Donnerstag, 24. Juli 2008 29.877 mal angesehen 3 Kommentare

Weil Gaddafis Sohn Hannibal und dessen Frau wegen Misshandlung und Nötigung von Angestellten in die Mühlen der Genfer Justiz geraten sind, hat Papa Gaddafi kurzerhand zwei Schweizer festnehmen lassen und angeordnet, dass Schweizer Unternehmen in Lybien ihre Büros schliessen müssen. Zudem hat Lybien seine Diplomaten aus Bern abgezogen.

Problematik: Lybien ist einer der wichtigsten Rohöllieferanten der Schweiz. Dies kann möglicherweise zu einem Anstieg der Treibstoff- und Erdölpreise führen. Allerdings sind offenbar gemäss Rolf Hartl, dem Geschäftsführer der Erdölvereinigung keine Versorgungsengpässe zu befürchten, da die Schweiz innert weniger Tage die Versorgung anpassen könne.

Haben wir die Krise zwischen der Schweiz und Gaddafi wirklich nur den Genfer Justizbehörden zu verdanken? Oder könnte es auch an der aussenpolitischen Inkompetenz von Micheline Calmy-Rey liegen?

Fakt ist, dass lybische Behörden nach der Verhaftung von Gaddafis Sohn Auskunft von der Schweiz verlangten. Das EDA, welches Calmy-Rey untersteht, hat daraufhin Lybien dahingegend informiert, dass die Angelegenheit rund um Gaddafis Sohn Sache der Genfer Justizbehörden sei, die aufgrund des geltenden Rechts darüber zu entscheiden hätten.

Ich kann mir gut vorstellen, dass dies dem sozialistischen Revoluzzer und Terroristen Gaddafi gar nicht gefallen hat und dass es deswegen zur Krise kam. Möglicherweise wissen die Leute im EDA nicht, wie man mit kriminellen Diktatoren umgehen muss.

Problem: Die Schweiz ist ein demokratischer Rechtsstaat mit Gewaltentrennung. Anderst als in Lybien kann hier die Regierung nicht einfach willkührlich über alles entscheiden.

Sicherlich kann man die Gewaltentrennung in der Schweiz nicht verschweigen, dennoch wären in solchen Fällen einige beschwichtigende Worte der kühlen und trockenen bis arroganten Kommunikation wahrscheinlich vorzuziehen. Letztlich geht es um verschiedene Interessen, die ein unterschiedliches Gewicht haben. Nötigigung und Misshandlung von Büezern auf der einen Seite und grosse und lukrative Geschäfte mit einem skrupellosem Diktator und Terroristen auf der anderen Seite.

Vorschlag: Frau Calmy-Rey, wie wärs wenn Sie Gaddafi einen Besuch abstatten und ihm mit einem hübschen Kopftuch oder ein paar gefärbten Haarstränen die Augen verdrehen? Sie sind gefordert.

Übrigens, Gaddafis Tocher Aischa ist Dr. iur.