Verlogenes Kesseltreiben gegen die SVP!
Samstag, 12. April 2008
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9 KommentareGestern Freitag demonstrierten auf dem Bundesplatz in Bern zahlreiche Leute, gegen die SVP und für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Vermutlich handelte es sich bei den Demonstranten um dieselben Leute, welche am 13.12.2007 die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf an gleicher Stelle frenetisch gefeiert haben.
Der Tenor der Demonstranten ist klar. Sie werfen der SVP ein undemokratisches Verhalten vor, weil diese Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei ausschliessen will. Grund hierfür sind grundlegende Meinungsverschiedenheiten in wesentlichen Punkten sowie ein massiver Vertrauensbruch, der auf das unmoralische Verhalten von Widmer-Schlumpf zurückzuführen ist.
Abgesehen davon, dass es nicht um Demokratie geht, wenn sich eine Partei von einem Mitglied trennen möchte, ist das Verhalten der Demonstranten und einzelner Exponenten der CVP, der FDP, der SP und der Grünen absolut verlogen und heuchlerisch. Diese Leute tun so als ob es nur bei der SVP solche Parteiausschlüsse geben würde. Doch dem ist nicht so!
Ausschlüsse von SP-Mitgliedern:
1976 wurde Hansruedi Schmid nach seiner Wahl in den Regierungsrat von Basel Stadt aus der SP ausgeschlossen. Er hatte als «wilder» Kandidat gegen den offiziellen SP-Kandidaten Helmut Hubacher gesiegt. (erinnert stark an den Fall Blocher/Widmer-Schlumpf!)Die Zürcher SP-Stadträte Jürg Kaufmann und Emilie Lieberherr hatten sich während der Zürcher Unruhen 1980 für eine harte Haltung eingesetzt und mit ihrer Partei überworfen. 1990 sprachen sie sich bei den Stadtpräsidentenwahlen für den FDP-Kandidaten Thomas Wagner statt den SP-Kandidaten Josef Estermann aus, worauf sie aus ihrer Partei ausgeschlossen wurden.
1998 kandierte der Aargauer SP Grossrat Kurt Wernli wild gegen die offizielle SP-Kandidatin für den Regierungsrat – und wurde gewählt. Dafür wurde er aus der SP ausgeschlossen. (auch mit dem Fall Blocher/Widmer-Schlumpf vergleichbar!)
Auch die CVP trennte sich schon von Parteimitgliedern:
1993 schloss die Zürcher CVP ihren Stadtrat Willy Küng aus der Partei aus, weil er sich von der Christlich-Sozialen Partei für die Stadtratswahlen hatte nominieren lassen.Die Grünen schlossen sogar ihre Tessiner Kantonalpartei aus!
1991 schlossen die Grünen ihre Tessiner Kantonalpartei «Movimento Ecologista Ticinese» aus, weil diese bei den kantonalen Wahlen mit dem ehemaligen NA-Nationalrat Valentin Oehen zusammenspannte.
Wer also den Auschluss von Widmer-Schlumpf aus der SVP als undemokratisch bezeichnet, der sollte sich überlegen, weshalb er das Gleiche bei anderen Parteien anderst wertet. Meiner Meinung nach haben wir es mit einem bereits seit langem andauernden Kesseltreiben gegen die SVP zu tun, welches zum Ziel hat die SVP zu schwächen.
Es geht diesen Leuten nicht um den Parteiausschluss, sondern um das Bundesratsrücktrittsultimatum. Es steht keiner Partei über einem rechtmässig gewählten Bundesrat ein Rücktrittsultimatum zu stellen.
Die SVP Schweiz hat das Recht dies von Widmer-Schlumpf zu forden, denn es steht nirgendwo im Gesetz geschrieben, dass es verboten ist Forderungen zu stellen! Die rechtmässig gewählte Juristin Widmer-Schlumpf muss jedoch nicht auf die Forderung eingehen.
Letztendlich geht es um darum, dass die SVP gerne von Bundesräten vertreten wäre, welche ihre Parteilinie vertreten. Sie würde also gerne jene Bundesräte stellen, die sie selber zur Wahl vorschlägt und nicht jene, die ihr von den anderen gegen ihren Willen vorgeschrieben werden! Die SVP ist unglücklich darüber, dass mit Schlumpf und Schmid gleich zwei Abweichler im Bundesrat sind. Da sich die beiden wie Sesselkleber an ihren Posten festklammern, muss man sich halt eben von ihnen distanzieren. Würden Sie ihre Firma gerne von Leuten vertreten lassen, welche die Firmenphilosophie nicht teilen und denen Sie nicht vertrauen?
Alle SVP’ler wussten vor den Bundesratswahlen was geschieht wenn Blocher abgewählt wird. Sogar die Gegner der SVP waren sich darüber im Klaren. So ärgerten sich diese über angebliche Drohungen seitens der SVP. Nur Widmer-Schlumpf will von alledem nichts gewusst haben. Diese Frau ist total unglaubwürdig!
Und auch Spuhler kann mit seinen Vorschlägen dahingehen wo der Pfeffer wächst. Ich teile seine Ansichten je länger je weniger. Er vertritt in 1. Linie die Interessen seiner Firma und eventuell noch die Interessen der UBS.
Eine Firma und ein eine Partei kann man nicht vergleichen. Eine Firma hat zum Ziel viel Gewinn einzufahren und macht dafür vieles. Eine Partei vertritt das Volk und arbeitet sicher nicht in den eigenen Sack sondern fürs Land.
Natürlich würde selbst ich, Leute in meinem Unternehmen rauswerfen die mein Vertrauen missbrauchen oder mich Entäuscht haben – natürlich darf dies auch eine Partei machen.
Aber man sollte sich nicht wundern, wenn normale Leute das nicht verstehen. Ich wette die wenigstens dort auf dem Bundesplatz wussten, dass sogar SP Leute aus ihrer Partei rausgeworfen hat. Solange das nur als schlechte KOmmentare von SVPler abgetan wird – denken die leute das sei SVP erfindung. Bedenkt ein einzelner Mensch ist intelligent eine Menschenmasse aber stroh Dumm – die man leicht manipulieren kann.
Da irrst du dich gewaltig Annubis! Das Wort „Partei“ hat seinen Ursprung im lateinischen Wort „Pars bzw. Partis“ was soviel wie Teil bedeutet. Eine Partei (selbst wenn sie sich Volkspartei nennt) vertritt somit hauptsächlich die Interessen eines Teils der Bevölkerung, nämlich die Interessen ihrer Mitglieder.
Der Vergleich mit einem wirtschaftlichen Unternehmen hinkt nicht, sonst hätte ich ihn nicht gemacht. Wie du richtig sagst ist der Zweck eines Unternehmens Gewinn zu erzielen. Aber auch eine Partei hat einen Zweck, nämlich die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten respektive deren Ziele zu erreichen. In beiden Fällen gilt es also gesteckte Ziele zu erreichen und in beiden Fällen wird man dies wohl kaum mit Leuten versuchen zu erreichen, die andere Ziele anstreben bzw. denen man nicht vertaut.
Die Leute, die in Bern demonstriert haben sind für mich kein Massstab, sie hätten sich informieren können anstatt ihren Emotionen einfach freien Lauf zu lassen indem sie sich am Kesseltreiben gegen die SVP beteiligten. Ich orientiere mich nicht am Mittelmass sondern bewundere jene, die aufrecht ihren Weg gehen, konsequent ihre Ziele verfolgen und/oder ihr Leben in ihrem Sinne leben bzw. für ihre Werte kämpfen.
wie sollen sich leute informieren? in dem sie den blick lesen oder 20min.ch anklicken oder NZZ oder Tagi oder oder oder? die schreiben alle den gleichen einheitsbrei meistens nur noch abkopiert direkt von der agenturmeldung. wie soll sich so jemand wirklich informieren? egal ob parteiprogramm oder zeitung oder nachrichten – überall wird, so wie es ihnen nützt, manipuliert. wir haben keine freien medien (gut ausser winkelried und andere querdenkerblogs) aber selbst die gehen in eine richtung.
es sind ned alles so internetcracks wie wir – die die infos direkt aus dem netz holen…
@Annubis: Das mit den Medien sehe ich genauso! Wir haben praktisch keinen Qualitätsjournalismus in den Printmedien mehr. Die einzigen Zeitungen, welche ich noch lese und welche auch Hintergrundinfos bringen, sind NZZ, Tagi und Weltwoche. Aber welcher Durchschnittsbürger liest diese schon?
Habe kürzlich einer Bekannten (sie ist Grüne :-)) die Geschichte mit dem Eisberg erzählt (so von wegen, dieses Eisfeld sei um die Fläche von D/F gewachsen). Sie war ganz erstaunt und wollte wissen, woher ich das weiss… Da habe ich ihr mal erzählt, was man auf dem Internet so alles findet und vorallem, was einem die Medien so vorenthalten. Es hat ihr die Augen ziemlich geöffnet! 🙂
Ausserdem finde ich sehr wohl, dass man eine Partei und ein Firma durchaus vergleichen kann. Allerdings sind viele Leute der Meinung, in der Politik müsse alles harmonisch sein, jede Meinung ernst genommen und überhaupt alles Honigkuchen.
Contra Harmonie und Political Correctness! Politik ist knallharte Interessensvertretung (= wie in der Wirtschaft) und deshalb MUSS es zu Konflikten kommen!
die SVP tut gut daran, diese Frau auszuschließen, alles andere wäre verlogen.
@annubis
deshalb lese ich winkelried.info, dort vernimmt man alles was sonst verschwiegen wird. Die nehmen kein Blatt vor den Mund und man kann sich so einen Vergleich zum linken Einheitbrei machen. Tagi und NZZ miteinander vergleichen ist schon an der Grenze des Zulässigen. Tagi ist nicht weit von 20min oder Blick entfernt. Zum Glück verlieren die immer mehr zahlende Leserschaft und damit Geld und Macht.
Fehlende Legitimität
Die Gegner der SVP verweisen gerne auf die Verfassungsmässigkeit der Wahl von Widmer-Schlumpf. Ich bestreite diese Ansicht. Tatsächlich wurde Widmer-Schlumpf zum Teil nicht gewählt, weil man sie wählen wollte. Man wollte einfach Blocher wegwählen. Die Wahl von Widmer-Schlumpf war also nicht ihre (Aus-)Wahl, sondern die Wegwahl eines andern. Legal ist sie Bundesrat, was aber fehlt, ist die Legitimität ihrer Wahl. Sie ist eine Art Hauptmann von Köpenick. Man denke nur daran, dass zahlreiche Parlamentarier Widmer-Schlumpf gar nicht gekannt, nie mit ihr gesprochen, keine Beziehung zu ihr gehabt haben. Es gab auch keine Hearings. Der Parteipräsident der CVP musste der eigenen Fraktion nach seinem Bekunden sogar zeigen, wie man den Namen der zu Wählenden schreibt. So etwas kann nicht zu einer anerkannten und legitimen Wahl führen und die betreffenden Parlamentarier müssen sich heute fragen, ob sie politisch und rechtlich richtig gehandelt haben.
(Quelle: Leserbriefschreiber in der Schweizerzeit Nr.11, 18.04.2008
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