Am 30. November 2008 stimmen wir über die Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz!» ab.
Um was geht es? Natur- und Umweltschutz-verbände haben in der Schweiz das Recht Rekurse gegen Bauvorhaben einzureichen. Ursprünglich hat man sich so erhofft, grobe Eingriffe in die Natur und Landschaft zu verhindern. Leider haben die Natur- [...]

Die Finanzkrise weitet sich zusehends auch auf andere Wirtschaftszweige aus. Letzte Woche war von Zwangsurlaub und Entlassungen in der Automobilindustrie zu hören. Die Banken haben ihre Kreditvergabepolitik verschärft und misstrauen sich gegenseitig. Dadurch spitzt sich die Lage weiter zu, die Börsenkurse sind im freien Fall.
Leute wie Christian Levrat, Generalsekretär der SP, wittern Morgenluft um gegen das Feindbild [...]

Die IG Freiheit hat kürzlich, den ”rostigen Paragraphen”, eine Auszeichnung, die sie alljährlich verleiht, Thomas Zeltner dem Direktor des Bundesamts für Gesundheit verliehen. Dies weil ihr dessen Gesundheitskampagnen zu weit gehen. Offenbar scheinen den Vertretern dieser IG ständig steigende Krankenkassenprämien egal zu sein. Schliesslich wird mit Gesundheitskampagnen ja das Ziel verfolgt, die Volksgesundheit zu erhöhen und damit die Kosten für das Gesundheitswesen (Stichwort: [...]

Als ich heute auf der Webseite von 20Minuten den Artikel von Adrian Müller mit dem Titel “Tausende rasen blind durch Schweizer Tunnels” (Quelle) las, musste ich mir ernsthaft an den Kopf fassen.
Folgende Zeilen sind mir dabei besonders aufgefallen:
Zitat:
Im Blindflug in die Tunnelwand: Weil die Windschutzscheiben innert Sekunden beschlugen, kam es vergangene Woche auf der A4 [...]

Da viele Politiker, darunter einige Bundesräte, heute davon plaudern was sie unter Demokratie und Opposition verstehen, sollte man wieder einmal daran erinnern, dass wir heute nicht die Regierungsform unseres Landes sondern unseren Staat bzw. das Bestehen der Eidgenossenschaft, welche in ihrer Urform bereits seit Anfang August 1291 besteht, feiern.
Zur Erinnerung:
Der Bundessstaat Schweiz wurde erst nach dem 27 [...]

Jene, die massgeblich an der widerlichen Hetzjagd gegen Armeechef Nef beteiligt waren, spielen sich nun als Auguren des Volkes auf indem sie behaupten, dass das Volk gegen einen Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid sei.
Man stützt sich dabei auf eine Umfrage vom Sonntagsblick wonach angeblich 71% der Befragten gegen einen Rücktritt von Schmid und nur 23% dafür seien. Dies [...]

Die Affäre um Armeechef Roland Nef wirft viele Fragen auf. Unter anderem auch jene weshalb der “nichtvorbestrafte” Armeechef zurücktreten soll währenddem der wegen Betrugs “vorbestrafte” Raymond Cron weiterhin Chef des Bundesamts für Zivilluftfahrt, welches Bundesrat Moritz Leuenberger untersteht, bleiben darf.
Am 25. März 2008 wurde auf “tagesanzeiger.ch” ein Artikel mit dem folgenden Zitat veröffentlicht:
Die schweizerische Eidgenossenschaft hat [...]

Bundesrat Samuel Schmid beurlaubt Armeechef Roland Nef und gibt diesem einen Monat Zeit um zu den im Raum stehenden Vorwürfen Stellung zu nehmen. Angeblich damit Nef das in ihn gesetzte Vertrauen wieder herstellen kann. Damit zieht Schmid dem Armeechef den Boden unter den Füssen weg und lässt diesen fallen.
Halten wir fest: Roland Nef ist nicht verpflichtet die Öffentlichkeit über private [...]

Das absolut unwürdige Kesseltreiben der Medien und der politischen Gegner von Bundesrat Samuel Schmid und Armeeschef Roland Nef geht weiter. Nun will sich offenbar jeder auf deren Kosten profilieren.
Inzwischen geht Doris Fiala, FDP ZH ja bereits von einer angeblichen Charakterschwäche bei Roland Nef aus, was bei einem Armeeschef untragbar wäre. Fulvio Pelli fordert Transparenz und die [...]

Ich bin zwar alles andere als ein Freund von Bundesrat Samuel Schmid, weil er in meinen Augen als Armeechef in Bezug auf die Armeereform bzw. die Neuausrichtung der Armee versagt hat, doch was sich die Politiker und Medien aktuell leisten ist ein Affentheater erster Güte.
Jetzt gibt es Leute, die in allem Ernst den Rücktritt von Verteidigungsminister Samuel Schmid fordern [...]