Wie die vereinigte Linke die Demokratie zerschlägt
Dienstag, 10. Februar 2009
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11 KommentareDer Sieg der vereinigten Linken über den Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag ist ein herber Schlag für die Demokratie und die Unabhängigkeit unseres Landes.
Halten wir fest: Selbst der Bundesrat wollte, dass das Stimmvolk über die beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit (Verlängerung der bestehenden Personenfreizügigkeit und Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien) einzeln hätte abstimmen können (Quelle). Der linken Mehrheit im Bundesparlament (bestehend aus Grünen, Grünliberalen, SP, CVP und FDP) gelang es jedoch zu erzwingen, dass die beiden Vorlagen zur Personfreizügigkeit zu einem Paket zusammengeschnürt wurde. Durch diese 1. Manipulation war es dem Stimmvolk nicht mehr möglich differenziert zu entscheiden. Es hatte nun nur noch die Möglichkeit entweder beide Vorlagen anzunehmen oder aber beide zu verwerfen.
2. Manipulation: Bundesrat und Befürworter behaupteten, dass bei einer Ablehnung des Personenfreizügigkeitspakets die Bilateralen aufgrund einer Quillotine-Klausel automatisch wegfallen würden. (Abstimmungsbüchlein Seite 5) Das stimmt aber nicht. Die Bilateralen wären erst weggefallen, wenn der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit nicht mehr verlängert hätte. Die Abstimmung des Stimmvolkes war eine rein innerschweizerische Angelegenheit, welche mit den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU direkt nichts zu tun gehabt hat.
3. Manipulation: Es wurde immer wieder behauptet, dass EU-Bürger erst nach einem Aufenthalt von 12 Monaten Anspruch auf Sozialeistungen und Arbeitslosengeld hätten. Auch das stimmt nicht. (Siehe hier!)
4. Manipulation: Es war von einem Nutzen der Bilateralen I für die Schweiz die Rede. Dabei wurde so getan als ob die Schweiz mehr von der EU profitieren würde als umgekehrt. Das stimmt allerdings nicht. Das Gegenteil ist der Fall. (Siehe Zahlungsbilanz der vergangenen Jahre, siehe Auswanderungsstatisitik der Schweiz, Entwicklung des Ausländeranteils seit Abschluss der Bilateralen I, bzw. Anzahl ausländischer Studenten und Dozenten an Schweizer Hochschulen und Universitäten.
5. Manipulation: Es wird so getan als ob die Schweiz für die EU ein unwichtiger Partner sei und daher dankbar sein müsse, dass die EU-Staaten so nett seien um mit der Schweiz bilaterale Verträge abzuschliessen. Fakt ist, dass die Schweiz ohne Mitglied der EU zu sein Kohäsionsmilliarden für die EU-Osterweiterung zahlt und für wesentlich mehr Geld Waren aus der EU bezieht als sie mit Exporten in die EU verdient.
Nach der Abstimmung hiess es, dass sich das Stimmvolk in weiser Besonnenheit für das Bewährte und gegen Experimente entschieden hätte. Es wird sich schon bald zeigen wie weise und besonnen der Entscheid vom vergangenen Sonntag war. Auch die Linken werden noch merken, dass der Druck von der EU dank diesem Entscheid noch grösser werden wird und die Probleme für unser Land zunehmen werden. Je mehr sich die Schweiz mit bilateralen Abkommen in die Abhängigkeit der EU begiebt, desto weniger hat das Volk zu entscheiden.
Besser wäre es, wenn die Schweiz nur noch mit einzelnen EU-Staaten bilaterale Abkommen abschliessen würde. Das wäre sinnvoller und auch einfacher als mit 27-EU-Staaten zu verhandeln. Die wichtigsten EU-Handelspartner der Schweiz sind Deutschland, Frankreich und Italien.
Zu Punkt 4 möchte ich noch hinzufügen:
Der wichtigste Vertrag, den wir mit der EU haben ist ja der „Freihandelsvertrag“. Das ist der einzig wirklich wichtige Vertrag, der zum Vorteil unserer Exportwirtschaft ist. Alle anderen Verträge sind entweder klar zu unseren Ungunsten oder im Maximum Halbe-Halbe.
Und nun ratet mal, was das Beste ist: Der Freihandelsvertrag IST GAR NICHT TEIL DER BILATERALEN!!! Sondern ist ein eigentständiger Vertrag, den wir schon 1972 ausgehandelt hatten. D. h. wir können die Bilateralen künden wann wir wollen und wir würden in der Summe nur gewinnen! Oder denkt jemand hier, dass die 40-Tönner zu unserem Vortei sind? Oder das Recht der EU an unseren staatlichen Projekten mitbieten zu können?
Was dann natürlich den Punkt 5 noch weiter bekräftigt.
Das Problem an der ganzen Sache war leider die SVP. Hört, hört. Ich sage das nicht oft. Aber ich habe schon im Vorfeld gespührt, dass die SVP uns dieses Mal nicht nur gutes bringen wird. Und zwar deshalb, weil die SVP nicht gegen die ganze Personenfreizügigkeit ist, sondern nur gegen ihre Erweiterung. Deshalb konnten die harten und entscheidenden Gründe gegen die PFZ, wie die von der SNB bestätigte Erhöhung der Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Freihandelsvertrag, Negativsaldo der Bilateralen, etc. gar nicht vorgebracht werden. D. h. die SVP wurde zu Diskussionen eingeladen und alles, was sie vorbringen konnte waren die Probleme mit den Bulgaren und Rumänen. Und die waren halt leider zu klein, um eine Mehrheit der Schweizer und Eingebürgerten zu überzeugen.
Das nächste Mal müssen wir medial besser vorbereitet sein und ausserdem gegen die gesamte PFZ als Ganzes eintreten! Leider wird das beim Eintritt des Kosovos wieder dasselbe Spiel sein. Es wäre gescheiter, die SVP würde, wenn sie eingeladen wird, diesen Diskussionsplatz an jemanden abgeben, der gegen die gesamte PFZ ist.
Das wahre Gesicht zeigen die Linken sogleich zwei Tage nach der Abstimmung. Zuerst spricht man von den „bewährten Bilateralen“ und kaum 48 Stunden nach der mit Lug und Trug gewonnenen Abstimmung spricht die SP von grundlegenden Problemen des Bilateralismus (was für ein Wort) und dass der bilaterale Weg sowieso undemokratisch sei – jetzt fordern sie den EU-Vollbeitritt. Was für ein verlogenes Pack!
Das finde ich eine gute Idee, Heiri Müller. Die vernunftbegabten Wirtschaftskräfte in der SVP sollten sich zu einer eigenen Partei zusammenschliessen und den Euro-Phobisten den Kampf um die Freiheit unter Blochers Führung überlassen. Spätestens seit Brunners Glanzidee zur Beschneidung der Personenfreizügigikeit via neuer Initiative nicht mal mehr in der SVP mehrheitsfähig ist, bietet sich das an.
Heiri Müller, deine Feststellung bezüglich Freihandelsabkommen ist korrekt. Im übrigen teile ich deine Auffassung, dass wir die Bilateralen I mit der EU komplett kündigen sollten.
Ich wäre für eine intelligente Migrationspolitik. Darunter verstehe ich eine Politik, die statt auf Masse (wie die gegenwärtige Personenfreizügigkeit) auf Klasse setzen würde. Wir sollten nur jenen Leuten in unserem Land eine Aufenthaltsgenehmigung gewähren, welche unsere Wirtschaft auch tatsächlich benötigt. Aber was machen wir stattdessen? Jetzt kann jeder EU-Bürger ins Land kommen und hier eine Job suchen oder aber unsere Sozialleistungen beanspruchen. Spätestens 2014 fallen die Kontingente weg. Was dann kommt wissen die Götter, wer weiss, vielleicht sind der EU bis dann noch weitere Staaten wie z.B. Kroatien beigetreten. (Selbstverständlich wird die Personenfreizügigkeit dann auch auf die künftigen EU-Staaten ausgedehnt, die Abstimmung vom 8.02.2009 hat Präjudizcharakter) Von einer kontrollierten Einwanderung kann dann nicht mehr die Rede sein. Wir haben uns vollkommen der EU ausgeliefert.
Die Linken sind zu den Handlangern der EU-Magistraten geworden. Was die EU wünscht wir mit einem Hofknicks und gesenktem Haupt angenommen. Über bessere Alternativen zu den bilateralen nachzudenken ist nicht mehr erlaubt. Knechtschaft ist den Linken lieber als von ihnen so bezeichnete „Wagnisse“.
Hr. Jäger, ich verstehe Ihren Kommentar nicht so ganz. Er scheint mir teilweise ironisch zu sein. Vor allem das Attribut „vernunftbegabt“ passt so nicht in die Realität.
Wie immer versuchen Sie ohne irgendwelche Argumente die Diskussion auf die emotionale Ebene zu verlegen. Ich möchte betonen, dass eine Phobie eine undefinierte Angst ist. Meistens basierend auf der Tatsache, dass man sich gar nicht mit der Materie auseinandergesetzt hat. Meine Argumente – und ich habe deren noch einige mehr – zeigen aber ganz klar, dass ich mich damit sehr tiefgründig auseinandergesetzt habe.
Ich gebe Ihnen zu bedenken, dass diese Argumente wohlweislich sogar in den Kommentaren der Zeitungen zensuriert wurden, geschweige denn in deren Lobeshymnen auf die PFZ.
Aber vielleicht zeigen Sie ja ein bisschen mehr Niveau als unsere Medien und sind bereit Ihre Argumente, falls Sie deren überhaupt haben, hier mal darzulegen und sie mit meinen Gegenargumenten zu messen.
Weshalb sollten wir also die PFZ behalten?
Hr. Alexander Müller, ich denke das wesentliche ist, dass wir die Kontrolle über die Einwanderung behalten und nicht Brüssel oder die Ausländer. Wir könnten dann ein Einwanderungsgesetz einsetzen, dass sich an folgendem Entwurf orientiert:
A. 1. Eine Unternehmung, die eine ausländische Arbeitskraft importieren will, muss beweisen, dass die Arbeit nicht von einem Schweizer gemacht werden kann. Wobei Lohndumping kein Argument darstellt.
2. Falls kein Schweizer die Arbeit machen kann, dann muss die Ug. beweisen, dass sie nicht von einem schon in der CH ansässigen Ausländer gemacht werden kann.
3. Erst dann kann eine Arbeitskraft importiert werden.
B. Ein noch zu bildendes eidgenössiches Institut, dass über jeden Import einer Arbeitskraft informiert wird, arbeitet Lösungsvorschläge aus, damit der CH-Arbeitsmarkt verbessert wird.
C. Ein Ausländer, der seinen Arbeitsplatz verliert kann noch bis zum Ende seiner Aufenthaltsbewilligung eine neue Arbeitsstelle suchen. Falls er keine findet, wird seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert und ihm wird eine anteilsmässige Auszahlung, der von ihm in die Sozialinstitutionen eingezahlten Beträge, gemacht.
Es wird immer der Vorwurf gemacht, dass unsere Bundesräte in Brüssel alles nur abnicken. Als Grund wird angenommen, dass sie keinen Mut hätten, Angsthasen seien.
Ich glaube das nicht. Ausser der SVP wollen sämtliche Politiker aller grossen Parteien der EU beitreten. Öffentlich verneinen sie das, weil ihr letzter Versuch 1997 so gewaltig abgeschmettert wurde, dass sie wissen, dass jede Partei, die öffentlich zugibt, der EU beitreten zu wollen, sehr misstrauisch beäugt wird.
Jeder, der das politische Geschehen ein bisschen verolgt, weiss aber, dass man jederzeit in Bern eine 2/3-Mehrheit für den EU-Beitritt zusammenbringt. Was erwarten wir also von diesen Politikern anderes, als dass sie alles abnicken, was uns der EU näher bringt? Rückgrat und eigenen Willen in Brüssel zeigen, auch wenn man die schlagkräftigsten Argumente hat, entfernt die CH von der EU und wird deshalb NIE von diesen Politikern gemacht werden. Immer natürlich zum Schaden der Schweiz.
Mein Vorschlag wäre, dass man den Amtseid einklagen kann. Im Amtseid schwören diese Politiker, sich zum Wohle der CH und der Schweizer einzusetzen. Das ist EINDEUTIG nicht der Fall, wenn man, wie bspw. Alt-Bundesrätin Dreyfuss sogar öffentlich sagt, dass man nichts dagegen habe, wenn die CH als Institution aufgelöst würde. Und genau das wird ja mit einer Annäherung an die EU, geschweige denn Beitritt, getan.
Wenn man den Amtseid juristisch einfordern könnte, dann wären 2/3 unserer Politiker im Gefängnis.
Heiri Müller, ein zu restsriktives Migrationsgesetz könnte allerdings auch eine Gefahr für unser Land sein. Die Besten (Talente) sollten stets willkommen sein. Schliesslich sollten wir unseren Spitzenplatz als Goldmünze im europäischen Kuhfladen bewahren. Gute Leute können unser Land bereichern.
Wichtig ist einfach, dass nicht einfach jeder einwandern kann nur weil er EU-Bürger ist. Es muss stets im Interesse unserer Wirtschaft und unseres Landes sein. Zustände wie in den Banlieus französischer Grossstädte oder in den Quartieren deutscher Grossstädte sind zu vermeiden.
Auch Zustände wie in Holland oder England brauchen wir nicht!
jetzt im nachhinein haben mir viele leute bestätigt, dass sie gar nicht wussten, um was es genau da bei dieser abstimmung ging.
leider ist es wirklich so, dass die mehrheit es gar nicht interessiert, was die in bern uns zu abstimmung vorlegen. keine ahnung warum das so ist – mangelnde intelligenz? desinteresse? faulheit? keine ahnung. ich weiss einfach, dass wir vermutlich nur ca 10% der bevölkerung haben die das geschick unseres landes entscheiden…
eigentlich bin ich langsam echt für den beitritt der eu. nichts ist heilsamer als en chlapf ad schnörre…
Annubis, das verstehe ich einfach nicht. Da hat die Sorge um den Arbeitsplatz die Sorge um die Klimalüge endlich abgelöst und da stimmen diese Leute dafür, sich um bei jedem Arbeitsplatz noch mit ganz Europa rumzuprügeln.
Die einzige Erklärung für mich ist die Angst, dass man ohne Bilaterale noch schlimmer dastehen würde. Umso wichtiger ist das Argument, dass die Freihandelszone nicht zu den Bilateralen gehört.
ich versteh es auch nicht. aber so sind die leute nun mal. zufrieden wenn ihr ihr lohn ende monat aufs konto kommt, wenn sie ihr feierabendbier zischen können und BigBrother guggen können.
ich versteh das selbst nicht. wie kann man in so einer kleinen welt zufrieden leben?.
das argument mit der freihandelszone wird man aber auch nicht verstehen. für sie ist alles was mit D, A, I usw zu tun hat – mit der EU zu tun haben.
und mit welchen mitteln kann man am besten die leute manipulieren.
mit blick auf ihr portemonaie
mit blick auf ihr arbeitsplatz
mit blick auf ihre gesundheit
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