Seltsames Demokratieverständis der SVP-Kritiker
Mittwoch, 9. April 2008
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12 KommentareDie Mehrheit der Parlamentarier, welche Eveline Widmer-Schlumpf am 12.12.2007 wählten, kannten diese gar nicht. Sie wählten auf Geheiss ihrer Parteipräsidenten, welche ihnen mitteilten wen sie zu wählen haben um Blochers Wiederwahl zu verhindern. Eveline Widmer-Schlumpf war ein willkommenes Mittel zum Zweck um Blocher aus dem Bundesrat zu werfen. Ob dieses Vorgehen der Parlamentarier ihrem Amt gerecht wird bzw. aus moralischer und demokratischer Sicht in Ordnung ist, ist sehr fragwürdig.
Leider haben die Leute, welche jetzt das Vorgehen der SVP im Fall Widmer-Schlumpf kritisieren offensichtlich vergessen wie das am 12.12.2007 war. Der ehemalige FDP-Bundesrat Rudolf Friedrich z.B. sorgt sich in halbseitigen Inseraten, die er in grossen Tageszeitungen veröffentlicht hat um das angeblich „undemokratische“ Verhalten der SVP.
Rudolf Friedrich, alt Bundesrat, FDP-Mitglied
Doch was ist eigentlich am Verhalten der SVP „undemokratisch“??? Die Wahl von Widmer-Schlumpf in den Bundesrat wird von der SVP ja nicht aberkannt, die SVP zieht daraus lediglich ihre Konsequenzen, was ihr gutes Recht ist.
Eine Partei ist ein politischer Verein und untersteht dem Vereinsrecht, welches im ZGB geregelt ist. Gemäss ZGB Art. 72 können Vereine in den Statuten Gründe festlegen, welche zum Parteiausschluss eines Mitglieds führen, sie können aber in den Statuten auch festlegen, dass ein Auschluss ohne Angabe von Gründen möglich ist. Sofern in den Statuten nichts erwähnt wird, hat die Vereinsversammlung die Möglichkeit per Beschluss ein Mitglied aus dem Verein auszuschliessen.
Was soll nun also antidemokratisch sein, wenn die SVP beschliesst Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen weil das Vertrauensverhältnis wegen der Ereignisse rund um ihre Wahl zur Bundesräte nicht mehr gegeben ist? Schlumpf kann ja auch ohne SVP-Mitgliedschaft im Bundesrat bleiben. Bundesräte müssen nicht zwingend einer Partei angehören. Das Vorgehen der SVP ist also alles andere als undemokratisch. Es ist sogar ihr gutes Recht.
Sehr befremdlich also, dass gestandene Frauen von der Alliance F und gestandene Politiker von der FDP, der CVP und den Grünen das Verhalten der SVP nun aufs schärfste verurteilen. Die SVP macht ja nur von ihrem Vereinsrecht Gebrauch. Die Demokratie wird dadurch in keiner Weise tangiert.
Ich finde es nicht befremdlich, dass die Linke (CVP, FDP gehören ja mittlerweile auch dazu) so reagiert. Sie MUSS so reagieren, da sie nämlich gerade realisiert hat, dass sie sich mit der Abwahl Blochers selbst in den Fuss geschossen hat… also startet man wie üblich eine Verleumdungs- und Verdrehungskampagne. Das aber die Bevölkerung nicht so blöd ist, wie die Politiker gerne hätten, kann man ja an den letzten Wahlergebnissen sehen!
Sicher darf die SVP eigene Mitglieder ausschliessen. Aber die SVP hat ganz klar ein Problem mit den Bündner und auch mit den Berner Kantonalparteien die nicht nach der Pfeife der Führer aus Grosszürich tanzen wollen.
Ich wiederhole es gerne noch einmal. Das was die SVP momentan veranstaltet ist unter aller Sau.
Wes Geistes Kind manche SVP Anhänger sind zeigen ja die primitiven Drohungen die Frau Widmer-Schlumpf erhält. Anonym natürlich. Feiges Pack kann ich da nur sagen.
Lieber Werni, was bitteschön ist deiner Meinung nach unter aller Sau? Sowohl Schlumpf als auch Schmid wurden bevor sie die Wahl in den Bundesrat annahmen über die Konsequenzen in Kenntnis gesetzt. Nun werden die Konsequenzen umgesetzt. Das ist nicht unter aller Sau sondern konsequent.
Bezüglich der SVP-Graubünden, diese steht nicht geschlossen hinter Schlumpf. Es sind vorallem die Leute von Felsberg, der Heimatgemeinde von Schlumpf, die hinter ihr stehen. Die meisten anderen, insbesondere die Jungen (JSVP) stehen hinter dem Kurs der SVP-Schweiz.
Die JSVP-GR hat bereits angekündigt im Falle eines Auschlusses der SVP-GR eine SVP-Schweiz treue Partei zu gründen.
Bezüglich den Morddrohungen? Woher weisst du eigentlich so genau, dass diese von SVP-Mitgliedern stammen? Zur Info, viele Leute sind am 13.12.2007 der SVP beigetreten, weil sie sehr enttäuscht von den Linken und den Parlamentariern der sogenannten Mitte waren. Drohungen könnten also sowohl von SVP-Sympathisanten als auch von Linken, welche der SVP etwas in die Schuhe schieben wollen stammen.
Dein Vorurteil erinnert an den Anschlag auf dem Rütli vom vergangenen 1. August. Damals schrien die Linken auch Zeter und Mordio und man müsse endlich gegen die Rechtsextremen vorgehen, bzw. dass man dies dem Stil der SVP zu verdanken habe und und und. Später fasste man den Täter. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen Ausländer handelte, der keine Verbindung zur rechtsextremen Szene hatte. Als dies bekannt wurde, verstummten die vorlauten Stimmen.
Lieber Werni, die Linken schreien doch die ganze Zeit, man müsse differenzieren, differenzieren, differenzieren! Dann geh doch mit gutem Beispiel voraus und zeige mal, dass du differenzieren kannst und bringe die Morddrohungen nicht mit der SVP in Verbindung sondern mit irren Individuen.
Ah, ups, sorry, habe ganz vergessen, dass bei den Linken ihre „Regeln“ nur zählen, wenn sie ihnen nützen. Sonst gehen sie ganz schnell vergessen. Wie auch bei der „Stildiskussion“ sehr gut zu sehen war. Generell sagt man dem prinzipienlos…
Es wird zurzeit viel darüber diskutiert, ob Eveline Widmer-Schlumpf von der SVP auszuschliessen sei oder nicht und ob die SVP dies dürfe oder nicht. Ich frage mich: Warum wird die SVP deswegen derart kritisiert? Hat nicht die SP auch verschiedene Politiker aus ihrer Partei ausgeschlossen? Hat sie nicht den Aargauer Regierungsrat Kurt Wernli, die Zürcher Stadträtin Emilie Lieberherr und ihren Kollegen Jürg Kaufmann ausgeschlossen, weil sie sich nicht an die Parteirichtlinien hielten?
Denken wir einmal an die Bundesratswahl von Francis Matthey: Musste er nicht – nur weil er ein Mann war – auf Geheiss der SP die Wahl als Bundesrat verweigern, obwohl auch er von der Bundesversammlung demokratisch als Bundesrat gewählt wurde?
Wieso sollte nun die SVP Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht ausschliessen dürfen? Warum muss die SVP sich von anderen Parteien sagen lassen, was sie zu tun und zu lassen hat? Sind nicht einmal mehr die Parteien frei zu machen, was sie für richtig halten? Muss die Partei dazu die Genehmigung der Regierung einholen?
Ich meine, es geschieht enorm viel anderes, himmelschreiendes Unrecht im Land und kaum eine Partei erhebt nur einen Finger deswegen. Angefangen von Managerlöhnen bis hin zu Tausenden Abtreibungen pro Jahr. Das alles wird von der „classe politique“ geduldet. Gott aber vergisst kein Unrecht.
Bezüglich den Morddrohungen? Woher weisst du eigentlich so genau, dass diese von SVP-Mitgliedern stammen?
Ich bin sehr wohl auch der Meinung, dass man den Ermittlungen nicht vorgreifen soll.
Nur: Die SVP ist sich ja durchaus selbst bewusst, dass sie den Nährboden für Extremisten schafft. Blocher selbst sagte über seine Gefolgschaft an Grossanlässen: «Ich glaube, ich könnte denen eine Fackel in die Hand drücken, und sie würden das Bundeshaus anzünden.»
Andreas, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich erinnere an die RAF-Terroristen und den Umwelt-Terroristen Marco Camenisch, welche Opfer linker Ideologien wurden. Abgesehen davon hetzen Linke praktisch an jedem 1. Mai und bei fast jeder WEF-Veranstaltung naive Jugendliche zum Randalieren auf.
@Andreas: Ja, die SVP ist es sich bewusst, die Linken nicht oder streiten es ab. Oder würdest du die Extremisten, welche am „schändlichen Samstag“ gewütet haben, nicht als solche bezeichnen? Oder alle die friedlichen Antifa-Spaziergänge? Oder die Farbanschläge? Oder die 1. Mai-Krawalle? Oder, oder, oder? Alles auf dem Nährboden der linken Ideologie gewachsen…
Die linken Heuchler in der Schweiz haben wohl ganz vergessen, dass sie am 3. März 1993 einen von der Bundesversammlung gewählten Mann gezwungen haben, die Wahl nicht anzunehmen. Nach einer Woche wurde die unsägliche Frau Dreifuss vereidigt.
Seht selbst (weiter unten, bei 1993):
http://www.sf.tv/sfwissen/dossier.php?docid=14291&navpath
david:
Ich meine, es geschieht enorm viel anderes, himmelschreiendes Unrecht im Land und kaum eine Partei erhebt nur einen Finger deswegen. Angefangen von Managerlöhnen bis hin zu Tausenden Abtreibungen pro Jahr. Das alles wird von der “classe politique” geduldet. Gott aber vergisst kein Unrecht.
Die Managerlöhne sind tatsächlich eine riesen Sauerei, aber meiner Meinung nach müsste hier weltweit etwas getan werden, weil sonst einfach alle in die USA oder sonst wohin abwandern, was auch niemand weiterbringt… Die Argumentation mit den Abtreibungen zieht aber nicht, da Gott 1. nicht existiert und 2. falls dem doch so wäre, er kein Interesse daran hätte, dass es Kinder gibt du unter extrem schlechten Familiären Verhältnissen aufwachsen nur weil es verblendete Leute wie sie gibt die das Gefühl haben sie müssten sich nach irgenwelchen Deppen in Rom richten weil diese behaupten die göttliche Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben! (und sie das dann auch noch glauben!)
Sugi:
Das aber die Bevölkerung nicht so blöd ist, wie die Politiker gerne hätten, kann man ja an den letzten Wahlergebnissen sehen$
DIE Bevölkerung besteht aber leider für Sie und die SVP, nicht aus 30% verwirrten Mitbürgern!
nico:
„…da Gott 1. nicht existiert…“
Es gibt weder Beweise dafür noch dagegen. also ist deine Aussage zweifelhaft!
Und: wo habe ich geschrieben, dass ich mich nach einem Deppen (und ich halte ihn wirklich für einen Deppen!) in Rom richte? Nirgends.
Ich habe nur gesagt, dass ich mit der Abtreibung nicht einverstanden bin, unabhängig von dem was ich glaube, bzw. nicht glaube!
Wenn man genug früh sein Handeln überdenken würde, gäbe es einiges weniger an Kindern, die in schlechten familiären Verhältnissen aufwachsen müssen.
Bitte beim Thema bleiben und nicht ablenken!
Wer von Stil, Moral und Sitte spricht soll mir erklären wie es sich vereinen lässt, dass morgen höchstwahrscheinlich dieselben Frauen, die 1993 gegen den demokratisch gewählten MANN Francis Matthey demonstriert haben nun für die Frau Widmer-Schlumpf demonstrieren.
Bei Matthey demonstrierten sie, damit jener die Wahl zum Bundesrat nicht annimmt und bei Schlumpf demonstrieren sie, damit diese von der SVP nicht ausgeschlossen wird. (Bundesrätin ist sie ja schon)
Welche Logik steckt da eigentlich dahinter? Die Logik der Gleichberechtigung? Männer raus, Frauen an die Macht….egal zu welchem Preis?!!! Egal ob der Mann fähiger ist als die Frau???? Mich befremdet das Verhalten der Frauen, die morgen demonstrieren sehr. Genauso wie die Forderung nach Frauenquoten. Diese haben nichts mehr mit Demokratie zu tun!
Möglicherweise besteht ein Zusammenhang zwischen solchen Frauen und der schlechten Spermaqualität der Schweizer Männer, die ja angeblich zusehends schlechter wird.
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