Wie im letzten Beitrag vorausgesagt, trat das Unvermeidliche ein. Der iranische Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedschad (wie kann man nur einen Holocaust-Leugner in eine Antirassismuskonferenz einladen?!) nutzte die Plattform, welche ihm an der UNO-Antirassismuskonferenz in Genf geboten wurde für seine hässliche antisemitische Hetzpropaganda gegen den jüdischen Staat Israel. Er bezeichnete die westlichen Staaten und Israel als rassistisch, […]

In der kommenden Woche findet in Genf die fragwürdige UNO-Rassismuskonferenz, Durban II genannt, statt. Die USA, Kanada, Italien und Israel haben ihre Teilnahme abgesagt. Ob abgesehen von Italien noch andere EU-Staaten der Konferenz fernbleiben ist noch ungewiss. Wie ich unseren Bundesrat einschätze wird die Schweiz an der Konferenz teilnehmen. Weshalb die USA, Kanada, Israel und […]

Auf Drängen linksgrüner Parlamentarier, die sich in der Vergangenheit besonders hervorgehoben haben wenn es darum ging radikale Islamisten und Terroristen im Kampf gegen Israel zu unterstützen, beriet sich der Nationalrat am 4. März 2009 darüber was bei der Annahme von Zitat: „völkerrechtswidrigen Volksinitiativen“ geschehen soll. Offenbar befürchten die Linken, dass die Volksinitiative gegen den Bau […]

Aufgrund der Wirtschaftskrise versuchen manche hochverschuldete Staaten wie die USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf Kosten der Schweiz zu Geld zu kommen. Sie üben Druck auf unser Bankgeheimnis aus obschon die Schweiz mit gerade diesen Staaten sowohl ein Rechtshilfeabkommen als auch ein Zinsbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Brisant: Einige dieser Staaten wie Grossbritannien und die USA  unterhalten mit den Kanalinseln […]

Eklat bei der BDP. Die nach dem Ausschluss der Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid aus der SVP gegründete Protestpartei BDP schliesst mit sofortiger Wirkung den gewählten Aargauer Grossratskandidat Markus Koch aus der Partei aus. Wie Azonline berichtete wurden als Gründe Ungereimtheiten in dessen Lebenslauf, unflätige Äusserungen sowie Sympathien zu einer anderen Partei genannt. Ist es nicht […]

In der Schweiz scheint die irrige Meinung vorzuherrschen, dass man sich anzupassen hat wenn im Ausland mit Nachdruck gedroht wird. Getreu dem unserer Konkordanz-Demokratie zugrundeliegenden Denkmuster wird bei Konflikten mit dem Ausland stets nach Kompromissen gesucht. Sofern diese nicht gefunden werden können, weil der Konfliktpartner nicht bereit ist auf solche einzugehen, gibt die Schweiz im Zweifels-fall […]

Beim Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit hat sich gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung, was die bilateralen Verträge mit der EU anbelangt, kaum noch eine Wahl hat. Die EU kann die Verträge einseitig beliebig anpassen indem sie z.B. von der Schweiz verlangt, dass diese die Personenfreizügigkeit auf neue EU-Staaten ausdehnt. Die Schweiz hat dann, sofern sie aufgrund […]

Die SVP hat auf ein Communiqué mit dem Titel „Schweizerische Grossbanken als Volkswirtschaftliches Risiko“ herausgegeben. Darin wird gefordert, dass das Volkswirtschaftliche Risiko der Grossbanken per Gesetz veringert werden soll. Unter anderem werden gesetzlich vorgeschriebene  Unternehmensstrukturen gefordert, die dazu beitragen sollen Klumpenrisiken für die Volkswirtschaft zu vermeiden. Es ist von eigenständigen, voneinander unabhängigen Tochtergesellschaften die Rede, welche die […]

Der Sieg der vereinigten Linken über den Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag ist ein herber Schlag für die Demokratie und die Unabhängigkeit unseres Landes. Halten wir fest: Selbst der Bundesrat wollte, dass das Stimmvolk über die beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit (Verlängerung der bestehenden Personenfreizügigkeit und Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien) einzeln hätte abstimmen können (Quelle). Der […]

Zurzeit betreiben die Medien eine regelrechte Hetzkampagne gegen Lukas Reimann. Sie werfen ihm vor, eine Fake-Webseite initiert zu haben, die deutsche Hartz-IV-Empfänger in die Schweiz locken soll. Was die Medienschaffenden bei ihrer Recherche übersehen haben ist, dass es gar nicht nötig ist solche Webseiten extra für die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit zu kreieren. Amtliche Stellen […]