Auf Drängen linksgrüner Parlamentarier, die sich in der Vergangenheit besonders hervorgehoben haben wenn es darum ging radikale Islamisten und Terroristen im Kampf gegen Israel zu unterstützen, beriet sich der Nationalrat am 4. März 2009 darüber was bei der Annahme von Zitat: „völkerrechtswidrigen Volksinitiativen“ geschehen soll. Offenbar befürchten die Linken, dass die Volksinitiative gegen den Bau […]

Mit Manipulationen und Lügen versuchen der Bundesrat und die Befürworter der Personenfreizügigkeit das Volk über den Tisch zu ziehen. Wie das Volk betrogen wird: 1. Akt: Linke Parlamentarier haben dafür gesorgt, dass man über die beiden Vorlagen zur Verlängerung der bestehenen Personenfreizügigkeit sowie zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf neue EU-Staaten nicht getrennt abstimmen kann. Sie […]

Am 30. November 2008 stimmen wir über die Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz!» ab. Um was geht es? Natur- und Umweltschutz-verbände haben in der Schweiz das Recht Rekurse gegen Bauvorhaben einzureichen. Ursprünglich hat man sich so erhofft, grobe Eingriffe in die Natur und Landschaft zu verhindern. Leider haben die […]

Am 9. Juli 2003 sprach das Bundesgericht das folgende Urteil aus, welches Gemeinden bei demokratischen Einbürgerungen zu rechtstaatlich überprüfbaren Verfahren verpflichtet. Der Wille der Stimmbürger, bzw. deren Entscheid darf gemäss den Bundesrichtern somit nicht gegen das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 2) verstossen. Einbürgerungsentscheide sind demnach zu begründen, damit bei allfälligen Rekursen überprüfbar ist ob die Stimmbürger […]

Was die Initiative für demokratische Einbürgerungen (auch Einbürgerungsinitiative genannt) will: Die Stimmberechtigten jeder Gemeinde legen in der Gemeindeordnung fest, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Es muss nicht zwingend die Gemeindeversammlung über die Einbürgerung entscheiden, denn jede Gemeinde kann selber Entscheiden ob der Gemeinderat oder eine Einbürgerungsbehörde über die Einbürgerungen entscheiden soll. Dies ist vorallem bei […]

Die heutige Arenasendung hat deutlich gemacht wie wichtig es ist, dass das Volk sowohl die Einbürgerungsinitiative als auch die Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda annehmen sollte! Das 1. Wort in der Arena wurde nicht etwa den Vertretern der Initiative sondern Bundesrätin Widmer-Schlumpf erteilt! Bundesräte geniessen bei Abstimmungsdiskussionen eine ungerechtfertigte Bevorzugung. Es wird der Eindruck erweckt als […]

Diesen Freitag kommt es in der Sendung Arena vom Schweizer Fernsehen zum Showdown zwischen Linken und Bürgerlichen. Die Kontrahenten werden bezüglich dem Thema Einbürgerungsinitiative die Klingen kreuzen. Die Einbürgerungsinitiative stammt aus den Reihen der SVP. Kaum verwunderlich daher, dass auf der bürgerlichen Befürworterseite Christoph Blocher (SVP) und Toni Brunner (SVP) antreten werden. Ebenfalls kaum verwunderlich, dass […]

Am 1. Juni 2008 stimmen wir unter anderem über die Volksinitiative „Volksouveränität statt Behördenpropaganda“ ab. Die Initiative will verhindern, dass Bundesräte, Angehörige des obersten Kaders der Bundesverwaltung sowie Bundesämter PR-Kampagnen und Propaganda finanzieren um das Volk in ihrem Sinne zu beeinflussen. Initianten haben heute einen schweren Stand wenn der Bundesrat gegen ihre Initiative ist. Sie […]