Startseite » Schweiz

Die Linke ist im Aufwind!

Mittwoch, 28. Mai 2008 22.024 mal angesehen 28 Kommentare

Am 12.12.2007 gelang den Linken mit tatkräftiger Unterstützung der Bündner Jeanne-D’arc (Eveline Widmer-Schlumpf) ein undemokratischer* Putsch gegen den rechtsbürgerlichen Freisinn der Schweiz. Seither wird unser Land von linker Politik, mit dem Ziel die demokratischen Rechte des Volkes weiter einzuschränken, dominiert.

Wie konnte es soweit kommen?

Mit der Abwahl von Christoph Blocher und der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat konnten die Linken Sympathie gewinnen währenddem die SVP an Sympathie eingebüsst hat. Zwar konnte die SVP unmittelbar nach der Abwahl von Christoph Blocher zusätzliche Mitglieder rekrutieren, doch anschliessend hat sie in der Bevölkerung aufgrund ihrer parteiinternen Auseinandersetzung mit den Parteiabweichlern an Sympathie verloren. Dies obschon die SVP eigentlich nur umgesetzt hat, was sie bereits vor den Wahlen für den Fall der Abwahl Blochers angekündigt hat. Viele Bürger haben dieses konsequente Handeln nicht begriffen.

Ebenfalls hat der Sieg der linken Allianz (SP, Grüne-PdA, CVP, linker FDP-Flügel) gegen den rechtsbürgerlichen Freisinn das Selbstbewusstsein der linken Politiker und ihrer Mitläufer im Volk gestärkt. Die SVP wird von NGO’s und linken Polemikern unverholen mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Verbindung gebracht. So hat Amnesty International kurz vor der Abstimmung am kommenden Sonntag (über die Einbürgerungsinitiative) das SVP-Plakat für die Ausschaffungsinitiative als rassistisch eingestuft und verlauten lassen, dass AI die mangelnde Entschlossenheit der Regierung gegen Rassismus vorzugehen bedaure.

Ausschaffungsinitiative

Gemäss Amnesty International hat die SVP-Kampagne im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2007 «nach Ansicht vieler» rassistische und diskriminierende Inhalte verbreitet. AI erwähnte dabei das oben abgebildete Abstimmungsplakat der SVP.

Mir ist vollkommen unverständlich, dass Amnesty International die Rassismuskeule gegen das Schäfchenplakat schwingt, zumal ein rechtskräfiger Gerichtsentscheid vorliegt, der besagt, dass dieses Plakat eindeutig nicht „rassistisch“ ist! (Link zum NZZ-Artikel über den Gerichtsentscheid)

Welche Auswirkungen hat der Putsch vom 12.12.2007?
Am kommenden Sonntag wird die SVP und mit ihr der rechte Freisinn unseres Landes eine folgenschwere Niederlage erleiden. Ich gehe davon aus, dass alle 3 Vorlagen abgelehnt werden. Die Meinungen sind gemacht, die Abneigung grosser Volksmassen gegenüber der SVP ist eine Realität, was es erschwert die Gegner der Vorlagen mit logischen Argumenten zu überzeugen.

Die Linke wird gestärkt aus diesen Abstimmungen hervorgehen, weil die Abweichler und Opportunisten innerhalb der SVP dadurch Aufwind erhalten werden. Es besteht zudem die Gefahr der Demoralisierung sowie der Politikverdrossenheit auf rechtsbürgerlicher Seite. Viele, die hart für die Annahme der Volksinitiativen und des Krankenversicherungsartikels gekämpft haben, werden einen herben Schlag ins Gesicht erhalten.

Es droht die Gefahr, dass der Widerstand gegen den linken Totalitarismus nach der Abstimmungsschlacht bzw. der drohenden Niederlage zusammenbricht und somit dem schleichenden Abbau unserer Volksrechte sowie dem Ausverkauf unserer Heimat nichts mehr im Wege steht.

*) Die Abwahl von Bundesrat Blocher war aus Sicht der indirekten Stellvertreter Demokratie (Stellvertreter Demokratie = Volksherrschaft, bei der das Volk nicht direkt herrscht sondern sich von Volksvertretern vertreten lässt und nur bei Verfassungsfragen mitreden darf) demokratisch. Die Art und Weise wie diese Abwahl jedoch zustandegekommen ist (Absprache zwischen der Verlierern der demokratischen Oktoberwahlen im Jahr 2007 mit dem Ziel Blocher abzuwählen) war jedoch alles andere als von demokratischem Geist geprägt.

28 Kommentare »

  • Andreas Kyriacou schrieb:
    avatar

    *den Schämpis schon mal bereitstell*

  • Rosa M. schrieb:
    avatar

    Die Verräter der Schweizerdemokratie schreiten voran. Die gemachten politischen Fehler werden mit weiterem Linksrutsch der Verursacher versucht zu übertünchen. Folge dieser Art von Politik: das Land rasselt auf direktem Wege in die ethnische Anarchie und damit ins Verderben. Prost dem Champus-Trinker, er hat das wohl beim Linken Tschäppät gelernt. Über die Folgen macht er sich keinerlei Gedanken, ein Linker eben. Die schöne Schweiz auf dem Weg zur indirekten Demokratie und damit nach unten.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
    avatar

    Andreas Kyriacou, es wird sehr wahrscheinlich am kommenden Sonntag nicht viel zu feiern geben….jedenfalls nicht was die Politik anbelangt. Ihr Linken sägt meiner Ansicht nach am Ast auf dem WIR ALLE sitzen.

    Dennoch, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und somit habe ich dennoch brieflich abgestimmt. Ich unterstützte alle 3 Vorlagen. 3x Ja! (Für eine liberale Schweiz, mit anständigen Krankenkassenprämien und gegen den Abbau von Bürgerrechten!)

  • Annubis schrieb:
    avatar

    Ja, ich selbst habe schon vor Wochen abgestimmt. Leider glaub ich auch eher an eine Niederlage als an einen Sieg. Die Linken haben es geschafft, den normal Arbeitenden ihre Meinung einzuimpfen. Das grosse Katzenjammer folgt dann in ein paar Jahren wenn wir von der EU ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans.

  • Andreas Kyriacou schrieb:
    avatar

    Ihr Linken sägt meiner Ansicht nach am Ast auf dem WIR ALLE sitzen.

    Das mag ja sein. Aber wir sitzen am Stammende 😀

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
    avatar

    Und meinst du wirklich, dass das etwas nützt wenn ihr dem Baum letztendlich alle Äste absägt? Wie soll der Baum ohne Blätter (die an den abgesägten Ästen hängen) die Photosynthese bewerkstelligen? Ihr seid die Totengräber unserer Demokratie bzw. der liberalen und eigenständigen Schweiz.

  • Andreas Kyriacou schrieb:
    avatar

    WIeso, Ihr sitzt doch alle auf ein- und demselben Ast, wie Du oben schreibst. Ein gezielter Rückschnitt hat so manchen Baum zum Erstarken und Erblühen gebracht.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
    avatar

    Andreas, ich glaube, dass du eine zurechtgestutze Hecke mit einem Baum verwechselst. Mir gefallen grosse starke Bäume, die sich in der freien Natur ohne zutun des Menschen frei entfalten können besser als vom Menschen nach strengen Nulltoleranz-Regeln (nach Leuenberger) zugeschnittene Hecken, die kleinbürgerliche Schrebergärten der sozialistischen Arbeiterklasse umschliessen.

    Mit anderen Worten:

    Ich glaube nicht daran, dass es die Aufgabe des Staates ist mit Gesetzen und Massnahmen aus seinen Bürgern bessere und umweltfreundlichere Menschen zu schaffen. Wir hatten in der Vergangenheit bereits solche Weltverbesserer, die von der Utopie eine bessere Welt zu schaffen geträumt haben und dabei über Millionen Leichen gegangen sind. Sowas muss sich nicht wiederholen und daher sind demokratische Bürgerrechte höher zu werten als von der UNO festgelegte Menschenrechte, die nur für Länder wie die Schweiz und Serbien nicht aber die USA, Russland, China, die Türkei usw. gelten.

    Die Idee, Menschenrechte weltweit durchzusetzen ist am Fehlkonstrukt der UNO gescheitert. Kleine LIBERALE Staaten mit umfassenden demokratischen Bürgerrechten sind meiner Auffassung nach der bessere Garant für die Einhaltung der Menschenrechte als grosse korrupte internationale Organisationen, die von NGO-Vertretern und linken Politikern inzwischen dazu missbraucht werden um den Bürgern demokratische Rechte wegzunehmen.

  • Herakleitos schrieb:
    avatar

    Roger Köppel bringt es wieder auf den Punkt:
    „Die Schweiz verliert an Unabhängigkeit*
    http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=19733&CategoryID=66

  • Rosa M. schrieb:
    avatar

    so eine Argumentation wie jene von Andreas Kyriacou schreit ja geradezu zum Himmel. Nun glaube ich wirklich, dass die Linken mit Absicht unsere Demokratie beschädigen und vor lauter Dummheit sich auch damit noch brüsten.

  • framei schrieb:
    avatar

    @Andreas Kyriacou

    pass auf, Stroh brennt. Ob Du die Erklärung von AM verstehst? Jede(r) der ein echter Eidgenosse ist, hat die Pflicht 3x JA zu stimmen. Alle anderen lassen sich das Heft aus der Hand nehmen und werden jämmerlich leiden darunter. Es sind gleichzeitig jene, die sich die Verabschiedung von der Schweiz nicht leisten können. Nur der dumme Hund, beißt sich in den eigenen Schwanz

  • Rosa M. schrieb:
    avatar

    in der Schweiz scheint es Mode zu werden, sich nicht mehr um die politische Sache zu kümmern, sondern die SVP zu bekämpfen, egal was sie vorlegt. Der Bumerang kommt bekanntlich zurück und das wird sehr bitter werden.

  • tin schrieb:
    avatar

    Der Bumerang kommt v.a. für die SVP zurück – besser gesagt, er ist jetzt tatsächlich schon am zurück fliegen. Wer den Bogen so überspannt im Versuch, die Stimmbürger mit millionenschwerer Propaganda zu beeinflussen, muss sich tatsächlich nicht wundern, wenn früher oder später die Reaktion kommt: „So nicht“.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
    avatar

    In der Weltwoche (Ausgabe Nr. 22, S. 18) wurde ein interessantes Interwiev mit dem ehemaligen Bundesrichter Martin Schubarth (SP-Mitglied) veröffentlicht.

    Auf die Frage, was er vom Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2003 gegen Einbürgerungen an der Urne halte, antwortete er:

    Zitat Schubarth:
    „Ich halte dieses Urteil des Bundesgerichtes für verfassungswidrig. Das Gericht masst sich Kompetenzen an, die es nicht hat. Änderungen der Verfassung sind in der Schweiz vom Verfassungsgeber zu treffen, also von Volk und Ständen, und nicht von der Justiz.“

    Darauf angesprochen, dass er offensichtlich Sympathien zur SVP-Initiative zu haben scheine obschon er SP-Mitglied sei, antwortete er:

    Zitat Schubarth:
    „Ich bin politisch unabhängig, muss allerdings gerade als Jurist festhalten, dass die Initianten im Kern ein berechtigtes Anliegen verfolgen“.

    Zu recht kritisierte er allerdings den SVP-Wahlkampf der schwerpunktmässig auf das Thema mit den „kriminelle Ausländern“ gesetzt hat. Das Problem mit den kriminellen Ausländern ist nämlich kein primäres Problem des Einbürgerungsverfahrens. Man kann ja im Vorfeld beim Einzelfall nicht wissen ob jemand kriminell wird oder nicht. Dumm nur, dass auch die Linken vorallem auf dem von der SVP vorgegebenen Thema herumgehackt haben anstatt sich fundierter mit dem eigentlichen Problem auseinanderzusetzen.

    Das eigentliche Problem ist nämlich, dass das Volk aus einem demokratischen Einbürgerungsverfahren (Wille des Bürger steht im Zentrum) ein rechtstaatliches Verfahren (Rekursrecht steht im Zentrum) macht, wenn es die Einbürgerungsinitiative ablehnt. Das ist das grundlegende Problem. Volksentscheide werden dadurch anfechtbar und der Souverän wird somit einer Gewalt (der Judikative) faktisch unterstellt. Das ist aus demokratischer Sicht höchst bedenklich!

  • tin schrieb:
    avatar

    Zu recht kritisierte er allerdings den SVP-Wahlkampf der schwerpunktmässig auf das Thema mit den “kriminelle Ausländern” gesetzt hat.
    Das sieht der Parteipräsident Brunner und der Vize Blocher wohl ganz anders – es war ihre Haupt-Argumentation – in der Arena fast schon peinlich.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
    avatar

    Das Volk wird morgen aus Trotz und Abneigung gegenüber der SVP (unter anderem auch wegen derem konsequenten Vorgehen gegen die unglaubwürdige und untragbare Schlumpf) das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Einbürgerungsinitiative hätte von den Sozis, den Grünen und der CVP kommen sollen. Dann hätte sie bessere Chancen gehabt.

    Wir sind heute in der Schweiz soweit, dass man „gute“ Vorlagen einzig deshalb ablehnt, weil sie von der SVP kommen. Das Wort „SVP“ löst bei gewissen Zeitgenossen eine Art emotionaler Ausnahmezustand aus bei dem diese ihre Gehirnleistung herunterfahren und alles nur noch durch einen linksideologischen Tunnelblick wahrnehmen. Das ist sehr schade.

  • tin schrieb:
    avatar

    Wir sind heute in der Schweiz soweit, dass man “gute” Vorlagen einzig deshalb ablehnt, weil sie von der SVP kommen.
    Das kommt aber nicht einfach so von ungefähr und aus heiterem Himmel. Wäre schön, sich auch darüber ein paar Gedanken zu machen. Es ist schlicht das Resultat der diffamierenden Propaganda, die die SVP jetzt schon über Jahre praktiziert, da wurde der Bogen eindeutig überspannt. „Wer Gewalt sät, wird sie auch bekommen“ – was das an rhetorischer Gewalt – auch auf Plakaten – alles „geleistet“ wurde, hat ganz offensichtlich Auswirkungen – aber nicht die, die sich die Parteizentrale erhofft hatte, sondern genau das Gegenteil. „Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht“ – einer Volks-Partei würde es gut anstehen, alte Volksweisheiten zu berücksichtigen.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
    avatar

    Bin ich mit dir nicht einer Meinung Tin. Die SVP wird insbesondere in den linken Medien wie z.B. dem Tagesanzeiger gerne schlecht gemacht.

    Nehmen wir die Geschichte mit Widmer-Schlumpf. Was Schlumpf gemacht hat, zeugt nicht von Loyalität und Ehrlichkeit der Partei gegenüber. Vor der Wahl versichert sie Ueli Maurer, dass sie eine allfällige Wahl zur Bundesrätin ohne Unterstützung der Fraktion nie und nimmer annehmen werde. Kaum gewählt erklärt sie, dass sie inzwischen mitbekommen habe, dass ja auch Schmid nicht mehr Mitglied der Fraktion sei und dass ein Regieren ohne Fraktion offenbar möglich sei. Sie habe gelaubt, dass dem nicht so sei und daher habe sie sich damals Ueli Maurer gegenüber aufgrund falscher Annahmen anderst geäussert.

    Wer dieses Konstrukt von Schlumpf glaubt, soll in seinem Irrglauben selig werden. Alle SVP’ler wussten von den Absichten der Bundeshausfraktion, sogar die Mitglieder der anderen Parteien und die Medien, welche mehrfach darüber berichteten wussten es und meinten dazu, dass sie die Zitat: „Erpressungsversuche“ unerhört fänden usw. Nur Schlumpf unten im Bündnerland will nichts mitbekommen haben….jaja. Das falsche Spiel dieser Frau ist durchschaut und dass sich die Partei von ihr trennen will ist verständlich.

    Wieso haben die Medien also so einen riesen Rummel darum herum gemacht???? Weshalb mussten Linken auf dem Berner Bundeshausplatz für Schlumpf demonstrieren???? Ganz eindeutig deshalb weil man der SVP gezielt schaden wollte daher. Denn beispielsweise die SP hatte mit Francis Matthey einen ähnlichen Fall und auch die SP hat einige prominente Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen. Kennst du Emilie Lieberherr (ehemalige SP-Stadträtin von Zürich) noch? Weisst du weshalb die aus der Partei ausgeschlossen wurde? Weil sie linke Krawalle veruteilt hat!!!! Hat ihr Rauswurf der SP geschadet???? Weshalb wohl nicht?

    Wenn das Image der SVP nicht gut ist, dann liegt dies auf jedenfall nicht nur an der SVP. Die SVP hat nur den Fehler gemacht, dass sie so ist wie sie ist und tut was sie sagt. Das ist ihr Fehler. Sie tut was sie sagt. Wer in der Schweiz in der Politik tut was er sagt, hat offenbar einen schlechten Politikstil. Dafür stehen dann aber verlogene Parteien mit Intriganten an der Spitze, wie z.B. die CVP als Saubermann-Parteien da.

    Hier haben klar die Medien versagt. Sie informieren parteipolitisch-ideologisch und nicht sachlich genug. Und viele Leute sind einfach Mitläufer. Hauptsache man ist gegen die SVP, dann ist man auf der Seite der Mehrheit. So läuft es doch. Wer in Urbanen-Kreisen gut ankommen will darf ja nicht SVP-Mitglied sein. Die Stereotypen sind gemacht. Dabei sind die angeblichen SVP-Spiesser toleranter als die beschränkten und mit Scheuklappen versehenen Multikultis. Meine Erfahrung hat gezeigt, dass „gewisse“ Multikultis sehr gereizt reagieren wenn ich versuche mit ihnen zu diskutieren. Sie sind unfähig zu argumentieren, haben einen Tunnelblick und scheuen die Diskussion. Sie haben festgefahrene Bilder im Kopf und wollen von bürgerlichen Ansichten nichts wissen. Schade. (Zum Glück ist das aber nicht bei allen so).

    PS: Heute haben die jungen Grünen auf der Zürcher Bahnhofbrücke wieder für ihre Offroader-Initiative Untschriften gesammelt. Darauf angesprochen ob ich auch Unterschreiben wolle, sagte ich dem jungen Mann, dass ich das nicht machen werde, da ich etwas gegen solche Verbote hätte. Dann erklärte ich ihm weshalb:

    1. Das Problem ist der Treibstoffverbrauch. Wenn jemand mit seinem Offroader nur ab und zu am Wochenende herumfährt, verbraucht er unter Umständen weniger Treibstoff als ein Alternativer, der täglich mit seiner Ente herumfährt. Ein einseitiges Offroader-Verbot wäre also ungerecht und willkürlich.

    2. Gibt es liberalere Lösungen als Verbote. Beispielsweise über die Treibstoffpreise, welche ja ohnehin schon hoch sind. Da wäre dann sogar das Verursacherprinzip gewahrt. Wer viel Treibstoff braucht und damit mehr CO2-in die Umgebung abgibt, zahlt dann einfach mehr.

    Antiliberale Unterdrückungsverbote braucht es nicht! Es kann nicht die Aufgabe des Staates sein, die Freiheit seiner Bürger mit unnötigen Verboten einzuschränken.

    Die Linken wollen uns die demokratischen Rechte nehmen und obendrein auch noch die Freiheitsrechte mit Verboten einschränken. Wie man sowas unterstützen kann ist mir schleierhaft.

  • tin schrieb:
    avatar

    Es ging jetzt nicht um Widmer-Schlumpf, sondern darum, warum der Zentit SVP überschritten ist. Der heutige Sonntag sollte der Parteileitung eigentlich zu denken geben – aber nein, man macht im eigenen Sandkastenspiel weiter, und schliesst die Bündner aus… Wie gesagt, die SVP hat über Jahre den Bogen völlig überspannt, was die politische Kultur angeht. Selbstverständlich können und müssen Parteien unterschiedliche Ansichten und Meinungen vertreten – aber wer über Jahre mit solch demagogischen Rundumschlägen, Diffamierungen, Lügen, gefälschten Statistiken operiert, muss nicht erstaunt sein, wenn die entsprechenden Reaktionen erfolgen. Und die Abwahl von C. Blocher geht in genau das selbe Kapitel – er wurde nicht abgewählt, weil der sein Department nicht im Griff hatte, sondern sein politischer Stil hat in unserer Demokratie und unserem Regierungssystem nichts zu verloren.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
    avatar

    Tin, die SVP vertritt den Willen ihrer Wählerschaft. Auch an diesem Abstimmungswochenende konnte sie über ihre Stammwählerschaft von 29% punkten. Über 30% des Volkes waren für die Vorlagen.

    Es wäre nun absolut unglaubwürdig und falsch, wenn man den Kurs zu den anderen 70% der Bevölkerung korrigieren würde. Denn die anderen 70% der Bevölkerung werden bereits von den linken Parteien bedient. (PdA, Revolutionärer Aufbau, CVP, CSP, Grüne, Sozialdemokraten, FDP usw.). Die SVP ist auf der rechten Seite gut positioniert, denn auch rechtsbürgerliche und bürgerliche Wähler brauchen eine Partei.

  • tin schrieb:
    avatar

    Der Sinn einer Initiative ist ja, eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Aber wenn nur gerade die Vertreter der eigenen Partei dazu JA sagen, dann kann man es wirklich bleiben lassen und die Kosten sparen.. Dass für die Initiative in keinem anderen politischen Lager Anhänger zu finden waren, müsste doch zu denken geben. Im übrigen ist die SVP nicht die einzige Partei für bürgerliche Wähler. Der heutige Sonntag ist ein totales Debakel für die SVP – ihre sogenannte Oppositionspolitik findet ausser im eigenen Lager, offenbar keine Anhänger.

  • Andreas Kyriacou schrieb:
    avatar

    Hat übrigens gut geschmeckt, der Schämpis. War selbstredend ein politisch korrektes Bio-Säftchen.

  • Marc schrieb:
    avatar

    Wir sind heute in der Schweiz soweit, dass man “gute” Vorlagen einzig deshalb ablehnt, weil sie von der SP kommen. Das Wort “SP” löst bei gewissen Zeitgenossen eine Art emotionaler Ausnahmezustand aus bei dem diese ihre Gehirnleistung herunterfahren und alles nur noch durch einen rechtsideologischen Tunnelblick wahrnehmen. Das ist sehr schade.

    _______

    😉 na können wir das nicht von beiden seiten behautpen? Ich kenne die Lage (Ich wohne im ST.Galler Rheintal, und bin Juso) Wenn wir am Unterschriften sammeln sind, und leute sehen ein SP, SGB, oder Juso logo unterschreiben sie schon aus Prinzip nicht. Sie hören dich nichtmal an.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
    avatar

    Marc, ich bin zufälligerweise auch Rheintaler und weiss, dass im Kanton St. Gallen traditionell die FDP und die CVP stark ist. Die SVP konnte erst dank Toni Brunner kräftig zulegen.

    Deine Ansicht über die SP teile ich nicht. Die Linken konnten in den vergangenen Jahren sehr viele Vorlagen in der einten oder anderen Form durchbringen bzw. ihnen unliebsame Vorlagen wie z.B. das Steuerpaket oder die Avantiinitiatve und den Gegenvorschlag bachabschicken!!!!!! (Bundesebbene…ist kein St. Galler Blog)

  • Marc schrieb:
    avatar

    Alexander, Ich wohne im Rheintal und wenn du die abstimmungs Ergebnisse und die letzten Wahlen betrachtest dann sind wir sehr sehr stark SVP lastig, nicht zuletzt „dank“ Jasmin Hutter.

    Die Linke bringt die Vorlagen vielleicht schon durch, aber mit harter Arbeit. (auf der Strasse unterschriften sammel etc.) Die Rechte kann einfach so aus der Portokasse mal geschwind jedem Haushalt Propagandamaterial und einen Unterschriftenbogen zuschicken.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
    avatar

    Die lächerliche Anspielung mit der Portokasse kannst du weglassen. Ihr Linken wollt einfach eine Parteienfinanzierung auf Kosten des Steuerzahlers darum geht es euch, deshalb erwähnt ihr das immer wieder. Doch soweit darf es nie kommen. Deutschland sollte als abschreckendes NEGATIV-Beispiel eigentlich genügen.

    Die SVP hat im Kanton St. Gallen in Bezug auf ihre Wählerstärke immer noch viel zuwenig zu sagen. So stellt sie in der St. Galler Regierung mit Kölliker gerade einmal einen einzigen Regierungsrat, den man ins Bildungsdepartement abgeschoben hat. Die SP hingegen ist mit zwei Vertreterinnen in relativ wichtigen Departementen im Regierungsrat vertreten!!!!!!

    St. Galler Regierungsrat:

    Heidi Hanselmann, SP (Gesundheitsdepartement)
    Kathrin Hilber, SP (Departement des Innern)

    Josef Keller, CVP (Volkswirtschaftsdepartement)
    Martin Gehrer, CVP (Finanzdepartement)
    Willi Haag, FDP (Baudepartement)
    Katrin Keller-Sutter, FDP (Sicherheits- und Justizdepartement)
    Stefan Kölliker, SVP (relativ unbedeutendes Bildungsdepartement)

    Quelle

    Also Marc, erzähle mir hier keine Geschichten von wegen SVP-lastig!

  • tin schrieb:
    avatar

    Zähle mich zwar nicht zu „den Linken“, aber das folgende ist natürlich eine böse Unterstellung:

    Die lächerliche Anspielung mit der Portokasse kannst du weglassen. Ihr Linken wollt einfach eine Parteienfinanzierung auf Kosten des Steuerzahlers darum geht es euch, deshalb erwähnt ihr das immer wieder

    Es geht um Transparenz, um nichts anderes. Wäre sehr interessant zu wissen, wer die Millionen sponsert, die die SVP für Plakate, Werbung und Inserate ausgeben kann.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
    avatar

    Tin, solange es sich nicht um Steuergelder handelt, geht das niemanden etwas an. Bei der SVP ist es übrigens so, dass Mandatsträger eine Parteisteuer entrichten. Neben den Mitgliederbeiträgen ist dies ein nicht zu unterschätzender Beitrag.