Die Ablehnung des gekröpften Nordanfluges durch das BAZL heizt den innerschweizerischen Konflikt rund um die Südanflüge von neuem an. Mit dem gekröpften Nordanflug ist ein fauler und nicht ganz ungefährlicher Kompromiss vom Tisch, eine Lösung des Problems scheint somit jedoch wieder in weite Ferne gerückt zu sein. Was mich an der ganzen Story am meisten ärgert […]

Viele haben gejubelt als die SVP bei den Abstimmungen am vergangenen 1. Juni 2008 eine Niederlage erlitten hat, als die drei von ihr unterstützten Vorlagen (Initiativen für demokra-tische Einbürgerungen, Volkssouveränität statt Behördenpropaganda und der Krankenver-sicherungsartikel) abgelehnt worden sind. Der SVP ist es nicht gelungen das Volk für diese Vorlagen zu gewinnen. Sie hat zwar Werbung […]

Novelle aus dem Zürcher Hinterland Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Dänikon, welche von der SVP und einer politischen Interessensgemeinschaft mit dem Namen PI-8114 dominiert wird, hat am 18. Juni 2008 mit 22:8 Stimmen die Totalrevision der Polizeiverordnung der Politischen Gemeinde angenommen. Die Stimmbeteiligung war im Verhältnis zu den rund 1800 Einwohnern (Volkszählung) der Gemeinde Dänikon gering. In der Angenommenen revidierten Polizeiverordnung steht unter Artikel 27:

Nachdem Anhänger von Widmer-Schlumpf in Graubünden die Bürgerliche Partei Schweiz gegründet haben, gründeten heute die Anhänger von Samuel Schmid und Ursula Haller die Bürgerlich-Demokratische Partei. Erstaunlich ist, dass sich die Anhänger von Schmid nicht mit den Anhängern von Widmer-Schlumpf verbündeten sondern stattdessen je eine regional verankerte Partei gründeten. Möglich, dass sich die Gründer der beiden neuen […]

Während die Widmer-Schlumpf treuen Abweichler den Kurs der alten SVP Graubünden unter dem dilettantisch ausgewählten Namen „Bürgerliche Partei Schweiz“ weiterführen wollen, entsteht im Kanton Graubünden eine neue SVP Graubünden, welche voll und ganz hinter dem Kurs der SVP Schweiz steht. Gemäss Info auf der Webseite der sich im Aufbau befindlichen neuen SVP Graubünden wird demnächst […]

Er predigt den Hass, hetzt mit seinen Predigten wider den Westen und motiviert seine Anhänger zu Terroranschlägen gegen Zivilisten. Tonbänder mit seinen Hasspredigten wurden in Hamburg in Wohnungen von Terroristen des 11. September 2001 gefunden. Trotzdem sucht er Schutz in Europa, denn er weiss genau, dass ihm hier Menschenrechte gewährt werden, etwas was er anderen Leuten im Namen seiner […]

Am 9. Juni hat der Stromkonzern ATEL beim Bundesamt für Energie ein Rahmenbewilligungsgesuch für den Neubau eines Kernkraftwerks im Solothurner Niederamt eingereicht. Zudem ist ein Gesuch für die Verlängerung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg* hängig. Gemäss den Vertretern der Atomlobby sind wir bzw. unsere Wirtschaft auf Bandenergie, also Energie, welche von Kernkraftwerken den ganzen Tag (24 Stunden) zur […]

Seriöse Berichterstattung über die Politik unseres Landes wird in Schweizer Medien zunehmend zum raren Gut. Die Medien (Ausnahmen ausgenommen) kommen ihrem Auftrag nach umfassender Berichterstattung über einzelne politische Sachvorlagen und Geschäfte nicht mehr nach.

In den linken Mainstream-Medien und den zahlreichen Blogs grüner und roter Genossen sprach man auf breiter Front von der bevorstehenden Spaltung der SVP. Es war von den abtrünnigen Bernern und Bündnern sowie den unzufriedenen Glarnern usw. die Rede. Inzwischen scheint sich dieses von den linken Medienschaffenden inszenierte SVP-Bashing als Sturm im Wasserglas zu entpuppen. Das feuchte […]