Startseite » Schweiz

Wie Nette die Schweiz ruinieren

Donnerstag, 5. März 2009 13.130 mal angesehen 16 Kommentare

In der Schweiz scheint die irrige Meinung vorzuherrschen, dass man sich anzupassen hat wenn im Ausland mit Nachdruck gedroht wird. Getreu dem unserer Konkordanz-Demokratie zugrundeliegenden Denkmuster wird bei Konflikten mit dem Ausland stets nach Kompromissen gesucht. Sofern diese nicht gefunden werden können, weil der Konfliktpartner nicht bereit ist auf solche einzugehen, gibt die Schweiz im Zweifels-fall zu Gunsten des Konfliktpartners nach.

Unsere Aussenpolitik ist geprägt von nachgeben, einlenken und autonomem Nachvollzug. Des Anpassens Willen ist die Schweiz sogar bereit ihre eigenen Gesetze zu ändern oder zu missachten.

Ein Paradebeispiel netter Schweizer Aussenpolitik ist z.B. die Geschichte mit dem Judengold der Nazis. Als die USA nach Jahrzehnten der Tatenlosigkeit nach Ende des kalten Krieges plötzlich (Christoph Meili und Ed Fagan sei Dank) wegen dem Judengold Druck auf die Schweiz und die Schweizer Grossbanken ausübte, wurde dem Druck nachgegeben und gezahlt. Mehr noch, man beauftragte den Historiker Bergier um das Image der Schweiz zu demontieren und sich weltweit als Top-Banker der Nazis zu profilieren. Komisch, dass man kaum etwas über Schweden und Portugal, die ebenfalls Judengold von den Nazis importiert haben, gehört oder gelesen hat. Ob das daran gelegen haben mag, dass die Amis Schweizer für Schweden halten und Portugal einerseits EU-Mitglied ist und andererseits lange als Armenhaus Europas (wo nichts zu holen war) galt? Oder daran, dass Schweden und Portugal nicht dermassen erpressbar sind wie es die Schweiz dank der Geschäftstätigkeit der Schweizer Grossbanken in den  USA ist? Who knows?

Wie auch immer, bei der aktuellen Auseinandersetzung mit den USA machen die Vertreter unseres Landes und der UBS wieder den genaugleichen Fehler wie damals als es um das Judengold ging. Man hat nichts dazu gelernt. Wie damals kuscht man und gibt nach. Bereits spricht die von SVP-Vertretern als „Verräterin“ bezeichnete Eveline Widmer-Schlumpf davon, dass man die bisherige Praxis bei Steuerhinterziehung ändern will und auch bei Steuerhinterziehung Rechtshilfe für ausländische Staaten bieten will. Bundesrat Rudolf Merz und Top-Banker Oswald Grübel leisten ihr Schützenhilfe. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werde im Ausland nicht verstanden, daher müsse man sich anpassen. Man hat längst aufgegeben Widerstand zu leisten und überlegt sich nur noch wie man die USA am besten zufriedenstellen kann ohne dabei das Gesicht vollends zu verlieren. Anschliessend wird der Deal mit den USA (welcher zum Nachteil unseres Landes ist) dem Volk als das kleinere Übel verkauft. Es wird verlautet werden, dass die Interessen unseres Landes und unseres Finanzplatzes auf diese Art am besten hätten gewahrt werden können.

Doch ist das wirklich so? Wie will man das Nachgeben gegenüber den USA Vertretern der EU erklären? Was wäre geschehen wenn man dem Druck der USA nicht nachgegeben hätte?

Im schlimmsten Fall wäre der UBS in den USA die Lizenz entzogen worden. Die UBS, welche in den USA, nach all den Milliardenzahlungen an den Staat (um Strafverfahren abzuwenden) und den Milliardenverlusten im Investmentgeschäft unter dem Strich mehr verloren als verdient hat, müsste ihre Niederlassungen in den USA schliessen und die US-Angestellten entlassen. Dann gäbe es in den krisengeschüttelten Staaten halt noch ein paar tausend arbeitslose Amis mehr. So what?! Nicht nachgeben wäre für die Schweiz in jedem Fall günstiger gewesen.

Wieso wir ständig nachgeben? Weil wir an der Spitze unseres Landes die falschen Leute haben. Unser Verkehrsminister kann keine anständigen Luftverkehrsabkommen aushandeln und unsere Aussenministerin Calmy-Rey passt sich den Wünschen ausländischer Nationen dermassen gerne an, dass sie zuweilen auf Wunsch des Gastgebers sogar ein Kopftuch trägt. Und wenn der Sohn eines ausländischen Despoten aus einem nordafrikanischen Land einmal in die Mühlen einer kantonalen Justiz gerät, wird diese umgehend zurückgepfiffen und man übt sich darin sich beim ausländischen Despoten zu entschuldigen. Abgesehen davon, dass dies eines Rechtsstaats und einer Demokratie unwürdig ist, ist es beschämend und ruinös zugleich.

Und wieso müssen wir eigentlich ständig mit 27-EU-Staaten verhandeln? Könnten wir nicht einfach auch bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien abschliessen? Wer zwingt uns eigentlich dem Diktat Brüssels zu folgen? Ist die Schweiz schon EU-Mitglied oder ist sie es nicht?

16 Kommentare »

  • Manfred schrieb:
    avatar

    absolut zutreffend dargestellt. Die Schweizerregierung ist völlig überfordert und unfähig den Amis und Steinbrücks die Stirn zu bieten. Diese Schwäche überträgt sich peu à peu auch auf´s Volk. Ich betrachte das alles aus dem Ausland, es ist grauenhaft, was für Leute diese Schweiz führen. Ich wünsche euch Schweizern mehr Erfolg bei der Auswahl eurer Volksvertreter. Wer eigene Gesetze für andere abändert, sie gegen die eigene Überzeugung anpasst und das Ganze dann auch noch als Errungenschaft dem eigenen Volk verkauft, hat schon verloren. Das ist Verrat am eigenen Volk.

  • abi schrieb:
    avatar

    ich bin ja froh, dass wir dich haben. du scheinst der einzige zu sein, der weiss was gut ist und wer fähig ist 🙂

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
    avatar

    Hallo Abi, ich bin nicht der einzige. Es werden immer mehr. 😉

  • RAFF schrieb:
    avatar

    Wenn ich solche Sätze lese wie „Und wieso müssen wir eigentlich ständig mit 27-EU-Staaten verhandeln?“ dann begreife ich einfach nicht was in eueren Köpfen abgeht?
    Diese 27 Staaten haben sich eben zusammengeschlossen und wir verhandeln dann „NUR“ mit einer Vertretung der 27 Staaten, eben dieser EU. Ist das so kompliziert zum verstehen?
    Warum sollen sich 27 Staaten zusammenschliessen um danach einzeln und unabhängig von einander Bilaterale-Vertrage abschliessen? Und warum sollte die kleine Schweiz in der Lage sein dies 27 Staaten aufzuzwingen?

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
    avatar

    Raff, die 27-EU-Mitgliedstaaten sind trotz allem noch eigene Staaten, die eigene Interessen verfolgen und keineswegs in allen Punkten (z.B. dem Bankgeheimnis) einer Meinung sind.

    Wenn man sich die Zahlungsbilanz der Schweiz anschaut, fällt einem zudem auf, dass die Schweiz mit einigen EU-Staaten engere Beziehungen als mit anderen pflegt. Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien sind für die Schweiz (aus wirtschaftlicher Sicht) wichtiger als Staaten wie Rumänien und Bulgarien.

    Es macht einfach keinen Sinn mit 27 Staaten bilaterale Verträge aushandeln, wenn man diese Bilateralen aus bestimmten Gründen nur mit bestimmten Staaten vereinbaren möchte.

    Wieso sollte die Schweiz beim Abschluss von bilateralen Verträgen auf das Zugeständnis von England, Irland, Polen usw. angewiesen sein, wenn es darum geht bilaterale Verträge mit Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien abzuschliessen um z.B. den Wirtschaftraum Alpen-Donau-Adria zu fördern?

  • Ralph schrieb:
    avatar

    die Schweiz wird von den USA und der EU schon bald kriminalisiert werden. Höchste Zeit den EU-Europäern mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Stellt endlich die teuren Tunnelbauten für den großen nördlichen Kanton ein und schließt alle Nord-Südverbindungen für diese Erpresserstaaten. Die Schweizer Regierung ist hibbelig und unfähig sich ins richtige Rampenlicht zu stellen. Die Taktik heißt „Schwanz einziehen“ und nachgeben und genau das haben die Geier längst erkannt und nützen es weidlich aus. Das weibliche Dreigestirn glänzt mit Unfähigkeit und Versagen und die männlichen Kollegen durch Ratlosigkeit und Verworrenheit. Statt jene zur Verantwortung zu ziehen, die der Schweiz dieses Ungemach zufügten, hopsen Regierungsvertreter nach Washington und werden dort im Regen stehen gelassen. Viel weiter kann eine Regierungsmannschaft nicht mehr fallen. Warum hört man eigentlich von Norwegen nichts, die sind doch auch kein EU-Mitglied? Statt sich mit den wichtigen Problemen der Neuzeit zu befassen, sind BR-Wahlen und deren Trickreichtum natürlich einfacher zu handeln. Mir graut vor soviel Dilettantismus. Der Steinbrück lacht sich tot ab so vielen Amateuren, da ändert auch ein Kaktus-Geschenk wenig dran. Zudem liebt er seine Genossen und weniger die Eidgenossen. Weiter so ihr lieben Schweizer, die EU kann jeden Cent gut gebrauchen und freut sich riesig ab all euren Fehlern.

    ein Gegner der EU

  • RAFF schrieb:
    avatar

    Und wenn die 27 das nun mal so wollen? Was machen wir dann? Legen wir uns wie ein Kleinkind auf den Boden und schreien und zappeln herum bis… … bis was passiert?
    Du argumentierst einzig und alleine aus der Sicht der Schweiz und im Glauben, am längeren Hebel zu sitzen.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
    avatar

    Raff, wir sollten uns nicht darüber gedanken machen was 27 EU-Mitgliedstaaten wollen. Wir sollten bzw. müssen uns überlegen was wir wollen und was uns wichtig ist. Die anderen sagen schon was sie wollen, keine Sorge.

    Zu meinen, dass die Schweiz einfach immer nur nachgeben müsse ist dumm. Wer sich informiert merkt, dass die Schweiz durchaus ihre Trümpfe hat. Allerdings brauchen wir Leute mit Rückgrat, die auch einmal NEIN sagen können an der Spitze. Nette Weicheier, die immer nachgeben und damit unser Land und Volk verraten, bringen uns hier nicht weiter.

  • RAFF schrieb:
    avatar

    Mit dem ersten Teil hast du nicht unrecht. Aber beim zweiten Teil muss man ergänzen:
    Es bringt nichts, wenn wir nur auf stur schalten. Es geht um Verhandlungen die zu einer Einigung führen sollen, die für beide Seiten stimmt.

    Gerade beim Luftverkehrsabkommen zum Beispiel haben wir zu hoch gepokert. Eine Einigung war da, aber andere fanden das unser Bundesrat ohne trumpfe trotzdem besser verhandeln hätte können und so wurde das Abkommen im Parlament abgelehnt. Und mit welchem Resultat? Natürlich mit dem Resultat, das wir noch schlechter da stehen. NEIN Sagen brachte den Absturz.
    Richtig verhandeln hat nichts mit Rückgrat zu tun, das hat mit Vernunft zu tun.

    Es ist nun mal erbärmlich und himmeltraurig, das wir erst auf Druck von aussen, wie in einer Bananenrepublik einsehen müssen, dass unser Verhalten gegenüber anderen Staaten manchmal nicht haltbar ist.
    Für mich ist es klar, dass wir das Bankgeheimnis schon lange hätten abschaffen müssen. Aber nun landen wir halt auf eine schwarze Liste. So gesehen ist unsere NEIN-Haltung der Grund, weshalb wir von anderen Staaten unter Druck gesetzt werden. Wir sind nun mal keine Weltmacht sondern nur ein kleiner Staat im mitten in Europa.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
    avatar

    Mit „auf stur schalten“ hat das überhaupt nichts zu tun. Wer mit der EU, einzelnen EU-Mitgliedstaaten oder den USA Verhandlungen führen will, die für „beide Seiten“ stimmen, wird wie Leuenberger beim Luftverkehrsabkommen über den Tisch gezogen. Du bringst mit deiner Aussage das typisch schweizerische Kompromissdenken, von dem ich in meinem Artikel geschrieben habe, zum Ausdruck. Wir Schweizer sind uns aufgrund unseres Konkordanzsystems ein solches Denken gewöhnt. Ausländer denken jedoch völlig anderst.

    Wenn dann ein Schweizer, der für „beide Seiten“ eine akzeptable Lösung haben will mit einem Ausländer, der „nur für seine Seite“ eine akzeptable Lösung haben will an den Verhandlungstisch sitzt und dieser Schweizer obendrein noch ein Netter und ein ganz Lieber ist, dann wird er knallhart und eiskalt über den Tisch gezogen und vorgeführt. Das ist leider eine Tatsache, die du endlich einmal begreifen solltest.

    Wir brauchen Unterhändler, die sich durchsetzen können und die die Interessen unseres Landes knallhart vertreten. Wischiwaschi-Denken so nach dem Motto ich gebe dir und du gibst mir hat bei solch wichtigen Verhandlungen keinen Platz mehr. Man muss anderst vorgehen und dem Verhandlungspartner die Vorteile einer Einigung sowie die möglichen Konsequenzen, die es hat wenn es zu keiner Verhandlungslösung kommt, aufzeigen. Wir müssen lernen dem Verhandlungspartner die Pistole auf die Brust zu setzen! (So wie es zurzeit die USA erfolgreich mit unserem Bundesrat und unseren Banken machen)

    Gefragt ist jetzt: Konsequentes Denken und konsequentes Handeln. Wer beides nicht tut, ist erpressbar und wird über den Tisch gezogen.

  • Ross schrieb:
    avatar

    der Villiger Kaspar ist auch einer von denen die unter Druck einknicken. Was für ihn früher als unumstößlich galt, sieht er heute völlig anders. So spricht er heute zur Sonntagszeitung „das Bankgeheimnis sei nicht mehr sakrosankt“. Na also dann, geben wir halt den attraktiven Bankenplatz Schweiz einfach preis, die Zeche kommt dann nach.

  • RAFF schrieb:
    avatar

    Leuenberger wurde über den Tisch gezogen? Und was haben wir jetzt? Das Resultat ist doch bei Weitem schlechter als der Kompromiss von Leuenberger.

    Den anderen die Pistole an die Brust setzen? Sag mal, tickt es bei dir nicht richtig? Haben wir Krieg? Genau dass haben die Europäer über Jahrhunderte hinweg gemacht, mit dem Resultat, das die Friedenszeiten nicht mehr als ein Waffenstillstand waren und der nächste Krieg schon vor der Tür stand. Die EU ist die Konsequenz, die daraus gezogen wurde und uns über 60 Jahre Frieden in Europa brachte, weil verhandelt wird und nicht gedroht. Aber wir wollen offenbar da nicht mitmachen und zucken dafür die Pistole? Na dann gute Nacht.

    Schon mal überlegt, ob wir vielleicht nicht einfach daneben liegen? Das Bankgeheimnis dient nur den Betrüger im Ausland. Darauf sollten wir nicht stolz sein. Wir sind genau so weit wie vor 10 Jahren, als wir wegen des Nazigoldes zurecht angeprangert wurden.

  • Landwirt schrieb:
    avatar

    nix Pistole auf Brust setzen, einfach nur eine eigene Meinung haben und diese dann auch vertreten. Die EU ist aus wirtschaftlichen Gründen entstanden, weniger aus pazifistischen Gedanken heraus. Unser 7-er Rat ist unfähig unsere Werte nach Aussen zu vertreten und zu verteidigen, die Angst schwingt mit. Das BG wird faktisch fallen, theoretisch natürlich nicht. Man wird versuchen, dem Bürger zu erklären, das BG würde nach wie vor bestehen. Sie können es ganz einfach nicht besser, denn sie sind nicht mal Mittelmass unsere „Volksvertreter“.

    euer Landwirt

  • Radio Beromünster schrieb:
    avatar

    es genügt mir schon, wenn ich meinen Feedreader betrachte:

    – Villiger will die UBS ohne weitere Staatshilfe retten (Aktionismus)
    – Bankgeheimnis: Widmer-Schlumpf für mehr Gelassenheit (Sarkasmus)
    – Finma: Haltiner gerät immer stärker unter Druck (Diletantismus)

    eine nicht unbedeutende Hilflosigkeit erkennt selbst der größte Depp

  • Maurice Rieder schrieb:
    avatar

    Hallo liebe Schweizer

    bin einer von euch, wohne in Germanien und schäme mich für unsere Landesväer und -mütter in der Schweiz. Die verantwortliche Truppe wird im Ausland mit einem müden Lächeln abgehakt und ausser von Peer kaum von jemandem wahrgenommen. Macht euch keine Sorgen es kommt wie es nie hätte kommen dürfen.

  • max schrieb:
    avatar

    Gnade! Alles, aber bitte kein Foto mehr von diesem Irrtum der Evolution!