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Volkssouveränität statt Behördenpropaganda!

Samstag, 10. Mai 2008 4.019 mal angesehen 9 Kommentare

Am 1. Juni 2008 stimmen wir unter anderem über die Volksinitiative „Volksouveränität statt Behördenpropaganda“ ab. Die Initiative will verhindern, dass Bundesräte, Angehörige des obersten Kaders der Bundesverwaltung sowie Bundesämter PR-Kampagnen und Propaganda finanzieren um das Volk in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Initianten haben heute einen schweren Stand wenn der Bundesrat gegen ihre Initiative ist. Sie müssen versuchen das Volk von ihrer Initiative zu überzeugen. Bundesräte, können sich dank ihrer Prominenz einfacher in den Medien Gehör verschaffen als Initianten, die mit viel Aufwand und dem Einsatz eigener Geldmittel für ihre Sache werben und Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Bundesräte verfügen in ihren Departementen über eine grosse Anzahl Bundesangestellte, welche sie bei Abstimmungskämpfen für ihre Zwecke einsetzen können. Der Bundesrat kann mit Steuergeldern manipulative Kampagnen finanzieren um das Volk in seinem Sinne zu beeinflussen. Dies ist bereits Realität! Der Bundesrat hat seine Informationstätigkeit längst zur Kommunikationstätigkeit ausgeweitet. Dank professioneller Kommunikation können so gezielt Botschaften mit dem Zweck ein erwünschtes Resultat zu erreichen verbreitet werden. Kommunikation ist somit mehr als Information. Es beinhaltet u.a. Werbung, Propaganda, Manipulation, Marketing und PR in einem.

Unschwer erkennbar, dass hier ein Ungleichgewicht der Kräfte zwischen Bundesrat und Initianten vorliegt, welches es zu korrigieren gilt und genau das ist die Absicht der Initiative!

Die Initiative will verhindern, dass unsere Demokratie zur Meinungsdiktatur von Behörden verkommt, die mit von Steuergeldern finanzierten Kommunikationsprofis das Volk manipulieren. Initianten (Bürger) sollen gleich lange Spiesse haben wie der Bundesrat. Die Demokratie soll dadurch gestärkt werden.

Um dies zu erreichen will die Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ die folgenden Punkte in der Bundesverfassung verankern:

  • dass sich der Bundesrat, die Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung sowie die Bundesämter künftig nicht mehr als Partei an den Abstimmungskämpfen beteiligen
  • dass der Bundesrat, die Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung sowie die Bundesämter auf Propaganda zur Beeinflussung des Volkes verzichten
  • dass der Bundesrat, die Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung sowie die Bundesämter keine Finanzierung, Durchführung und Unterstützung von Abstimmungskampagnen und Abstimmungspropaganda mehr durchführen dürfen
  • dass sich der Bundesrat, die Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung sowie die Bundesämter Medienauftritten und der Teilnahme an Informations- und Abstimmungsveranstaltungen enthalten
  • gestattet werden soll lediglich noch eine einmalige kurze Information an die Bevölkerung durch den Vorsteher des zuständigen Departements
  • Die Initiative will dem Bundesrat, den Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung sowie den Bundesämtern die Produktion, Publikation und Finanzierung von Informations- und Propagandamaterial verbieten.
  • Das Volk soll vom Bundesrat mit einer sachlichen Broschüre über dessen Erläuterungen informiert werden. In dieser Broschüre sollen die befürwortenden und ablehnenden Argumente, die für oder gegen eine Vorlage sprechen ausgewogen berücksichtig werden, so dass sich der Stimmbürger ohne Beeinflussung seitens des Bundesrates unabhängig eine eigene Meinung bilden kann.
  • Der Abstimmungstermin einer Initiative soll mindestens 6 Monate im Voraus publiziert werden. (Damit die Pro- und Contraparteien einen Abstimmungskampf führen können bzw. die Möglichkeit haben das Volk für ihr Anliegen zu sensibilisieren)
  • Den Stimmberechtigten werden die Abstimmungsvorlagen zusammen mit dem geltenden Text unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Das Gesetz ordnet innert 2 Jahren Sanktionen bei Verletzung der politischen Rechte an.

Ich werde am 1. Juni 2008 ein Ja für die Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ einreichen. Es kann in einer Demokratie (Volksherrschaft) nicht die Aufgabe der Regierung sein, sich einseitig und manipulativ über Initiativen zu äussern. Der Bundesrat hat sachlich und ausgewogen über Vor- und Nachteile zu informieren und nicht mehr und nicht weniger. Es ist Sache der Pro- und Contra-Parteien den Abstimmungskampf für oder gegen eine Initiative zu führen.

Achtung! Der Gegenvorschlag ist eine Mogelpackung!
Für den Fall, dass die Initiative abgelehnt werden sollte, hat das Parlament einen Gegenvorschlag ausgearbeitet über den das Volk zu einem späteren Zeitpunkt abstimmen soll. Der Bundesrat soll dabei verpflichtet werden „sachlich“, „transparent“ und „verhältnismässig“ zu informieren. In der Arena vom 9.05.2008 wurde dann auch noch „kontinuierlich“ genannt. Doch Achtung, das ist eine Mogelpackung! Denn wer soll denn entscheiden was sachlich, transparent und verhältnismässig ist? Etwa der Bundesrat selber? Etwa Couchepin oder Calmy-Rey???!!!!

9 Kommentare »

  • Martin L. schrieb:
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    der Initiative gehört ein dickes JA viel mehr ist dazu nicht zu sagen. Nehmt Politikern wie Galmy-Ray, Couchepain, Leuenberger etc den falschen Schneid ab. Die Hoffnung ruht auf den SVP-Wählern die am 1. Juni für einmal geschlossen als JA-Sager auftreten werden.

    Alles alles was Rechts wählt an die Urnen!

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
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    Die Initiative kommt nicht von der SVP sondern vom Verein Bürger für Bürger. Die SVP ist offensichtlich jedoch die einzige Partei, die sich für Bürgerrechte und direkte Demokratie einsetzt und die Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda aus diesem Grund unterstützt.

    Schon Charles de Montesquieu (1689-1755), der als Begründer des Konstitutionalismus (eines ausgewogenen Systems der Gewaltenteilung, Gewaltenkontrolle und -Hemmung innerhalb eines Staates) gilt, hat die Bedeutung der Parteien für den Meinungsbildungsprozess einer Gesellschaft erkannt als er von „Corps intermédiaires“, also den sozialen und politischen Gruppen, die zwischen den einzelnen Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) und dem Gesamtvolk stehen, sprach. Montesquieu prägte den folgenden Satz: „Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz.“ (wobei zu beachten ist, dass es Volk und nicht Staat heisst!)

    Die Ansicht, dass es sich bei der Initiative um eine rechte Initiative handelt ist falsch. Es geht bei der Initiative um „unten“ oder „oben“. Es geht also darum ob wir noch eine Basisdemokratie wollen oder ob wir künftig nur noch von oben herab regiert werden wollen.

    Bundesräte haben kraft ihres Amtes eine ungeheure Macht. Sie verfügen über Departemente mit unzähligen Staatsangestellten, welche für sie arbeiten, sie können Steuergelder für Medien-Propaganda sowie PR-Kampagnen gegen Volksinitiativen einsetzen. Dem will die Initiative einen Riegel schieben.

    Dass vorallem die SVP, welche als rechtsbürgerliche Partei gilt, diese Initiative unterstützt, liegt daran, weil ihr offensichtlich als einziger Partei demokratische Bürgerrechte wichtig sind. Den linken Wählern hingegen wurde offenbar von ihren streng hierarchischen und im Ansatz totalitären Parteiführungen (die sich offensichtlich um den Machterhalt ihrer politischen Ämter kümmern) mittgeteilt, dass sie gegen die Initiative zu stimmen hätten, da es sich um eine rechte Initiative handle. Doch dies ist eine Lüge, denn die Wahrung von basisdemokratischen Rechten sollte ja eigentlich auch im Interesse von linken Menschen sein.

  • lupe schrieb:
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    in der schweiz soll jeder sagen dürfen, was er denkt!

    finde es falsch wenn man den einen verbieten will, seine meinung zu sagen. zudem will ich von den bundesräten wissen, wie sie denken, zu was sie stehen. ansonsten verstecken die sich hinter diesem kollegialitätsprinzip.

    man soll sich den mund nicht verbieten lassen. unglaublich, dass ausgerechnet ein morgarten-blog sich für redeverbote instrumentalisieren lässt!

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
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    Hallo Lupe, es geht nicht um ein Redeverbot, der Bundesrat (der zuständige Departementsvorsteher) soll ja die Möglichkeit haben 1 mal an einer Medienveranstaltung die Vor- und Nachteile, die eine Initiative aus seiner Sicht hat darzulegen. Ebenfalls bleibt ja die Abstimmungbroschüre, welche wir haben weiterhin erhalten, nur soll diese künftig ausgeglichener sein und zwar so, dass beide Seiten ihren Standpunkt gleichermassen darlegen können. Zudem haben die Bürger weiterhin ein Recht sich bei den Bundesämtern über Fakten zu informieren. (über Fakten nicht über Meinungen und Propaganda!)

    Was die Initiative verhindern soll ist, dass der Bundesrat mit Kraft seiner Prominenz bzw. den Steuergeldern und Bundesangestellten über die er verfügen kann bei Abstimmungsfragen Partei ergreift. Es soll Sache der Parteien sein als Befürworter oder Gegner einer Initiative Partei zu ergreifen. Die Demokratie wird dadurch gestärkt.

    Wenn sich Bundesräte unter Verwendung von Steuergeldern und mit der Unterstützung ihrer Bundesangestellten in Abstimmungskämpfe einmischen, verschieben sich die Gewichte zu lasten derjenigen Seite, die der Meinung des Bundesrates widerspricht. Dies ist einer Demokratie unwürdig. Das Volk sollte bei Abstimmungsvorlagen nämlich nicht von der Regierung (von oben herab) beeinflusst werden. Die Regierung hat nur Fakten zu liefern und zu informieren nicht mehr und nicht weniger. Auch wenn dies gewisse Bundesräte wie z.B. Couchepin, der dem Volk gerne seinen Willen diktieren würde anderst sehen. (Wir wollen keine Diktatoren! Oder?)

    Bezüglich Kollegialitätsprinzip: Man konnte dieses Prinzip nie wirklich mit Koalitionsverträgen wie sie zwischen ausländischen Regierungensparteien wie z.B. in Deutschland und Österreich üblich sind vergleichen. Dennoch, es funktioniert eher dann, wenn die einzelnen Bundesräte nicht mehr gezwungen sind sich in der Öffentlichkeit über einzelne Initiativen zu äussern. Im übrigen haben sich Bundesräte nach dem Volkswillen zu richten und nicht umgekehrt.

  • S.K. schrieb:
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    Neue Gesetze und Verbote sollen nur dann erlassen werden, wenn sie nötig sind. Zudem ist es oft so, dass zusätzliche Regelungen nur mehr Unsicherheit und ‚Unrecht‘ schaffen.

    Diese Initiative ist so eine Regelungsversuch: unnötig und überflüssig. Zudem ist der Text (und dieser Blog) gespickt mit tendenziösen Klischees: Volk, Bürger, Kollegialitätsprinzip, Diktator, etc.

    Jedenfalls geschickt, wie die SVP auf nationaler Ebene wieder ein Thema am Köcheln hält, um von ihrer (Nicht-) Sachpolitik abzulenken.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
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    Lieber S.K. in einem bin ich mit Ihnen einig. Gesetze und Verbote sollen tatsächlich nur dann erlassen werden wenn sie notwendig sind. Gerade das ist bei dieser Initiative der Fall, wenn man die Basisdemokratie aufrechterhalten will und weiterhin will, dass Initianten (Bürger) gleichlange Spiesse haben wie die Obrigkeit.

    Die Initiative will verhindern, dass Bundesräte mit ihrer Prominenz, ihrem Einfluss, den zahlreichen Bundesangestellten, die sie zur Verfügung haben und den immensen Steuergeldern, über welche sie verfügen aktiv bei Abstimmungskämpfen mitmachen.

    Eine aktive Beteiligung des Bundesrates in einem Abstimmungskampf gab es beispielsweise bei der Abstimmung über den UNO-Beitritt, der uns Schweizer zwar bisher viel gekostet hat aber nur wenigen etwas gebracht hat. Ogi, der damals EMD/VBS-Vorsteher (Verteidigungsminister) war und Millionen Steuergelder in den Abstimmungskampf investiert hat, wurde später UNO-Sonderberater und das SP-Mitglied Jean-Ziegler kann dort auch als Sonderberichterstatter und Berater des Menschenrechtsrates Bezüge kassieren. Dem Volk hingegen hat es nichts gebracht!

    PS: Seit dem UNO-Beitritt haben wir weniger Freiheiten und müssen uns nach den Menschenrechtskonventionen der UNO und nicht mehr „nur“ an unsere eigenen halten. Initiativen wie die Verwahrungsinitiative oder die Minarett-Initiative wurden von linken Kreisen genau aus diesem Grund als menschenrechtswidrig bezeichnet (obschon sie das nicht sind!) und Folterstaaten, die im UNO-Menschenrechtsrat vertreten sind wie China, Ägypten und Malaysia, welche die Menschenrechte mit Füssen treten meinen sie müssten den Umgang der Schweiz mit Frauen, Ausländern und Religionen kritisieren.

  • meinereiner schrieb:
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    Alexander Müller Sie haben vollkommen recht, diese Initiative ist mehr als erforderlich. Die Linken Brüder haben Angst vor dem Machtverlust. Das Volk wird denen bald schon die Quittung geben und das ist gut so. Schön wäre, wenn beide Initiativen angenommen würden. Jedenfalls sollte sich das Volk nicht länger von diesen Dilettanten anlügen und führen lassen. Wir müssen uns wehren gegen alle Ideen die von links kommen, es sind durchs Band Mogelpackungen die die Statistiken besser aussehen lassen sollen, mehr nicht. Die schlimmste Gruppe sind die Lehrer und Professoren. Der geduldige Arbeiter wandert immer mehr Richtung SVP und genau das brauchen wir, die Masse. Also geht alle zur Wahl mit 2x JA

  • tin schrieb:
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    Die Initiative ist auf dem rechten Auge blind: Wie steht es mit der Propaganda, die von Millionären und Milliardären unterstützt wird?

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
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    Inwiefern ist die Initiative auf dem rechten Auge blind. Könnten Sie diesbezüglich konkret werden?

    Was ist schlimm dabei, wenn man die Demokratie stärken will? Auch die GSoA (linkslastige Vereinigung) wurde, soweit ich weiss, schon Opfer von Behördenpropaganda als das EMD (VBS) erhebliche finanzielle Mittel gegen deren Initiativen einsetzte.