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WIRTSCHAFTSKRIEG

Sonntag, 22. März 2009 12.348 mal angesehen 7 Kommentare

Aufgrund der Wirtschaftskrise versuchen manche hochverschuldete Staaten wie die USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf Kosten der Schweiz zu Geld zu kommen. Sie üben Druck auf unser Bankgeheimnis aus obschon die Schweiz mit gerade diesen Staaten sowohl ein Rechtshilfeabkommen als auch ein Zinsbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat.

Brisant: Einige dieser Staaten wie Grossbritannien und die USA  unterhalten mit den Kanalinseln wie z.B. Jersey und Bundesstaaten wie Delaware Finanzplätze, die als Steuerparadiese bekannt sind.

Die Schweiz ist unter Druck geraten weil sie bisher zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterschieden und bislang nur bei Steuerbetrug Rechtshilfe geleistet hat, sofern ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen vorhanden war. 

Definition:
Steuerbetrug  = Angabe von falschen Tatsachen mit gefälschten Urkunden (Lohnausweise, Jahresrechnungen usw.) um den Fiskus zu betrügen, wird nach dem StGB geahndet.

Steuerhinterziehung = Nichtangabe von steuerbaren Einkommen und Vermögenswerten
Wird gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer Art. 175 und Art. 176 mit einer Busse bestraft

Die USA und einige EU-Staaten kennen keine Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und üben aus diesem Grund massiven Druck auf die Schweiz aus. Dies vorallem deshalb, weil sie dringend Geld benötigen und offensichtlich hoffen mit ein paar Millionen von ein paar Steuerbetrügern und Leuten, die Steuerhinterziehung begangen haben ihre Milliardenlöcher stopfen zu können. Lesenswert: Wie aus Steuerbetrug Steuerhinterziehung wurde

Der Bundesrat, ihm untergeordnete Stellen und die Topbanker sind daraufhin, wie es von Weicheiern und Schönwetter Wirtschaftskapitänen nicht anderst zu erwarten ist, eingeknickt und haben den Forderungen aus den USA nachgegeben. Dabei wurde auf bedenkliche Art und Weise sogar die eigene Gesetzgebung missachtet. Die Finanzmarktaufsicht FINMA hat einfach verfügt, dass ihr die UBS Daten ausliefert um diese Anschliessend umgehend (noch bevor ein Gericht dies hätte verhindern können) an einen Vertreter der USA ausgeliefert. Dies war ein höchst bedenklicher Akt, der eines Rechtsstaats unwürdig ist. Wenn die UBS die Daten direkt den US-Behörden übergeben hätte, hätte sie das Bankgeheimnis verletzt und ihre verbliebene Glaubwürdigkeit vollends verspielt. Daher dieses miese Trickli mit dem die Schweizer Obrigkeit offenbar einmal mehr durchkommt weil die meisten Leute ohnehin nicht kapieren was da gespielt wird.

Was wäre auf dem Spiel gestanden, wenn die Schweiz nicht nachgegeben hätte? Wenn man den Drohungen der US-Justizbehörden glauben schenkt, wäre gegen die UBS ein Verfahren eröffnet worden, bei welchem der Verlust der Banklizenz in den USA gedroht hätte. Was hätte ein solcher Verlust für die Schweiz bedeutet? Nichts!

Die UBS dürfte in den USA unter dem Strich nichts verdient haben wenn man einem Bericht des Wirtschaftsjournalisten Lukas Hässig glaubt, in welchem der Zürcher Bankenprofessor Hans Geiger zitiert wird.  (Siehe hier!) Die Gewinne im Privat Banking dürften durch die Verluste im Investmentgeschäft und die Bussen (siehe hier! ) und Vergleichszahlungen von mehreren Milliarden an US-Regierungsbehörden längst aufgefressen worden sein.  Ohne US-Geschäft hätte es die Existenzkrise der UBS nicht gegeben. (Bitte „Pre Tax Group Results/Year ended“ anschauen) Die UBS hätte ihre „teuren“ US-Angestellten feuern müssen (das hätte den von den Linken doch so heiss verehrte und geliebte Obama sicherlich gefreut) und ihre Zelte in den Staaten abbrechen müssen. Angesichts der gigantischen Verluste der UBS im US-Geschäft (welche unser ganzes Land in eine Krise gestürzt haben) nicht sonderlich schmerzhaft. Meiner Ansicht nach kann die UBS das US-Geschäft mit Geschäften im Osten, im nahen Osten und in Asien kompensieren.

Problematik: Durch die Schwäche unseres Bundesrates ist unser Land weiter unter Druck geraten. Nach dem Einknicken bei der Auseinandersetzung mit den USA witterten Geier aus dem EU-Raum Morgenluft. Als dann Steinbrück und Co. mit der Peitsche gedroht haben und die Schweiz auf Betreiben von Deutschland und Frankreich offenbar ohne Kenntnisse unseres Bundesrats von der OECD einfach auf eine Liste mit Steuerparadiesen gesetzt wurde (ein bedenklicher Akt, der mich an der Legitimation dieser Organisation zweifeln lässt, da in der OECD das Einstimmigkeitsprinzip gilt und die Schweiz so einer Handlung sicherlich nie zugestimmt hätte, wenn sie davon gewusst hätte) knickte der Bundesrat ein weiteres Mal ein.

Verkauft wurde die an Landesverrat und Betrug am Volk grenzende Sache dann damit, dass die Schweiz eine Lockerung des Bankgeheimnisses wagen könne nachdem ja auch andere europäische Staaten nachgegeben hätten. Bedenklich dabei ist, dass das Volk zu alledem nichts sagen konnte und anschaulich demonstriert wurde wieviel unsere halbdirekte Demokratie noch taugt. Nicht mehr viel. Dem Bürger bleibt nur noch die Wut und Möglichkeit, die Faust im Sack zu machen.  Unsere Obrigkeit fällt schneller um als man auf demokratischen Weg handeln könnte. Am Ende stehen wir vor vollendeten Tatsachen, sprich einem riesen Scherbenhaufen.

Vom Bundesrat erwarte ich, dass er mit seinem Aktivismus aufhört, stattdessen die Vertreter der Raubritterstaaten an die abgeschlossenen Verträge erinnert und auf deren Einhaltung pocht.  Damit unser weicher Bundesrat nicht mehr von knallharten ausländischen Politikern über den Tisch gezogen wird, sollte er in dieser Sache vorerst auf Auslandreisen verzichten und stattdessen untergeordnete Staatssekretäre entsenden. Diese können ohne seine Zustimmung ohnehin keine voreiligen Zugeständnisse machen und sich im Fall der Bedrängnis in die sichere Schweiz zurückziehen. Jetzt ist etwas angesagt wofür die Schweiz weltweiten Ruf genoss und auf dem sich unser Wohlstand begründet. „STANDHAFTIGKEIT“ und „WIDERSTANDSFÄHIGKEIT„. Wer Umfällt hat verloren.

7 Kommentare »

  • Heiri Müller schrieb:
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    Also, leider

    1. 2/3 unserer Politiker wollen jederzeit in die EU. D. h. alles, was der CH schadet ist gut. D. h. Standhaftigkeit und anderes für die CH zu erwarten ist naiv. Die Standhaftigkeit ist schon da. Nämlich im verraten der CH, weil uns das näher zur EU bringt.
    2. Wenn man sich fragt, weshalb es denn überhaupt noch einen einzigen Schweizer gibt, der für solche Landesverräter seine Stimme einlegt, dann kommt man automatisch auf das eigentliche Problem: Selbst wenn wir mehr als 1/3 Politiker hätten, die noch für die CH sich einsetzen würden, dann würde das beim Volk nicht gut ankommen, da die Medien andere Pläne haben.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
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    Nun, es geht nicht um eine naive Erwartung sondern um eine klipp und klare Forderung meinerseits. Mir ist bewusst, dass meine Forderung bei der linken Mehrheit auf taube Ohren stossen wird, dennoch ist es besser sie anzubringen als angesichts der drohenden Problematik für unser Land einfach zu schweigen.

    Warum der Bundesrat ständig nachgibt hat verschiedene Gründe. Einerseits besteht immer noch die Absicht der EU beitreten zu wollen, andererseits hat man ein von der Konkordanzdemokratie geprägtes Harmoniebedürfnis und andererseits sind unsere von der Bundesversammlung gewählten Bundesräte schlicht nicht in der Lage bei Verhandlungen hart zu bleiben. Sie neigen stets dazu den Weg des geringsten Widerstands zu gehen.

  • Peter Bosshard schrieb:
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    Herr Müller, Sie sehen den Kern des Problems nicht. Das könnte an den Scheuklappen liegen, die allzu eng festgezurrt wurden.

    Sie scheinen sehr viel Wert auf demokratische Entscheidungsprozesse zu legen, die sie in den direktdemokratischen Einflussnahmen des Volkes, so wie sie in der Schweiz bestehen, verwirklicht sehen. Das tue ich ebenso. Das ist aber leider nur die halbe Wahrheit.

    Wenn die Schweiz ein demokratisches Land bleiben soll, dass der verstümmelten EU – Demokratie als Gegenentwurf dienen könnte, dann muss die Macht der Banken, des Grosskapitals in der Schweiz zerschlagen werden.

    Der demokratisch in keiner Weise legitimierte Einfluss der Grossbanken auf die politischen Entscheidungsträger lässt die Demokratie in der Schweiz mehr und mehr zu einer Farce verkommen. Mittlerweile wird der Bürger und Steuerzahler gezwungen, per Notrecht notabene, für die Verluste der Grossbanken zu haften. Die UBS zumindest hat also de facto eine Staatsgarantie, ist somit kein privatwirtschaftliches Unternehmen mehr, untersteht aber trotzdem nicht staatlicher Kontrolle, so wie das für jeden anderen Staatsbetrieb ganz selbstverständlich ist, noch wird der Bürger und sein enteignetes Volksvermögen durch Aktien abgegolten. Diese Schlussfolgerung zog sogar Christoph Blocher, und es ehrt ihn, wenn er ideologische Scheuklappen ablegt und im Interesse des Bürgers die Staatsgarantie der Grossbank UBS thematisiert.

    Nicht Peer Steinbrück ist das Problem, sondern die demokratischer Kontrolle entzogene Macht der Grossbanken in der Schweiz. Ihre Misswirtschaft ist mittlerweile zu einer Gefährdeung des Staates Schweiz geworden. Ein Bankrott der Schweiz scheint zumindest nicht mehr undenkbar. Wen interessiert da Steinbrück und sein Wahlkampfgetöse ? Das ist Boulevardunterhaltung ohne grössere politische Bedeutung.

    Herr Müller, Sie sehen den Kern des Problems nicht, oder wollen ihn nicht sehen. Da gibts nur eins. Ab sofort gilt für Sie ein Weltwocheleseverbot, da Sie unglücklicherweise alles glauben, was Sie dort lesen.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
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    Herr Bosshard, Sie sind sich ganz offensichtlich nicht ganz der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes bzw. der Grossbanken bewusst.

    Wer einen Finanzplatz will, der auf globaler Ebene einen Spitzenplatz einnimmt, der weiss auch, dass es international tätige Grossbanken braucht.

    Begreifen Sie endlich das wir in einem Wirtschaftskrieg sind bei dem jede Nation in erster Linie an die eigenen Interessen denkt. Gutmenschen haben in dieser Welt keinen Platz mehr. Jetzt gilt es die Interessen unseres Landes zu vertreten und unser Land gegen Angriffe von Aussen zu verteidigen. Geschlossenes Auftreten zusammenstehen sind jetzt gefragt und nicht Landesverrat!

    Der Einfluss der Banken ist nicht wegzudiskutieren, doch Sie sehen in ihrem linksideologischen Fanatismus nur Schlechte. Hierzulande haben die Banken einen guten Job gemacht und das ist anzuerkennen.

  • Peter Bosshard schrieb:
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    Sehr geehrter Herr Müller, Sie leiden ganz offensichtlich unter vollständigem Reaslitätsverlust. Anders kann ich mir ihre Aussage, dass die Banken der Schweiz einen guten Job gemacht hätten, nicht erklären.

    Ich gehe aber mit ihnen einig, wenn sie Einigkeit in der Krise fordern. Das gilt aber nur für die Interessensvertretung nach aussen. Innenpolitisch müssen die Positionen, die gegenüber dem Ausland verfochten werden, erst mal definiert werden.

    Die Banken der Schweiz, und hier in erster Linie die UBS, haben der Schweiz grossen Schaden zugefügt, sowohl materiell durch die gigantischen Verluste, die auf den Bürger abgewälzt werden, wie auch dem Ansehen der Schweiz durch die kriminellen Handlungen der UBS in den USA. Der internationale Druck gegen die Schweiz und unsere eher schwache Verhandlungsposition ist das Resultat der Misswirtschaft der Banker sowie politischer Fehlentscheide bankenhöriger Politiker.

    Die UBS sollte entweder verstaatlicht werden, oder ihr sollte keinerlei staatliche Unterstützung zukommen, d.h man sollte ihren Bankrott hinnehmen. Mit über 60 Milliarden Franken an Steuergeldern liessen sich die sozialen Verwerfungen ohne weiteres genügend abmildern.
    Nun haftet die Schweizerische Eidgenossenschaft für Billionenvermögen, welche von der UBS verwaltet werden. Dieses Risiko einzugehen ist schlicht unverantwortlich und ist eine grosse Gefahr für die politische Stabilität der Schweiz.

    Ich bin nicht linksideologisch. Nehmen sie zur Kenntnis, das selbst C.Blocher auf die Gefahren aufmerksam machte, die ich hier anspreche. Und C.Blocher ist ja wohl kein „Linksideologe“. Herr Müller, wir steuern einer grossen Krise entgegen. Schlagwortpolemik ist nicht mehr angemessen.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
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    Herr Bosshard Sie irren sich. Wir müssen uns vor Augen halten wo die Finanzkrise begann. Die UBS z.B. ist wegen ihrem Engagement in den USA ins Schleudern geraten. Genauer wegen den Verlusten, welche ihr US-Investmentgeschäft verursacht hat. Andere Geschäftsbereiche insbesondere jene in der Schweiz haben erfolgreich gewirtschaftet. Dass nun infolge der Finanzkrise die einte oder andere Bank schlechtere Resultate präsentieren musste hat also nicht damit zu tun wie die Banken in der Schweiz gewirtschaftet haben. Zu dieser Aussage stehe ich, dass hat nichts mit Realitätsverlust zu tun.

    Im übrigen teile ich keine Ihrer linksextremen Ansichten. Ich nehme ihnen nicht ab, dass Sie nicht linksideologisch sind. Entweder wissen Sie es nur nicht oder aber Sie lügen. Sind Sie Kommunist oder bei den Grünen, Anhänger der Klimaschutz-Sekte?

  • Peter Bosshard schrieb:
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    Herr Müller, Sie enttäuschen mich. Angesichts meiner fundierten und sachlichen Kritiken an ihren Blogeinträgen ist es mir völlig unverständlich, wie Sie auf die Idee kommen, ich könnte einer jener Klimahysteriker sein, die irrational Armaggedon prophezeien. Sie projezieren ihre Feindbilder auf mich. Das sagt aber mehr über Sie als über mich aus. Ich kann Ihnen versichern, dass ich keinerlei Sympathie für die Grünen hege, obwohl ich Umweltschutz durchaus für notwendig halte. Mich als Grünen zu bezeichnen ist geradezu beleidigend. Ebenso gut hätten Sie mich einen Idioten nennen können.

    Kommunist ist unzutreffend, finde ich aber nicht beleidigend. Ich bin in dieser Sache übrigens nicht mehr Kommunist als C. Blocher.
    Herr Müller, es entledigt die Banken der Schweiz doch nicht ihrer Verantwortung, wenn sie ihre kriminellen Machenschaften und ihre Verluste grösstenteils in den USA tätigten. Was für eine verschrobene Sicht der Dinge !