dieser Staaten also kritisieren die Schweiz. Mir erscheint dies höchst fragwürdig, denn die Welt wäre um einiges besser und gerechter, wenn gerade diese Länder die Menschrechte und Frauenrechte usw. (alles was man der Schweiz gerade vorwirft) so gut einhalten würden, wie es die Schweiz tut.

Besteht der UNO-Menschenrechtsrat aus Marionetten und Huren der Macht?

Der UN-Menschenrechtsrat scheint aus Leuten zu bestehen, die den jeweiligen Landesregierungen genehm sind. Gut Möglich, dass der linke Jean Ziegler dem Wunsch seiner linken Genossin Bundesrätin Micheline Calmy-Rey entsprochen hat, bzw. er von ihr deshalb für die Wahl in den Menschenrechtsrat unterstützt wurde, weil er ihre Politik vertritt. Sowohl Calmy-Rey als auch Jean-Ziegler dürften dem Bericht der NGO’s aus der linken Ecke sehr aufgeschlossen gegenübergestanden haben und zumindest Ziegler dürfte dafür gesorgt haben, dass die Folterstaaten im UNO-Menschenrechtsrat in seinem Sinne gehandelt bzw. kritisiert haben.

Meiner Meinung nach ist die UNO und sämtliche ihrer Räte und Kommissionen ein Tummelplatz linker Funktionäre und regierungstreuer Despoten aus Staaten, in denen die Demokratie klein geschrieben wird bzw. die Menschen- und Frauenrechte mit Füssen getreten werden.

Der UNO-Menschenrechtsrat eignet sich daher vorzüglich als Instrument linker Systembürokraten, die mit seiner Hilfe demokratische Volksentscheide bekämpfen bzw. verhindern wollen. Mithilfe der UNO und ihrer Räte kann der Wille ganzer Völker unterdrückt werden. Gleichzeitig ist der Sicherheitsrat der UNO gegenüber VETO-Mächten (das sind die Grossmächte) machtlos. Die Grossmächte bzw. die mit ihnen verbündeten Staaten können tun und lassen was sie wollen ohne dass die UNO etwas dagegen unternehmen kann.