Was ist schlimm dabei, wenn man die Demokratie stärken will? Auch die GSoA (linkslastige Vereinigung) wurde, soweit ich weiss, schon Opfer von Behördenpropaganda als das EMD (VBS) erhebliche finanzielle Mittel gegen deren Initiativen einsetzte.

Die Initiative will verhindern, dass Bundesräte mit ihrer Prominenz, ihrem Einfluss, den zahlreichen Bundesangestellten, die sie zur Verfügung haben und den immensen Steuergeldern, über welche sie verfügen aktiv bei Abstimmungskämpfen mitmachen.

Eine aktive Beteiligung des Bundesrates in einem Abstimmungskampf gab es beispielsweise bei der Abstimmung über den UNO-Beitritt, der uns Schweizer zwar bisher viel gekostet hat aber nur wenigen etwas gebracht hat. Ogi, der damals EMD/VBS-Vorsteher (Verteidigungsminister) war und Millionen Steuergelder in den Abstimmungskampf investiert hat, wurde später UNO-Sonderberater und das SP-Mitglied Jean-Ziegler kann dort auch als Sonderberichterstatter und Berater des Menschenrechtsrates Bezüge kassieren. Dem Volk hingegen hat es nichts gebracht!

PS: Seit dem UNO-Beitritt haben wir weniger Freiheiten und müssen uns nach den Menschenrechtskonventionen der UNO und nicht mehr “nur” an unsere eigenen halten. Initiativen wie die Verwahrungsinitiative oder die Minarett-Initiative wurden von linken Kreisen genau aus diesem Grund als menschenrechtswidrig bezeichnet (obschon sie das nicht sind!) und Folterstaaten, die im UNO-Menschenrechtsrat vertreten sind wie China, Ägypten und Malaysia, welche die Menschenrechte mit Füssen treten meinen sie müssten den Umgang der Schweiz mit Frauen, Ausländern und Religionen kritisieren.

Diese Initiative ist so eine Regelungsversuch: unnötig und überflüssig. Zudem ist der Text (und dieser Blog) gespickt mit tendenziösen Klischees: Volk, Bürger, Kollegialitätsprinzip, Diktator, etc.

Jedenfalls geschickt, wie die SVP auf nationaler Ebene wieder ein Thema am Köcheln hält, um von ihrer (Nicht-) Sachpolitik abzulenken.

Was die Initiative verhindern soll ist, dass der Bundesrat mit Kraft seiner Prominenz bzw. den Steuergeldern und Bundesangestellten über die er verfügen kann bei Abstimmungsfragen Partei ergreift. Es soll Sache der Parteien sein als Befürworter oder Gegner einer Initiative Partei zu ergreifen. Die Demokratie wird dadurch gestärkt.

Wenn sich Bundesräte unter Verwendung von Steuergeldern und mit der Unterstützung ihrer Bundesangestellten in Abstimmungskämpfe einmischen, verschieben sich die Gewichte zu lasten derjenigen Seite, die der Meinung des Bundesrates widerspricht. Dies ist einer Demokratie unwürdig. Das Volk sollte bei Abstimmungsvorlagen nämlich nicht von der Regierung (von oben herab) beeinflusst werden. Die Regierung hat nur Fakten zu liefern und zu informieren nicht mehr und nicht weniger. Auch wenn dies gewisse Bundesräte wie z.B. Couchepin, der dem Volk gerne seinen Willen diktieren würde anderst sehen. (Wir wollen keine Diktatoren! Oder?)

Bezüglich Kollegialitätsprinzip: Man konnte dieses Prinzip nie wirklich mit Koalitionsverträgen wie sie zwischen ausländischen Regierungensparteien wie z.B. in Deutschland und Österreich üblich sind vergleichen. Dennoch, es funktioniert eher dann, wenn die einzelnen Bundesräte nicht mehr gezwungen sind sich in der Öffentlichkeit über einzelne Initiativen zu äussern. Im übrigen haben sich Bundesräte nach dem Volkswillen zu richten und nicht umgekehrt.

finde es falsch wenn man den einen verbieten will, seine meinung zu sagen. zudem will ich von den bundesräten wissen, wie sie denken, zu was sie stehen. ansonsten verstecken die sich hinter diesem kollegialitätsprinzip.

man soll sich den mund nicht verbieten lassen. unglaublich, dass ausgerechnet ein morgarten-blog sich für redeverbote instrumentalisieren lässt!

Schon Charles de Montesquieu (1689-1755), der als Begründer des Konstitutionalismus (eines ausgewogenen Systems der Gewaltenteilung, Gewaltenkontrolle und -Hemmung innerhalb eines Staates) gilt, hat die Bedeutung der Parteien für den Meinungsbildungsprozess einer Gesellschaft erkannt als er von “Corps intermédiaires”, also den sozialen und politischen Gruppen, die zwischen den einzelnen Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) und dem Gesamtvolk stehen, sprach. Montesquieu prägte den folgenden Satz: “Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz.” (wobei zu beachten ist, dass es Volk und nicht Staat heisst!)

Die Ansicht, dass es sich bei der Initiative um eine rechte Initiative handelt ist falsch. Es geht bei der Initiative um “unten” oder “oben”. Es geht also darum ob wir noch eine Basisdemokratie wollen oder ob wir künftig nur noch von oben herab regiert werden wollen.

Bundesräte haben kraft ihres Amtes eine ungeheure Macht. Sie verfügen über Departemente mit unzähligen Staatsangestellten, welche für sie arbeiten, sie können Steuergelder für Medien-Propaganda sowie PR-Kampagnen gegen Volksinitiativen einsetzen. Dem will die Initiative einen Riegel schieben.

Dass vorallem die SVP, welche als rechtsbürgerliche Partei gilt, diese Initiative unterstützt, liegt daran, weil ihr offensichtlich als einziger Partei demokratische Bürgerrechte wichtig sind. Den linken Wählern hingegen wurde offenbar von ihren streng hierarchischen und im Ansatz totalitären Parteiführungen (die sich offensichtlich um den Machterhalt ihrer politischen Ämter kümmern) mittgeteilt, dass sie gegen die Initiative zu stimmen hätten, da es sich um eine rechte Initiative handle. Doch dies ist eine Lüge, denn die Wahrung von basisdemokratischen Rechten sollte ja eigentlich auch im Interesse von linken Menschen sein.

Alles alles was Rechts wählt an die Urnen!