Wie im Kanton St. Gallen Muslime mit Notrecht eingebürgert werden.
Sonntag, 8. Juni 2008
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7 Kommentare
Die Initiative für demokratische Einbürgerungen der SVP wurde vom Schweizer Stimmvolk am 1.06.2008 bekanntlich haushoch abgeschmettert. Doch wer meint, dass das Problem mit den Einbürgerungsverfahren nun vom Tisch sei, dürfte sich gewaltig irren.
Im Kanton St. Gallen werden Einbürgerungen bereits gegen den Willen der Stimmbürger mit Notrecht vorgenommen! Nehmen wir z.B. die Geschichte der Gemeinde Rheineck. Diese möchte offenbar keine Muslime aus dem ehemaligen Jugoslavien einbürgern. Aus diesem Grund lehnte die Bürgerversammlung von Rheineck deren Einbürgerungsgesuche bereits zweimal ab. Dummererweise ohne rekursresistente Begründung.
Zum Hergang der bereits seit länger andauernden Geschichte noch ein etwas älterer Artikel, der 2007 in der NZZ erschienen ist.
Zitat aus dem NZZ-Artikel:
Zwölf Einbürgerungsgesuche hatten die 264 anwesenden Stimmbürger, 15 Prozent aller Rheinecker Stimmberechtigten, zu beurteilen. Dasjenige eines aus Italien stammenden, katholischen Mannes hiessen sie diskussionslos bei wenigen Gegenstimmen gut. Die andern elf Gesuche von 25 Personen aus Serbien, Bosnien und Slowenien lehnten sie mit einem Nein-Anteil von durchschnittlich 65 Prozent ab. «Ich will die Leute nicht, weil sie Muslime sind», sprach stellvertretend ein Bürger in den Kirchensaal. Begründungen für die einzelnen Ablehnungen blieben meist gänzlich aus oder beschränkten sich auf die Floskel «mangelnde Integration».
Doch auch für die Ostschweiz gilt: Die Zahl der Einbürgerungen hat in den letzten Jahren markant zugenommen, seit 1990 um mehr als das Sechsfache.
Die Geschichte hat eine Fortsetzung und deshalb berichte ich heute darüber….
Die Bürgerversammlung der Gemeinde Rheineck muss nun nämlich zum dritten Mal über eine Reihe von Einbürgerungsgesuchen befinden. Wäre die Initiative für demokratische Einbürgerungen am 1. Juni 2008 vom Volk angenommen worden, wäre es dazu nicht mehr gekommen! Doch leider kam es anderst. Der Kanton St. Gallen hat Rekurse in sieben von acht Fällen gutgeheissen. Die negativen Einbürgerungsentscheide seien mangelhaft begründet worden. Quelle
Die Gesuche wurden von der Bürgerversammlung zum Teil bereits zweimal, 2005 und 2007, abgelehnt. Das kantonale Departement des Innern (Vorsteherin Regierungsrätin Kathrin Hilber, SP) hiess beide Male Beschwerden von Gesuchstellern und Stimmbürgern gut. Die Ablehnung der Gesuche sei gar nicht oder ungenügend begründet worden, stellte der Kanton fest.
Laut einem Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts hätte das Departement die Möglichkeit, Einbürgerungen direkt zu verfügen, wenn die Gesuche wiederholt mit fehlender oder ungenügender Begründung abgelehnt wurden.
Hier werden Bürger einer Gemeinde von der Obrigkeit gezwungen Leute in eine Gemeinde einzubürgern, die sie nicht in der Gemeinde haben wollen! Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun!
Die Gemeinde Rheineck ist im Kanton St. Gallen übrigens kein Einzelfall. Nachdem am 1. Juni 2008 die Initiative der SVP für demokratische Einbürgerungen haushoch abgeschmettert wurde, werden aus der linken Ecke wieder Stimmen laut, die nach einer Neuauflage des “Neuen Bürgerrechtgesetzes” rufen. Dieses Gesetz würde die demokratischen Rechte der Stimmbürger im Kanton einschränken und das Problem mit den abgelehnten Einbürgerungsentscheiden lösen.
Es gäbe dann mehr Einbürgerungen da ja kaum mehr Ablehnungen mehr möglich wären. Auch das Problem mit der Ausländerkriminalität liesse sich auf diese Weise elegant lösen. Man hätte dann eine Menge “eingebürgerter Schweizer” die in der Kriminalstatistik dafür sorgen würden, dass die Ausländerkriminalität proportional wieder abnimmt. So liessen sich sogar Ausschaffungskosten sparen, da man ja bereits Eingebürgterte kaum mehr ausbürgern kann. (Es sei denn sie hätten im Einbürgerungsgesuch falsche Angaben gemacht) Ob dies dann aber wirklich die Lösung wäre und dem Gemeindefrieden dienen würde ist freilich zu bezweifeln. Man muss sich ja nur einmal die Leute an den 1. Mai-Krawallen in Zürich und den Banlieus in Paris und dem Gettho in Berlin Kreuzberg anschauen. Letztendlich ist ja sogar das römische Reich an übermässiger Immigration untergegangen. Hintergrundinfo zum Bürgerrechtsgesetz.
Mal sehen wie es weitergeht. Sowohl im Kanton St. Gallen wie auch in der Schweiz. Im Moment hat die Linke ja noch die Oberhand doch es bleibt zu hoffen, dass immer mehr Bürgern die Augen auf gehen.
Sehr wirre Sachen schreiben Sie hier und irgendwie haben Sie ein sehr sehr queres Demokratieverständniss. Mischen hier 1. Mai Krawalle mit unbegründeten – abgelehnten Einbürgerungsgesuchen. Ich bin froh, dass Ihre Art Zeitgenossen in der Schweiz langsam aber sicher aussterben. Für eine Farbenfrohe Schweiz – direkt aus dem Kreis 4 in Zürich – Klaus
Queres Demokratieverständnis?
Zu meinem Demokratieverständnis:
Wenn jemand das Bürgerrecht einer Gemeinde will, dann will er in die Gemeinschaft der Bürger dieser Gemeinde aufgenommen werden. Nach meinem demokratischen Verständnis sollten die Bürger der betroffenen Gemeinde endgültig darüber befinden können ob sie den Einbürgerungskandidaten in ihre Reihen aufnehmen wollen oder nicht. Leider hat sich das Volk am 1. Juni 2008 in dieser Frage selber entmündigt und anderst entschieden.
Die Probleme, die daraus entstehen, können Sie an dem Beispiel der Gemeinde Rheineck sehr gut sehen. Dieses Problem wäre nämlich ein für allemal aus der Welt geschafft worden wenn die Initiative für demokratische Einbürgerungen am 1. Juni 2008 angenommen worden wäre.
Stattdessen fordern nun linke St. Galler ein Einbürgerungsgesetz um das Volk zu entmündigen.
ich finde es soll die gemeinde selbst bestimmen können, wen sie in ihrer mitte haben wollen. ein zwang von oben funktioniert NIE. das sah man im 3. Reich, im Irakkrieg, Vietnamkrieg usw.
Gewisse Leute, die von Demokratie nichts verstanden haben, kommen immer wieder mit dem gleichen Käse, so wie Sie, werter Herr A.M. Nehmen Sie doch ganz einfach das Resultat vom 1. Juni 2008 zur Kenntnis. Dann wissen Sie, was die Schweizer Stimmberechtigten wollen: dass der demokratische Rechtsstaat auch bei Einbürgerungen zum Zuge kommt. Capito??
Hallo Peter
Sie sollten sich mit ihren lächerlichen Unterstellungen zurückhalten, denn es scheint als würden sie den Unterschied zwischen Staat bzw. Rechtsstaat und Demokratie nicht ganz begreifen.
Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und wird aus den Worten “demos” (=Volk) und “kratia” (=Herrschaft) gebildet. Die Worte “Recht” und “Staat” sind im Wort “Demokratie” nicht enthalten.
Bei der Volksherrschaft steht der Wille des Volkes im Zentrum. Es geht dabei nicht um Rechtsprechung wie sie das fälschlicherweise annehmen.
Das Abstimmungsresultat vom 1. Juni 2008 habe ich zur Kenntnis genommen. Ich habe mich dazu sogar schon geäussert indem ich geschrieben habe, dass sich das Volk damit in Einbürgerungsfragen selber entmündigt hat. Das ist nunmal Fakt ob Sie das begreifen oder nicht.
Zum Rechtstaat: Ein Rechtsstaat ist ein Staat dessen Gewalten an eine Rechtsordnung gebunden sind. Das Volk ist aber keine Gewalt. Das Volk ist in einer Demokratie der Souverän, welcher über den Gewalten steht und somit die Rechtsordnung seinem Willen entsprechend anpassen kann. (Sofern er bei der Ausübung seines Willens aufgrund von internationalen Verträgen bzw. seiner eigenen Entscheidung beispielsweise aufgrund einer Volksabstimmung nicht gebunden bzw. teilweise entmündigt ist.)
Den Linken geht es nun darum den Volkswillen soweit wie möglich einzuschränken. Am 1. Juni 2008 ist ihnen dies ein weiteres Mal gelungen. Mit dem Beitritt zur UNO gelang ihnen dies schon einmal und nun wollen sie auch noch in die EU. Faktisch ist das Volk dann entmachtet. Von Demokratie kann dann keine Rede mehr sein. Wir haben dann eine Scheindemokratie.
Demokratie heisst Volksherrschaft und nicht Behördendikatur. Die Richter entscheiden im Namen des Volkes und nicht umgekehrt.
Herr Müller
Irgendwie ist Ihr Hirn komplett augetrocknet. Schon mal was von propaganda-verseuchtem Hirn gehört? Ich schlage ihnen vor, mal aufzuwachen und vor allem: selber denken! und nicht immer nur alles nachplappern…. das können sie doch sicher? oder muss man ihnen auch hier unter die arme greifen
wir verstehen uns, gel?
Der mutige Unbekannte, dürfte aus der linken Ecke stammen und ist wieder einmal ein Paradebeispiel für Stil, Anstand, argumentativer Schlagfertigkeit und Toleranz gegenüber anderen Meinungen.
Er hat übrigens die IP: 84.75.28.191 (CABLECOMMAIN-NET)
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