Wie im letzten Beitrag vorausgesagt, trat das Unvermeidliche ein. Der iranische Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedschad (wie kann man nur einen Holocaust-Leugner in eine Antirassismuskonferenz einladen?!) nutzte die Plattform, welche ihm an der UNO-Antirassismuskonferenz in Genf geboten wurde für seine hässliche antisemitische Hetzpropaganda gegen den jüdischen Staat Israel.

Er bezeichnete die westlichen Staaten und Israel als rassistisch, sprach vom sogenannten rassistischen Weltzionismus und nannte die Regierung von Israel das grausamste Regime. Weiter meinte er, dass Israel unter dem “Vorwand” jüdischen Leidens nach dem 2. Weltkrieg mit militärischen Übergriffen eine ganze Nation heimatlos gemacht habe. Einwanderer aus Europa, den USA und anderen Teilen der Welt seien “ins besetzte Palästina” entsandt worden, um dort eine “völlig rassistische Regierung” zu schaffen.

Wie nicht anderst zu erwarten, verliessen daraufhin zahlreiche Vertreter von EU-Staaten wutentbrannt den Saal. Der Schweizer Vertreter verzichtete selbstverständlich auf einen Protest und blieb im Saal anwesend. Einige der im Saal verbliebenen Anwesenden applaudierten. Später liess ein EDA-Sprecher verlauten, dass die Schweiz die Ansichten des iranischen Präsidenten nicht teile, der Schweizer Vertreter aber geblieben sei, weil er das Recht auf freie Meinungsäusserung achte.

Machen wir jetzt den gleichen Fehler wie 1939??? Meine lieben Herren Staatsbeamten vom EDA, es geht doch hier nicht um das Recht auf freie Meinungsäusserung! Niemand hat gesagt, dass man Ahmadinedschad das Mikrophon abschalten soll. Es ging lediglich darum aus Protest den Saal zu verlassen um dem lieben Herrn aus Persien zu zeigen was man von seinen Worten hält. Der mag zwar das Recht auf freie Meinungsäusserung haben (was viele seiner Landsleute im Iran nicht haben) doch das zwingt schliesslich niemanden ihm zuzuhören!

Notabene, es gibt Leute, die es gut gefunden haben, dass Bundespräsident Merz mit dem Holocaustleugner gesprochen hat. Schliesslich vertrete die Schweiz im Iran auch die Interessen der USA. Jaja, richtig gehört! Wir vertreten die Interessen jener, die uns wegen dem Bankgeheimnis kürzlich gerade mal eben so richtig in den Allerwertesten getreten haben.

In der kommenden Woche findet in Genf die fragwürdige UNO-Rassismuskonferenz, Durban II genannt, statt. Die USA, Kanada, Italien und Israel haben ihre Teilnahme abgesagt. Ob abgesehen von Italien noch andere EU-Staaten der Konferenz fernbleiben ist noch ungewiss. Wie ich unseren Bundesrat einschätze wird die Schweiz an der Konferenz teilnehmen.

Weshalb die USA, Kanada, Israel und Italien ihre Teilnahme abgesagt haben:
Bei der 1. Konferenz im südafrikanischen Durban wurde die UNO-Rassismuskonferenz im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten von islamischen Staaten missbraucht und in ein Sondertribunal gegen Israel umfunktioniert. Die Vertreter islamischer Staaten wollten Israel eine rassistische Politik unterstellen. Doch damit nicht genug! In Anlehnung auf die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen wollten dieselben Vertreter durchsetzen, dass man Islamkritik als Rassismus bewertet.

Dies stiess auf den Widerstand zivilisierter westlicher Staaten, welche völlig zu Recht die Medien- und Pressefreiheit sowie die Meinungsäusserungsfreiheit in Gefahr sahen. Nach längerem Streitgespräch verliessen damals die Delegationen der USA und von Israel die Konferenz.

Nach verlassen dieser Delegationen kamen Forderungen afrikanischer Staaten auf, die eine Entschuldigung westlicher Kolonialmächte für den Sklavenhandel forderten und die Frage aufwarfen ob dafür nicht Reparationszahlungen zu entrichten seien. Dabei stand natürlich die Geldfrage im Vordergrund. Nicht diskutiert wurde hingegen die Tatsache, dass es vielen afrikanischen Ländern unter der Kolonialzeit besser ging als unter den korrupten Diktaturen und den teilweise bürgerkriegsähnlichen Zuständen (Kongo, Sudan, Ruanda usw.) von heute. Auch nicht erwähnt wurden die zahlreichen Schuldenerlasse, die der Westen den Drittweltländern bereits zuteil werden liess. Abgesehen davon, an wen müssten denn die Entschädigungsgelder gezahlt werden? An die längst verstorbenen Sklaven? An die UNO? Oder an geldgierige und korrupte Staatschefs diverser afrikanischer Bananenrepubliken? Und wer müsste wieviel zahlen? Sollte sich die Schweiz, welche am Skalvenhandel nicht beteiligt war, im Rahmen des selbstlosen Gutmenschentums, trotz grosszügiger Entwicklungshilfe auch an allfälligen Zahlungen beteiligen sofern es zu welchen käme?

Um die westlichen Staaten, welche die Teilnahme abgesagt haben oder aber noch zögern teilzunehmen dennoch für die Teilnahme an dieser Anti-Rassimuskonferenz zu bewegen, was für die Legitimation dieser teuren Alibiveranstaltung wichtig wäre, wurden Vorverhandlungen über die Streichung einiger umstrittener Textpassagen wie jenen, dass Islamkritik mit Rassismuss gleichzusetzen ist vereinbart. Ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch muss diese Konferenz mit äusserster Zurückhaltung betrachtet werden. Zahlreiche Delegierte stammen aus Staaten, welche weder die Menschenrechte einhalten noch für die Einhaltung der Würde der Frau garantieren können. Es geht um grosse Weltpolitik bei der oft grossspurig über die Interessen der Betroffenen Völker hinwegentschieden wird.

Aber wer weiss vielleicht gibt es ja noch Hoffnung und es wird anstatt über Mohammed-Karitkaturen und SVP-Schäfchenplakate einmal über Rassismus in Afrika, das indische Kastensystem oder die Diskriminierung von Anderstgläubigen in islamischen Ländern diskutiert.

Auf Drängen linksgrüner Parlamentarier, die sich in der Vergangenheit besonders hervorgehoben haben wenn es darum ging radikale Islamisten und Terroristen im Kampf gegen Israel zu unterstützen, beriet sich der Nationalrat am 4. März 2009 darüber was bei der Annahme von Zitat: “völkerrechtswidrigen Volksinitiativen” geschehen soll. Offenbar befürchten die Linken, dass die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten vom Volk angenommen werden könnte und daher wollen sie sie bereits im Vorfeld verbieten lassen. Quelle

Dass der Nationalrat dem Drängen der Linken nachgegeben hat, ist bedenklich. Zumal die Bundesversammlung gemäss Bundesverfassung Artikel 139 Abs. 2 vor Freigabe der Initiative für die Abstimmung genau prüfen muss ob eine Volksinitiative im Einklang mit der Bundesverfassung bzw. dem “zwingenden” Völkerrecht ist. Wortlaut des entsprechenden Artikels:

Art. 139 (neu)1 Formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

1) 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.

2) Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.

Würde dennoch eine gegen zwingendes Völkerrecht verstossende Volksinitiative zur Abstimmung kommen, müsste man die Arbeit der Bundesbehörden bzw. den Entscheid der Bundesversammlung, diese dennoch zur Abstimmung zugelassen zu haben, hinterfragen. Es ist die Aufgabe der Bundesversammlung dafür zu sorgen, dass keine gegen die Bundesverfassung oder zwingendes Völkerrecht verstossende Volksinitiativen zur Abstimmung gelangen.

Gerade bei der Initiative gegen den Bau von Minaretten wurde jedoch aufgrund der politischen Brisanz genau geprüft ob sie mit der Bundesverfassung und dem zwingenden Völkerrecht in Einklang ist oder nicht. Der Bundesrat höchstpersönlich kam dabei zum Schluss, dass die Initiative gegen den Bau von Minaretten nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen würde.

Die Tatsache, dass man im Nationalrat dennoch derartige Debatten führt gibt mir sehr zu denken. Es scheint als ob die Linke von Volksrechten überhaupt nichts hält. Die Bereitschaft der Linken die Rechte des Schweizer Volks zugunsten von ein paar radikalen Islamisten einzuschränken grenzt an Landesverrat und Verrat am eigenen Volk.

Eklat bei der BDP. Die nach dem Ausschluss der Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid aus der SVP gegründete Protestpartei BDP schliesst mit sofortiger Wirkung den gewählten Aargauer Grossratskandidat Markus Koch aus der Partei aus. Wie Azonline berichtete wurden als Gründe Ungereimtheiten in dessen Lebenslauf, unflätige Äusserungen sowie Sympathien zu einer anderen Partei genannt.

Ist es nicht sonderbar wie ruhig und gelassen die Linke den Rauswurf von Koch aufnimmt? Als die von SVP-Vertretern als Verräterin bezeichnete Widmer-Schlumpf sowie Alt-Bundesrat Samuel Schmid wegen ihrem illoyalen Verhalten der SVP gegenüber aus der Partei geworfen wurden, wurde von linker Seite lautstark von antidemokratischem Verhalten und einer nie dagewesenen Schweinerei gesprochen. Man blendete damals grosszügig ähnliche Vorfälle bei der SP wie z.B. den Rauswurf von Emilie Lieberherr aus der SP oder die Nötigung vom in den Bundesrat gewählten SP-Mann Francis Matthey aus. Dieser wurde von der SP gezwungen zugunsten von SP-Frau Ruth Dreifuss auf den ihm zustehenden Bundesratssitz zu verzichten.

Als sich dann eine Gruppe der “Anständigen” wie sie sich selbst nannten von der SVP abtrennte und mit der BDP eine eigene Partei gründete, wurde dies von der vereinigten Linken mit grosser Freude zur Kenntnis genommen und begrüsst. Entsprechend war das Medienecho der Einfaltsmedien.

Dass nun ausgerechnet diese “anständige” Partei mit einem gewählten Grossratskandidaten genau das Gleiche macht wie das, was die SVP mit ihren illoyalen Bundesräten gemacht hat, mutet schon etwas seltsam an. Entsprechend gross ist das Schweigen der Linken.

In der Schweiz scheint die irrige Meinung vorzuherrschen, dass man sich anzupassen hat wenn im Ausland mit Nachdruck gedroht wird. Getreu dem unserer Konkordanz-Demokratie zugrundeliegenden Denkmuster wird bei Konflikten mit dem Ausland stets nach Kompromissen gesucht. Sofern diese nicht gefunden werden können, weil der Konfliktpartner nicht bereit ist auf solche einzugehen, gibt die Schweiz im Zweifels-fall zu Gunsten des Konfliktpartners nach.

Unsere Aussenpolitik ist geprägt von nachgeben, einlenken und autonomem Nachvollzug. Des Anpassens Willen ist die Schweiz sogar bereit ihre eigenen Gesetze zu ändern oder zu missachten.

Ein Paradebeispiel netter Schweizer Aussenpolitik ist z.B. die Geschichte mit dem Judengold der Nazis. Als die USA nach Jahrzehnten der Tatenlosigkeit nach Ende des kalten Krieges plötzlich (Christoph Meili und Ed Fagan sei Dank) wegen dem Judengold Druck auf die Schweiz und die Schweizer Grossbanken ausübte, wurde dem Druck nachgegeben und gezahlt. Mehr noch, man beauftragte den Historiker Bergier um das Image der Schweiz zu demontieren und sich weltweit als Top-Banker der Nazis zu profilieren. Komisch, dass man kaum etwas über Schweden und Portugal, die ebenfalls Judengold von den Nazis importiert haben, gehört oder gelesen hat. Ob das daran gelegen haben mag, dass die Amis Schweizer für Schweden halten und Portugal einerseits EU-Mitglied ist und andererseits lange als Armenhaus Europas (wo nichts zu holen war) galt? Oder daran, dass Schweden und Portugal nicht dermassen erpressbar sind wie es die Schweiz dank der Geschäftstätigkeit der Schweizer Grossbanken in den  USA ist? Who knows?

Wie auch immer, bei der aktuellen Auseinandersetzung mit den USA machen die Vertreter unseres Landes und der UBS wieder den genaugleichen Fehler wie damals als es um das Judengold ging. Man hat nichts dazu gelernt. Wie damals kuscht man und gibt nach. Bereits spricht die von SVP-Vertretern als “Verräterin” bezeichnete Eveline Widmer-Schlumpf davon, dass man die bisherige Praxis bei Steuerhinterziehung ändern will und auch bei Steuerhinterziehung Rechtshilfe für ausländische Staaten bieten will. Bundesrat Rudolf Merz und Top-Banker Oswald Grübel leisten ihr Schützenhilfe. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werde im Ausland nicht verstanden, daher müsse man sich anpassen. Man hat längst aufgegeben Widerstand zu leisten und überlegt sich nur noch wie man die USA am besten zufriedenstellen kann ohne dabei das Gesicht vollends zu verlieren. Anschliessend wird der Deal mit den USA (welcher zum Nachteil unseres Landes ist) dem Volk als das kleinere Übel verkauft. Es wird verlautet werden, dass die Interessen unseres Landes und unseres Finanzplatzes auf diese Art am besten hätten gewahrt werden können.

Doch ist das wirklich so? Wie will man das Nachgeben gegenüber den USA Vertretern der EU erklären? Was wäre geschehen wenn man dem Druck der USA nicht nachgegeben hätte?

Im schlimmsten Fall wäre der UBS in den USA die Lizenz entzogen worden. Die UBS, welche in den USA, nach all den Milliardenzahlungen an den Staat (um Strafverfahren abzuwenden) und den Milliardenverlusten im Investmentgeschäft unter dem Strich mehr verloren als verdient hat, müsste ihre Niederlassungen in den USA schliessen und die US-Angestellten entlassen. Dann gäbe es in den krisengeschüttelten Staaten halt noch ein paar tausend arbeitslose Amis mehr. So what?! Nicht nachgeben wäre für die Schweiz in jedem Fall günstiger gewesen.

Wieso wir ständig nachgeben? Weil wir an der Spitze unseres Landes die falschen Leute haben. Unser Verkehrsminister kann keine anständigen Luftverkehrsabkommen aushandeln und unsere Aussenministerin Calmy-Rey passt sich den Wünschen ausländischer Nationen dermassen gerne an, dass sie zuweilen auf Wunsch des Gastgebers sogar ein Kopftuch trägt. Und wenn der Sohn eines ausländischen Despoten aus einem nordafrikanischen Land einmal in die Mühlen einer kantonalen Justiz gerät, wird diese umgehend zurückgepfiffen und man übt sich darin sich beim ausländischen Despoten zu entschuldigen. Abgesehen davon, dass dies eines Rechtsstaats und einer Demokratie unwürdig ist, ist es beschämend und ruinös zugleich.

Und wieso müssen wir eigentlich ständig mit 27-EU-Staaten verhandeln? Könnten wir nicht einfach auch bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien abschliessen? Wer zwingt uns eigentlich dem Diktat Brüssels zu folgen? Ist die Schweiz schon EU-Mitglied oder ist sie es nicht?

Beim Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit hat sich gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung, was die bilateralen Verträge mit der EU anbelangt, kaum noch eine Wahl hat.

Die EU kann die Verträge einseitig beliebig anpassen indem sie z.B. von der Schweiz verlangt, dass diese die Personenfreizügigkeit auf neue EU-Staaten ausdehnt. Die Schweiz hat dann, sofern sie aufgrund der Quillotine-Klausel die Bilateralen Verträge nicht gefährden will, keine andere Wahl als diese einseitige Anpassung der Verträge von Seiten der EU zu akzeptieren.

Da die Mehrheit der Bundesparlamentarier den Bilateralen Weg befürwortet, sorgen sie mit Tricks dafür, dass das Volk so stimmt wie sie es haben wollen. So werden entgegen dem Willen des Bundesrates und der SVP aus zwei Vorlagen eine gemacht indem man sie zu einem Päckli zusammenschnürt. (siehe NZZ-Artikel vom 12.06.2008)

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit mit der EU und der Bilateralen behaupten stets, dass die Schweiz auf die Bilateralen angewiesen sei, da nur diese einen freien Zutritt für Schweizer Unternehmen zum europäischen Markt gewährleisten würden. Diese Aussage ist jedoch falsch. Die Schweiz hat nämlich bereits seit 1973 ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Das Freihandelsabkommen mit der EWG (heute Europäische Gemeinschaft, kurz EG) ermöglicht der Schweiz einen stabilen, rechtlich abgesicherten und diskriminierungsfreien Zugang zu den Märkten der Partnerländer. (Freihandelsabkommen der Schweiz)

Es stellt sich die Frage weshalb uns der Bundesrat und die Politiker beim Abstimmungskampf verschwiegen haben, dass die Schweizer Unternehmen auch ohne Bilaterale Verträge einen diskriminierungsfreien Marktzutritt zu den wichtigsten EU-Handelspartnern der Schweiz hat. Angesichts der einseitigen Orientierung der Bevölkerung sowie den Drohungen mit der Quillotine-Klausel stellt sich die Frage wozu das Stimmvolk überhaupt noch zur Urne gehen sollen. Bei einer Weiterführung der Bilateralen wird die Demokratie zunehmend überflüssig. Letztlich benötigt man dazu keinen Souverän mehr. Es genügen ein paar willige Kopfnicker, welche still und gehorsam vollziehen was Brüssel befielt.

Der Sieg der vereinigten Linken über den Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag ist ein herber Schlag für die Demokratie und die Unabhängigkeit unseres Landes.

Halten wir fest: Selbst der Bundesrat wollte, dass das Stimmvolk über die beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit (Verlängerung der bestehenden Personenfreizügigkeit und Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien) einzeln hätte abstimmen können (Quelle). Der linken Mehrheit im Bundesparlament (bestehend aus Grünen, Grünliberalen, SP, CVP und FDP) gelang es jedoch zu erzwingen, dass die beiden Vorlagen zur Personfreizügigkeit zu einem Paket zusammengeschnürt wurde. Durch diese 1. Manipulation war es dem Stimmvolk nicht mehr möglich differenziert zu entscheiden. Es hatte nun nur noch die Möglichkeit entweder beide Vorlagen anzunehmen oder aber beide zu verwerfen.

2. Manipulation: Bundesrat und Befürworter behaupteten, dass bei einer Ablehnung des Personenfreizügigkeitspakets die Bilateralen aufgrund einer Quillotine-Klausel automatisch wegfallen würden. (Abstimmungsbüchlein Seite 5) Das stimmt aber nicht. Die Bilateralen wären erst weggefallen, wenn der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit nicht mehr verlängert hätte. Die Abstimmung des Stimmvolkes war eine rein innerschweizerische Angelegenheit, welche mit den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU direkt nichts zu tun gehabt hat.

3.  Manipulation: Es wurde immer wieder behauptet, dass EU-Bürger erst nach einem Aufenthalt von 12 Monaten Anspruch auf Sozialeistungen und Arbeitslosengeld hätten. Auch das stimmt nicht. (Siehe hier!)

4. Manipulation: Es war von einem Nutzen der Bilateralen I für die Schweiz die Rede. Dabei wurde so getan als ob die Schweiz mehr von der EU profitieren würde als umgekehrt. Das stimmt allerdings nicht. Das Gegenteil ist der Fall. (Siehe Zahlungsbilanz der vergangenen Jahre, siehe Auswanderungsstatisitik der Schweiz, Entwicklung des Ausländeranteils seit Abschluss der Bilateralen I, bzw. Anzahl ausländischer Studenten und Dozenten an Schweizer Hochschulen und Universitäten.

5. Manipulation: Es wird so getan als ob die Schweiz für die EU ein unwichtiger Partner sei und daher dankbar sein müsse, dass die EU-Staaten so nett seien um mit der Schweiz bilaterale Verträge abzuschliessen. Fakt ist, dass die Schweiz ohne Mitglied der EU zu sein Kohäsionsmilliarden für die EU-Osterweiterung zahlt und für wesentlich mehr Geld Waren aus der EU bezieht als sie mit Exporten in die EU verdient.

Nach der Abstimmung hiess es, dass sich das Stimmvolk in weiser Besonnenheit für das Bewährte und gegen Experimente entschieden hätte. Es wird sich schon bald zeigen wie weise und besonnen der Entscheid vom vergangenen Sonntag war. Auch die Linken werden noch merken, dass der Druck von der EU dank diesem Entscheid noch grösser werden wird und die Probleme für unser Land zunehmen werden. Je mehr sich die Schweiz mit bilateralen Abkommen in die Abhängigkeit der EU begiebt, desto weniger hat das Volk zu entscheiden.

Besser wäre es, wenn die Schweiz nur noch mit einzelnen EU-Staaten bilaterale Abkommen abschliessen würde. Das wäre sinnvoller und auch einfacher als mit 27-EU-Staaten zu verhandeln. Die wichtigsten EU-Handelspartner der Schweiz sind Deutschland, Frankreich und Italien.

Zurzeit betreiben die Medien eine regelrechte Hetzkampagne gegen Lukas Reimann. Sie werfen ihm vor, eine Fake-Webseite initiert zu haben, die deutsche Hartz-IV-Empfänger in die Schweiz locken soll.

Was die Medienschaffenden bei ihrer Recherche übersehen haben ist, dass es gar nicht nötig ist solche Webseiten extra für die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit zu kreieren. Amtliche Stellen in der Schweiz betreiben nämlich bereits seit längerem solche Webseiten und werben offiziell Arbeitslose aus EU- und EFTA-Staaten an! Siehe z.B. die Webseite der Verwaltung des Kantons Zürich. Dort kann jeder selber überprüfen wie staatliche Stellen (RAF, Amt für Wirtschaft) hochoffiziell arbeitslose EU-Bürger ins Land locken.

Ist es nicht bemerkenswert wenn da steht:

Wenn Sie einen gültigen Reisepass oder eine gültige Identitätskarte aus einem EU/EFTA-Land vorweisen können, haben Sie die Möglichkeit, in die Schweiz einzureisen, um hier eine Beschäftigung zu suchen.

EFTA-Bürger/innen und EU-Bürger/innen, die in einem EU-Mitgliedstaat Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit haben, können in der Schweiz Arbeit suchen und dabei während maximal drei Monaten ihre Arbeitslosenleistungen in die Schweiz importieren. Diese Leistungen werden in der Schweiz von einer schweizerischen Arbeitslosenkasse auf ein Konto in der Schweiz ausbezahlt.

Beispiel: ein Deutscher, der sich zur Stellensuche in die Schweiz begibt, erhält während dieser Zeit von einer (von ihm frei wählbaren) schweizerischen Arbeitslosenkasse stellvertretend für das deutsche Arbeitsamt sein Arbeitslosengeld nach deutschem Recht.

Komisch, dass im Abstimmungsbüchlein nichts davon erwähnt wird. Leute wie Herr Spuhler haben doch immer wieder behauptet, dass Arbeitslose EU-Bürger nur dann Arbeitslosengeld beziehen könnten, wenn sie mindestens 12 Monate in der Schweiz gearbeitet hätten. Offenbar eine klare Lüge, wie jeder beim Lesen der Webseite des Kantons Zürich selber feststellen kann.

…und die Medien schweigen. Der bekennende Kiffer Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP Schweiz und Präsident der JUSO Schweiz, beging am vergangenen Samstag mit ein paar JUSO-Kollegen Hausfriedensbruch. Er drang in zwei Hotels im Badener Bäderquartier ein und veranstaltete dort eine illegale Party. Dabei wurde mutwillig und absichtlich erheblicher Sachschaden verursacht. Nun droht Cédric Wermuth eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. 

Stellt euch vor, was geschehen wäre wenn SVP-Präsident Toni Brunner bei einem solchen Wandalenakt erwischt worden wäre. Es wäre auf allen Zeitungen des Landes und eventuell sogar weltweit auf der Frontseite darüber berichtet worden. Sogar die Tagesschau hätte darüber berichtet.  Aber wenn der Vizepräsident der SP-Schweiz sowas macht, darf man natürlich nicht darüber schreiben. Dann wird das Thema totgeschwiegen.

Auf der Webseite der JUSO des Kantons Aargau wurde inzwischen folgendes Statement abgegeben:

Gestern Abend feierte die JUSO Aargau mit circa 70 spontanen Gästen eine friedliche Party im Badener Bäderquartier unter dem Motto „Damit unser Wohnraum nicht BADEN geht“. Die JUSO wollte damit auf den eklatanten Mangel an günstigen Wohnraum für Familien und Junge aufmerksam machen. Neben einem musikalischen Intermezzo war es ein geselliges Beisammensein. Kurz vor fünf Uhr in der früh wurde das letzte Lied gespielt. Anschliessend verliessen alle Gäste die Party und gingen nach Hause. Der friedliche Protest war ein voller Erfolg.

Im Nachgang zu unserer gestrigen Protestaktion im Badener Bäderquartier kam es gemäss Berichten auf az-online und von der Kantonspolizei Aargau zu massiven Sachbeschädigung in den leer stehenden Bäderhotels. Wir distanzieren uns in aller Form von den idiotischen Vandalenakten und verurteilen diese auf das Schärfste. Diese Form von unpolitischem Vandalismus zieht unsere Botschaft ins lächerliche.

Offenbar sieht man ein, dass man Mist gebaut hat und übt sich nun in Schadensbegrenzung indem man sich vom Geschehenen distanziert.  Damit glaubt man, dass die Sache vom Tisch ist. Der Haken an der Sache ist einfach, dass der Anlass von Wermuth und seinen Kollegen organisiert wurde und man davon ausgehen kann, dass Wermuth bei der Party, an welcher die Vandalenakte verübt wurden, anwesend war. Wieso hat er nichts dagegen unternommen? Kann man von jemanden, der einen Hausfriedensbruch organisiert überhaupt erwarten, dass er etwas gegen Sachbeschädigungen, die von JUSO-Kollegen oder Sympathisanten verübt werden, unternimmt?

Und so einer ist Vizepräsident der SP-Schweiz. Seine SP-Genossen nehmen ihn derweil in Schutz und rechtfertigen seine Tat damit, dass die Motivation für diese Gesetzwidrigkeit berechtigt sei.

Notabene: Hausfriedsbruch kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden! 
StGB Art. 186 – Hausfriedensbruch:

Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wie doof oder kriminell muss man eigentlich sein, dass man noch JUSO oder SP wählt???

Mit Manipulationen und Lügen versuchen der Bundesrat und die Befürworter der Personenfreizügigkeit das Volk über den Tisch zu ziehen.

Wie das Volk betrogen wird:
1. Akt: Linke Parlamentarier haben dafür gesorgt, dass man über die beiden Vorlagen zur Verlängerung der bestehenen Personenfreizügigkeit sowie zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf neue EU-Staaten nicht getrennt abstimmen kann. Sie haben aus zwei Vorlagen eine Mogelpackung gemacht.  (Quelle)

Mit diesem antidemokratischen Schachzug wollen sie jene, die gegen die Ausdehnung  jedoch für die Verlängerung der bestehenden Personenfreizügigkeit sind, zwingen für die Mogelpackung zu stimmen.

2. Akt: Der Bundesrat belügt das Volk. Im Abstimmungsbüchlein auf Seite 5 heisst es wortwörtlich:

Die Personenfreizügigkeit ist vertraglich mit den anderen Abkommen der Bilateralen I verknüpft: Wird sie nicht weitergeführt, fallen auch die übrigen Abkommen weg. Die Abstimmung entscheidet damit auch über die Fortsetzung der Bilateralen I insgesamt.

Der eben aus dem Abstimmungsbüchlein zitierte Text ist eine Lüge. Die Bilateralen I wurden im Jahr 2002 unbefristet abgeschlossen. Einzig die Personenfreizügigkeit wurde lediglich für 7 Jahre abgeschlossen. Allerdings verlängert sich das Abkommen über die Personenfreizügigkeit automatisch sofern es vom Bundesrat nicht gekündigt wird. Die vielzitierte “Guillotine-Klausel” wonach die Bilateralen I aufgehoben würden kommt nur zum Tragen wenn das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt wird. Die Abstimmung vom 8. Februar 2009 hat keine direkten Konsequenzen für die Bilateralen I. Selbst dann, wenn das Stimmvolk nein zum Personenfreizügigkeits-Mogelpäckli sagt, besteht die Personenfreizügigkeit weiter und wird sofern der Bundesrat dieses Abkommen nicht kündigt automatisch verlängert.

Ein Nein zum Personenfreizügigkeitsmogelpäckli der Linken würde lediglich bedeuten, dass das Schweizer Stimmvolk der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf neue EU-Staaten nicht zugestimmt hat. Der Bundesrat wäre dann gezwungen entweder die Bilateralen I zu kündigen (Quillotine-Klausel) oder aber (und das wäre die klügere Variante) mit der EU über die Personfreizügigkeit neue Verhandlungen aufzunehmen. Bei diesen Verhandlungen ginge es um die Frage der Ausdehnung auf neue EU-Staaten. Verlieren kann die Schweiz dabei nichts solange sie die Bilateralen I nicht kündigt.

Übrigens: Noch im Jahr 2005 meinte Bundesrat Joseph Deiss: 

Es gibt keinen Automatismus in der Personenfreizügigkeit. Das Schweizervolk wird jedes Mal die Gelegenheit haben, darüber abzustimmen.

Im selben Jahr meinte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey:

Falls die EU weitere Länder aufnimmt – z. B. Bulgarien oder Rumänien –, kann in der Schweiz erneut darüber abgestimmt werden, ob das Abkommen auf diese Länder ausgedehnt werden soll.

(Quelle)

3. Akt: Die Linken und gewisse Wirtschaftsbosse belügen und manipulieren das Volk.  Sie behaupten, dass die bisherige Personenfreizügigkeit keine Einwanderungswelle zur Folge hatte. Was sie nicht sagen ist, dass es bisher Kontingente gab, die jedoch nur bis 2014 verlängert werden können und danach wegfallen. Ab 2014 sind den Einwanderungswilligen unbegrenzt Tür und Tor geöffnet.

Die Linken und gewisse Wirtschaftsbosse behaupten, dass nur in die Schweiz kommen könne, wer einen gültigen Arbeitsvertrag in der Tasche habe. Was sie nicht sagen ist, dass man nur 1 Tag in unserem Land arbeiten muss und dann bis zu 5 Jahren Anspruch auf Sozialhilfe hat! Bereits heute sind 45.9 % aller Arbeitslosen Ausländer und das bei einem Ausländeranteil von rund 21.1%!  (Quelle + BfS) Das heisst, dass wir Schweizer für diese Ausländer zahlen.

Was die Linken und die gewisse Wirtschafsbosse auch nicht sagen ist, dass sich EU-Bürger auch ohne Arbeitsvertrag bis zu 6 Monaten in der Schweiz aufhalten können.

Die gewisse Wirtschaftsbosse behaupten, dass die Personenfreizügigkeit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern würde. Was sie unterschlagen ist wessen Wohlstand damit gesichert wird (es handelt sich dabei um den Wohlstand der Wirtschafsbosse, die vom Lohndumping und der höheren Arbeitslosigkeit profitieren). Arbeitsplätze mögen damit gesichert werden, allerdings mit Sicherheit nicht für Schweizer! Die Vertreter des Bauernverbands wollen billige Arbeitskräfte aus dem Ostblock einsetzen um Kosten zu sparen. Ihre Produkte wollen sie aber zu Schweizer Preisen verkaufen. Die Zeche zahlen sollen die Schweizer!

Fazit: Liebe Stimmbürger, wacht auf.  Lasst euch nicht von den Linken und skrupellosen Wirtschaftsbossen über den Tisch ziehen. Sie denken nur an ihren eigenen Nutzen, ihr seid ihnen egal.