Wie im letzten Beitrag vorausgesagt, trat das Unvermeidliche ein. Der iranische Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedschad (wie kann man nur einen Holocaust-Leugner in eine Antirassismuskonferenz einladen?!) nutzte die Plattform, welche ihm an der UNO-Antirassismuskonferenz in Genf geboten wurde für seine hässliche antisemitische Hetzpropaganda gegen den jüdischen Staat Israel.

Er bezeichnete die westlichen Staaten und Israel als rassistisch, sprach vom sogenannten rassistischen Weltzionismus und nannte die Regierung von Israel das grausamste Regime. Weiter meinte er, dass Israel unter dem “Vorwand” jüdischen Leidens nach dem 2. Weltkrieg mit militärischen Übergriffen eine ganze Nation heimatlos gemacht habe. Einwanderer aus Europa, den USA und anderen Teilen der Welt seien “ins besetzte Palästina” entsandt worden, um dort eine “völlig rassistische Regierung” zu schaffen.

Wie nicht anderst zu erwarten, verliessen daraufhin zahlreiche Vertreter von EU-Staaten wutentbrannt den Saal. Der Schweizer Vertreter verzichtete selbstverständlich auf einen Protest und blieb im Saal anwesend. Einige der im Saal verbliebenen Anwesenden applaudierten. Später liess ein EDA-Sprecher verlauten, dass die Schweiz die Ansichten des iranischen Präsidenten nicht teile, der Schweizer Vertreter aber geblieben sei, weil er das Recht auf freie Meinungsäusserung achte.

Machen wir jetzt den gleichen Fehler wie 1939??? Meine lieben Herren Staatsbeamten vom EDA, es geht doch hier nicht um das Recht auf freie Meinungsäusserung! Niemand hat gesagt, dass man Ahmadinedschad das Mikrophon abschalten soll. Es ging lediglich darum aus Protest den Saal zu verlassen um dem lieben Herrn aus Persien zu zeigen was man von seinen Worten hält. Der mag zwar das Recht auf freie Meinungsäusserung haben (was viele seiner Landsleute im Iran nicht haben) doch das zwingt schliesslich niemanden ihm zuzuhören!

Notabene, es gibt Leute, die es gut gefunden haben, dass Bundespräsident Merz mit dem Holocaustleugner gesprochen hat. Schliesslich vertrete die Schweiz im Iran auch die Interessen der USA. Jaja, richtig gehört! Wir vertreten die Interessen jener, die uns wegen dem Bankgeheimnis kürzlich gerade mal eben so richtig in den Allerwertesten getreten haben.

In der kommenden Woche findet in Genf die fragwürdige UNO-Rassismuskonferenz, Durban II genannt, statt. Die USA, Kanada, Italien und Israel haben ihre Teilnahme abgesagt. Ob abgesehen von Italien noch andere EU-Staaten der Konferenz fernbleiben ist noch ungewiss. Wie ich unseren Bundesrat einschätze wird die Schweiz an der Konferenz teilnehmen.

Weshalb die USA, Kanada, Israel und Italien ihre Teilnahme abgesagt haben:
Bei der 1. Konferenz im südafrikanischen Durban wurde die UNO-Rassismuskonferenz im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten von islamischen Staaten missbraucht und in ein Sondertribunal gegen Israel umfunktioniert. Die Vertreter islamischer Staaten wollten Israel eine rassistische Politik unterstellen. Doch damit nicht genug! In Anlehnung auf die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen wollten dieselben Vertreter durchsetzen, dass man Islamkritik als Rassismus bewertet.

Dies stiess auf den Widerstand zivilisierter westlicher Staaten, welche völlig zu Recht die Medien- und Pressefreiheit sowie die Meinungsäusserungsfreiheit in Gefahr sahen. Nach längerem Streitgespräch verliessen damals die Delegationen der USA und von Israel die Konferenz.

Nach verlassen dieser Delegationen kamen Forderungen afrikanischer Staaten auf, die eine Entschuldigung westlicher Kolonialmächte für den Sklavenhandel forderten und die Frage aufwarfen ob dafür nicht Reparationszahlungen zu entrichten seien. Dabei stand natürlich die Geldfrage im Vordergrund. Nicht diskutiert wurde hingegen die Tatsache, dass es vielen afrikanischen Ländern unter der Kolonialzeit besser ging als unter den korrupten Diktaturen und den teilweise bürgerkriegsähnlichen Zuständen (Kongo, Sudan, Ruanda usw.) von heute. Auch nicht erwähnt wurden die zahlreichen Schuldenerlasse, die der Westen den Drittweltländern bereits zuteil werden liess. Abgesehen davon, an wen müssten denn die Entschädigungsgelder gezahlt werden? An die längst verstorbenen Sklaven? An die UNO? Oder an geldgierige und korrupte Staatschefs diverser afrikanischer Bananenrepubliken? Und wer müsste wieviel zahlen? Sollte sich die Schweiz, welche am Skalvenhandel nicht beteiligt war, im Rahmen des selbstlosen Gutmenschentums, trotz grosszügiger Entwicklungshilfe auch an allfälligen Zahlungen beteiligen sofern es zu welchen käme?

Um die westlichen Staaten, welche die Teilnahme abgesagt haben oder aber noch zögern teilzunehmen dennoch für die Teilnahme an dieser Anti-Rassimuskonferenz zu bewegen, was für die Legitimation dieser teuren Alibiveranstaltung wichtig wäre, wurden Vorverhandlungen über die Streichung einiger umstrittener Textpassagen wie jenen, dass Islamkritik mit Rassismuss gleichzusetzen ist vereinbart. Ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch muss diese Konferenz mit äusserster Zurückhaltung betrachtet werden. Zahlreiche Delegierte stammen aus Staaten, welche weder die Menschenrechte einhalten noch für die Einhaltung der Würde der Frau garantieren können. Es geht um grosse Weltpolitik bei der oft grossspurig über die Interessen der Betroffenen Völker hinwegentschieden wird.

Aber wer weiss vielleicht gibt es ja noch Hoffnung und es wird anstatt über Mohammed-Karitkaturen und SVP-Schäfchenplakate einmal über Rassismus in Afrika, das indische Kastensystem oder die Diskriminierung von Anderstgläubigen in islamischen Ländern diskutiert.

Auf Drängen linksgrüner Parlamentarier, die sich in der Vergangenheit besonders hervorgehoben haben wenn es darum ging radikale Islamisten und Terroristen im Kampf gegen Israel zu unterstützen, beriet sich der Nationalrat am 4. März 2009 darüber was bei der Annahme von Zitat: “völkerrechtswidrigen Volksinitiativen” geschehen soll. Offenbar befürchten die Linken, dass die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten vom Volk angenommen werden könnte und daher wollen sie sie bereits im Vorfeld verbieten lassen. Quelle

Dass der Nationalrat dem Drängen der Linken nachgegeben hat, ist bedenklich. Zumal die Bundesversammlung gemäss Bundesverfassung Artikel 139 Abs. 2 vor Freigabe der Initiative für die Abstimmung genau prüfen muss ob eine Volksinitiative im Einklang mit der Bundesverfassung bzw. dem “zwingenden” Völkerrecht ist. Wortlaut des entsprechenden Artikels:

Art. 139 (neu)1 Formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

1) 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.

2) Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.

Würde dennoch eine gegen zwingendes Völkerrecht verstossende Volksinitiative zur Abstimmung kommen, müsste man die Arbeit der Bundesbehörden bzw. den Entscheid der Bundesversammlung, diese dennoch zur Abstimmung zugelassen zu haben, hinterfragen. Es ist die Aufgabe der Bundesversammlung dafür zu sorgen, dass keine gegen die Bundesverfassung oder zwingendes Völkerrecht verstossende Volksinitiativen zur Abstimmung gelangen.

Gerade bei der Initiative gegen den Bau von Minaretten wurde jedoch aufgrund der politischen Brisanz genau geprüft ob sie mit der Bundesverfassung und dem zwingenden Völkerrecht in Einklang ist oder nicht. Der Bundesrat höchstpersönlich kam dabei zum Schluss, dass die Initiative gegen den Bau von Minaretten nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen würde.

Die Tatsache, dass man im Nationalrat dennoch derartige Debatten führt gibt mir sehr zu denken. Es scheint als ob die Linke von Volksrechten überhaupt nichts hält. Die Bereitschaft der Linken die Rechte des Schweizer Volks zugunsten von ein paar radikalen Islamisten einzuschränken grenzt an Landesverrat und Verrat am eigenen Volk.

Aufgrund der Wirtschaftskrise versuchen manche hochverschuldete Staaten wie die USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf Kosten der Schweiz zu Geld zu kommen. Sie üben Druck auf unser Bankgeheimnis aus obschon die Schweiz mit gerade diesen Staaten sowohl ein Rechtshilfeabkommen als auch ein Zinsbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat.

Brisant: Einige dieser Staaten wie Grossbritannien und die USA  unterhalten mit den Kanalinseln wie z.B. Jersey und Bundesstaaten wie Delaware Finanzplätze, die als Steuerparadiese bekannt sind.

Die Schweiz ist unter Druck geraten weil sie bisher zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterschieden und bislang nur bei Steuerbetrug Rechtshilfe geleistet hat, sofern ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen vorhanden war. 

Definition:
Steuerbetrug  = Angabe von falschen Tatsachen mit gefälschten Urkunden (Lohnausweise, Jahresrechnungen usw.) um den Fiskus zu betrügen, wird nach dem StGB geahndet.

Steuerhinterziehung = Nichtangabe von steuerbaren Einkommen und Vermögenswerten
Wird gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer Art. 175 und Art. 176 mit einer Busse bestraft

Die USA und einige EU-Staaten kennen keine Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und üben aus diesem Grund massiven Druck auf die Schweiz aus. Dies vorallem deshalb, weil sie dringend Geld benötigen und offensichtlich hoffen mit ein paar Millionen von ein paar Steuerbetrügern und Leuten, die Steuerhinterziehung begangen haben ihre Milliardenlöcher stopfen zu können. Lesenswert: Wie aus Steuerbetrug Steuerhinterziehung wurde

Der Bundesrat, ihm untergeordnete Stellen und die Topbanker sind daraufhin, wie es von Weicheiern und Schönwetter Wirtschaftskapitänen nicht anderst zu erwarten ist, eingeknickt und haben den Forderungen aus den USA nachgegeben. Dabei wurde auf bedenkliche Art und Weise sogar die eigene Gesetzgebung missachtet. Die Finanzmarktaufsicht FINMA hat einfach verfügt, dass ihr die UBS Daten ausliefert um diese Anschliessend umgehend (noch bevor ein Gericht dies hätte verhindern können) an einen Vertreter der USA ausgeliefert. Dies war ein höchst bedenklicher Akt, der eines Rechtsstaats unwürdig ist. Wenn die UBS die Daten direkt den US-Behörden übergeben hätte, hätte sie das Bankgeheimnis verletzt und ihre verbliebene Glaubwürdigkeit vollends verspielt. Daher dieses miese Trickli mit dem die Schweizer Obrigkeit offenbar einmal mehr durchkommt weil die meisten Leute ohnehin nicht kapieren was da gespielt wird.

Was wäre auf dem Spiel gestanden, wenn die Schweiz nicht nachgegeben hätte? Wenn man den Drohungen der US-Justizbehörden glauben schenkt, wäre gegen die UBS ein Verfahren eröffnet worden, bei welchem der Verlust der Banklizenz in den USA gedroht hätte. Was hätte ein solcher Verlust für die Schweiz bedeutet? Nichts!

Die UBS dürfte in den USA unter dem Strich nichts verdient haben wenn man einem Bericht des Wirtschaftsjournalisten Lukas Hässig glaubt, in welchem der Zürcher Bankenprofessor Hans Geiger zitiert wird.  (Siehe hier!) Die Gewinne im Privat Banking dürften durch die Verluste im Investmentgeschäft und die Bussen (siehe hier! ) und Vergleichszahlungen von mehreren Milliarden an US-Regierungsbehörden längst aufgefressen worden sein.  Ohne US-Geschäft hätte es die Existenzkrise der UBS nicht gegeben. (Bitte “Pre Tax Group Results/Year ended” anschauen) Die UBS hätte ihre “teuren” US-Angestellten feuern müssen (das hätte den von den Linken doch so heiss verehrte und geliebte Obama sicherlich gefreut) und ihre Zelte in den Staaten abbrechen müssen. Angesichts der gigantischen Verluste der UBS im US-Geschäft (welche unser ganzes Land in eine Krise gestürzt haben) nicht sonderlich schmerzhaft. Meiner Ansicht nach kann die UBS das US-Geschäft mit Geschäften im Osten, im nahen Osten und in Asien kompensieren.

Problematik: Durch die Schwäche unseres Bundesrates ist unser Land weiter unter Druck geraten. Nach dem Einknicken bei der Auseinandersetzung mit den USA witterten Geier aus dem EU-Raum Morgenluft. Als dann Steinbrück und Co. mit der Peitsche gedroht haben und die Schweiz auf Betreiben von Deutschland und Frankreich offenbar ohne Kenntnisse unseres Bundesrats von der OECD einfach auf eine Liste mit Steuerparadiesen gesetzt wurde (ein bedenklicher Akt, der mich an der Legitimation dieser Organisation zweifeln lässt, da in der OECD das Einstimmigkeitsprinzip gilt und die Schweiz so einer Handlung sicherlich nie zugestimmt hätte, wenn sie davon gewusst hätte) knickte der Bundesrat ein weiteres Mal ein.

Verkauft wurde die an Landesverrat und Betrug am Volk grenzende Sache dann damit, dass die Schweiz eine Lockerung des Bankgeheimnisses wagen könne nachdem ja auch andere europäische Staaten nachgegeben hätten. Bedenklich dabei ist, dass das Volk zu alledem nichts sagen konnte und anschaulich demonstriert wurde wieviel unsere halbdirekte Demokratie noch taugt. Nicht mehr viel. Dem Bürger bleibt nur noch die Wut und Möglichkeit, die Faust im Sack zu machen.  Unsere Obrigkeit fällt schneller um als man auf demokratischen Weg handeln könnte. Am Ende stehen wir vor vollendeten Tatsachen, sprich einem riesen Scherbenhaufen.

Vom Bundesrat erwarte ich, dass er mit seinem Aktivismus aufhört, stattdessen die Vertreter der Raubritterstaaten an die abgeschlossenen Verträge erinnert und auf deren Einhaltung pocht.  Damit unser weicher Bundesrat nicht mehr von knallharten ausländischen Politikern über den Tisch gezogen wird, sollte er in dieser Sache vorerst auf Auslandreisen verzichten und stattdessen untergeordnete Staatssekretäre entsenden. Diese können ohne seine Zustimmung ohnehin keine voreiligen Zugeständnisse machen und sich im Fall der Bedrängnis in die sichere Schweiz zurückziehen. Jetzt ist etwas angesagt wofür die Schweiz weltweiten Ruf genoss und auf dem sich unser Wohlstand begründet. “STANDHAFTIGKEIT” und “WIDERSTANDSFÄHIGKEIT“. Wer Umfällt hat verloren.

Eklat bei der BDP. Die nach dem Ausschluss der Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid aus der SVP gegründete Protestpartei BDP schliesst mit sofortiger Wirkung den gewählten Aargauer Grossratskandidat Markus Koch aus der Partei aus. Wie Azonline berichtete wurden als Gründe Ungereimtheiten in dessen Lebenslauf, unflätige Äusserungen sowie Sympathien zu einer anderen Partei genannt.

Ist es nicht sonderbar wie ruhig und gelassen die Linke den Rauswurf von Koch aufnimmt? Als die von SVP-Vertretern als Verräterin bezeichnete Widmer-Schlumpf sowie Alt-Bundesrat Samuel Schmid wegen ihrem illoyalen Verhalten der SVP gegenüber aus der Partei geworfen wurden, wurde von linker Seite lautstark von antidemokratischem Verhalten und einer nie dagewesenen Schweinerei gesprochen. Man blendete damals grosszügig ähnliche Vorfälle bei der SP wie z.B. den Rauswurf von Emilie Lieberherr aus der SP oder die Nötigung vom in den Bundesrat gewählten SP-Mann Francis Matthey aus. Dieser wurde von der SP gezwungen zugunsten von SP-Frau Ruth Dreifuss auf den ihm zustehenden Bundesratssitz zu verzichten.

Als sich dann eine Gruppe der “Anständigen” wie sie sich selbst nannten von der SVP abtrennte und mit der BDP eine eigene Partei gründete, wurde dies von der vereinigten Linken mit grosser Freude zur Kenntnis genommen und begrüsst. Entsprechend war das Medienecho der Einfaltsmedien.

Dass nun ausgerechnet diese “anständige” Partei mit einem gewählten Grossratskandidaten genau das Gleiche macht wie das, was die SVP mit ihren illoyalen Bundesräten gemacht hat, mutet schon etwas seltsam an. Entsprechend gross ist das Schweigen der Linken.

In der Schweiz scheint die irrige Meinung vorzuherrschen, dass man sich anzupassen hat wenn im Ausland mit Nachdruck gedroht wird. Getreu dem unserer Konkordanz-Demokratie zugrundeliegenden Denkmuster wird bei Konflikten mit dem Ausland stets nach Kompromissen gesucht. Sofern diese nicht gefunden werden können, weil der Konfliktpartner nicht bereit ist auf solche einzugehen, gibt die Schweiz im Zweifels-fall zu Gunsten des Konfliktpartners nach.

Unsere Aussenpolitik ist geprägt von nachgeben, einlenken und autonomem Nachvollzug. Des Anpassens Willen ist die Schweiz sogar bereit ihre eigenen Gesetze zu ändern oder zu missachten.

Ein Paradebeispiel netter Schweizer Aussenpolitik ist z.B. die Geschichte mit dem Judengold der Nazis. Als die USA nach Jahrzehnten der Tatenlosigkeit nach Ende des kalten Krieges plötzlich (Christoph Meili und Ed Fagan sei Dank) wegen dem Judengold Druck auf die Schweiz und die Schweizer Grossbanken ausübte, wurde dem Druck nachgegeben und gezahlt. Mehr noch, man beauftragte den Historiker Bergier um das Image der Schweiz zu demontieren und sich weltweit als Top-Banker der Nazis zu profilieren. Komisch, dass man kaum etwas über Schweden und Portugal, die ebenfalls Judengold von den Nazis importiert haben, gehört oder gelesen hat. Ob das daran gelegen haben mag, dass die Amis Schweizer für Schweden halten und Portugal einerseits EU-Mitglied ist und andererseits lange als Armenhaus Europas (wo nichts zu holen war) galt? Oder daran, dass Schweden und Portugal nicht dermassen erpressbar sind wie es die Schweiz dank der Geschäftstätigkeit der Schweizer Grossbanken in den  USA ist? Who knows?

Wie auch immer, bei der aktuellen Auseinandersetzung mit den USA machen die Vertreter unseres Landes und der UBS wieder den genaugleichen Fehler wie damals als es um das Judengold ging. Man hat nichts dazu gelernt. Wie damals kuscht man und gibt nach. Bereits spricht die von SVP-Vertretern als “Verräterin” bezeichnete Eveline Widmer-Schlumpf davon, dass man die bisherige Praxis bei Steuerhinterziehung ändern will und auch bei Steuerhinterziehung Rechtshilfe für ausländische Staaten bieten will. Bundesrat Rudolf Merz und Top-Banker Oswald Grübel leisten ihr Schützenhilfe. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werde im Ausland nicht verstanden, daher müsse man sich anpassen. Man hat längst aufgegeben Widerstand zu leisten und überlegt sich nur noch wie man die USA am besten zufriedenstellen kann ohne dabei das Gesicht vollends zu verlieren. Anschliessend wird der Deal mit den USA (welcher zum Nachteil unseres Landes ist) dem Volk als das kleinere Übel verkauft. Es wird verlautet werden, dass die Interessen unseres Landes und unseres Finanzplatzes auf diese Art am besten hätten gewahrt werden können.

Doch ist das wirklich so? Wie will man das Nachgeben gegenüber den USA Vertretern der EU erklären? Was wäre geschehen wenn man dem Druck der USA nicht nachgegeben hätte?

Im schlimmsten Fall wäre der UBS in den USA die Lizenz entzogen worden. Die UBS, welche in den USA, nach all den Milliardenzahlungen an den Staat (um Strafverfahren abzuwenden) und den Milliardenverlusten im Investmentgeschäft unter dem Strich mehr verloren als verdient hat, müsste ihre Niederlassungen in den USA schliessen und die US-Angestellten entlassen. Dann gäbe es in den krisengeschüttelten Staaten halt noch ein paar tausend arbeitslose Amis mehr. So what?! Nicht nachgeben wäre für die Schweiz in jedem Fall günstiger gewesen.

Wieso wir ständig nachgeben? Weil wir an der Spitze unseres Landes die falschen Leute haben. Unser Verkehrsminister kann keine anständigen Luftverkehrsabkommen aushandeln und unsere Aussenministerin Calmy-Rey passt sich den Wünschen ausländischer Nationen dermassen gerne an, dass sie zuweilen auf Wunsch des Gastgebers sogar ein Kopftuch trägt. Und wenn der Sohn eines ausländischen Despoten aus einem nordafrikanischen Land einmal in die Mühlen einer kantonalen Justiz gerät, wird diese umgehend zurückgepfiffen und man übt sich darin sich beim ausländischen Despoten zu entschuldigen. Abgesehen davon, dass dies eines Rechtsstaats und einer Demokratie unwürdig ist, ist es beschämend und ruinös zugleich.

Und wieso müssen wir eigentlich ständig mit 27-EU-Staaten verhandeln? Könnten wir nicht einfach auch bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien abschliessen? Wer zwingt uns eigentlich dem Diktat Brüssels zu folgen? Ist die Schweiz schon EU-Mitglied oder ist sie es nicht?

Beim Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit hat sich gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung, was die bilateralen Verträge mit der EU anbelangt, kaum noch eine Wahl hat.

Die EU kann die Verträge einseitig beliebig anpassen indem sie z.B. von der Schweiz verlangt, dass diese die Personenfreizügigkeit auf neue EU-Staaten ausdehnt. Die Schweiz hat dann, sofern sie aufgrund der Quillotine-Klausel die Bilateralen Verträge nicht gefährden will, keine andere Wahl als diese einseitige Anpassung der Verträge von Seiten der EU zu akzeptieren.

Da die Mehrheit der Bundesparlamentarier den Bilateralen Weg befürwortet, sorgen sie mit Tricks dafür, dass das Volk so stimmt wie sie es haben wollen. So werden entgegen dem Willen des Bundesrates und der SVP aus zwei Vorlagen eine gemacht indem man sie zu einem Päckli zusammenschnürt. (siehe NZZ-Artikel vom 12.06.2008)

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit mit der EU und der Bilateralen behaupten stets, dass die Schweiz auf die Bilateralen angewiesen sei, da nur diese einen freien Zutritt für Schweizer Unternehmen zum europäischen Markt gewährleisten würden. Diese Aussage ist jedoch falsch. Die Schweiz hat nämlich bereits seit 1973 ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Das Freihandelsabkommen mit der EWG (heute Europäische Gemeinschaft, kurz EG) ermöglicht der Schweiz einen stabilen, rechtlich abgesicherten und diskriminierungsfreien Zugang zu den Märkten der Partnerländer. (Freihandelsabkommen der Schweiz)

Es stellt sich die Frage weshalb uns der Bundesrat und die Politiker beim Abstimmungskampf verschwiegen haben, dass die Schweizer Unternehmen auch ohne Bilaterale Verträge einen diskriminierungsfreien Marktzutritt zu den wichtigsten EU-Handelspartnern der Schweiz hat. Angesichts der einseitigen Orientierung der Bevölkerung sowie den Drohungen mit der Quillotine-Klausel stellt sich die Frage wozu das Stimmvolk überhaupt noch zur Urne gehen sollen. Bei einer Weiterführung der Bilateralen wird die Demokratie zunehmend überflüssig. Letztlich benötigt man dazu keinen Souverän mehr. Es genügen ein paar willige Kopfnicker, welche still und gehorsam vollziehen was Brüssel befielt.

Die SVP hat auf ein Communiqué mit dem Titel “Schweizerische Grossbanken als Volkswirtschaftliches Risiko” herausgegeben. Darin wird gefordert, dass das Volkswirtschaftliche Risiko der Grossbanken per Gesetz veringert werden soll. Unter anderem werden gesetzlich vorgeschriebene  Unternehmensstrukturen gefordert, die dazu beitragen sollen Klumpenrisiken für die Volkswirtschaft zu vermeiden. Es ist von eigenständigen, voneinander unabhängigen Tochtergesellschaften die Rede, welche die Bankaktivitäten im In- und Ausland wahrnehmen sollen.

Ebenfalls fordert die SVP eine Anpassung der Salärstrukturen  bei den beiden Grossbanken auf das Niveau der Schweizerischen Nationalbank oder Regiebetrieben des Bundes. Sie begründet dies mit dem staatlichen Rettungspaket für die UBS indem sie dieses de facto mit einer Staatsgarantie gleichsetzt. Die Grossbanken sind gemäss Aussage der SVP aufgrund ihrer Marktstellung  ”too big to fail”. Sie sind gemäss SVP für das Funktionieren des Finanzsystems bzw. der Volkswirtschaft unseres Landes unerlässlich geworden und können daher nicht fallengelassen werden. Zudem wird ein Sitz im Verwaltungsrat der UBS gefordert sofern der Bund in den kommenden Monaten eine UBS-Beteiligung von 10% übernehmen wird.

Die heutige Online-Ausgabe des Tagesanzeigers berichtet über dieses interessante Communiqué. Allerdings wird der Tagesanzeiger seiner Verantwortung als seriösem Medium dabei nicht gerecht. Bereits der Titel des Artikels “Blochers Vorprellen in Sachen UBS: «Es ist nur noch peinlich” lässt die unsachliche Berichterstattung einer Boulevardzeitung erahnen. In der Einleitung des Artikels von Verena Vonarburg wird behauptet bzw. suggeriert, dass es sich dabei um einen Vorschlag von Christoph Blocher handelt, welcher in der SVP niemand verstehen würde. Es ist sogar von Konsternation die Rede.  Ich zitiere:

“Dass Christoph Blocher die UBS plötzlich wie einen Staatsbetrieb behandeln will, versteht in der SVP fast niemand. Es herrscht Konsternation.”

Dann werden der politische Gegner sowie SVP-Vertreter wie Ueli Giezendanner und Peter Spuhler zitiert, von denen man weiss dass sie das Heu nicht auf der gleichen Bühne wie Christoph Blocher bzw. die SVP-Parteileitung haben. Offenbar wurden auch andere prägnante SVP-Vertreter wie Hans Kaufmann und Toni Bortoluzzi mit Anfragen überrascht. Ob ihre Stellungnahmen den abgedruckten Aussagen im Artikel des Tagesanzeigers entsprechen, darf aufgrund der tendenziösen Berichterstattung jedoch bezweifelt werden. Man hat den Eindruck als ob der Tagesanzeiger versucht einen Keil in die SVP zu treiben.

Als Leser eines Mediums, welches den Anspruch auf qualitativ hochwertige und sachgerechte Berichtertattung erhebt, erwarte ich vom Tagesanzeiger eine seriösere Berichterstattung. Das Communiqué der SVP beinhaltet Vorschläge, welche durchaus legitim und diskutabel sind. Der Tagi hätte in seinem Artikel über den SVP-Vorschlag pros und cons (Argumente dafür und dagegen) sowie Expertenmeinungen aufführen sollen. Das wäre eine seriöse Berichterstattung gewesen, welche es dem Leser ermöglicht hätte sich eine differenzierte Meinung zu bilden.

Die Tendenz der Medien in ihrem Kampf um Leser immer mehr den Boulevard-Stil des Blicks oder der Pendlerzeitungen nachzuahmen ist beunruhigend und eine Gefahr für die Demokratie unseres Landes, welche auf sachgerechte Berichterstattung angewiesen ist.

Der Sieg der vereinigten Linken über den Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag ist ein herber Schlag für die Demokratie und die Unabhängigkeit unseres Landes.

Halten wir fest: Selbst der Bundesrat wollte, dass das Stimmvolk über die beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit (Verlängerung der bestehenden Personenfreizügigkeit und Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien) einzeln hätte abstimmen können (Quelle). Der linken Mehrheit im Bundesparlament (bestehend aus Grünen, Grünliberalen, SP, CVP und FDP) gelang es jedoch zu erzwingen, dass die beiden Vorlagen zur Personfreizügigkeit zu einem Paket zusammengeschnürt wurde. Durch diese 1. Manipulation war es dem Stimmvolk nicht mehr möglich differenziert zu entscheiden. Es hatte nun nur noch die Möglichkeit entweder beide Vorlagen anzunehmen oder aber beide zu verwerfen.

2. Manipulation: Bundesrat und Befürworter behaupteten, dass bei einer Ablehnung des Personenfreizügigkeitspakets die Bilateralen aufgrund einer Quillotine-Klausel automatisch wegfallen würden. (Abstimmungsbüchlein Seite 5) Das stimmt aber nicht. Die Bilateralen wären erst weggefallen, wenn der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit nicht mehr verlängert hätte. Die Abstimmung des Stimmvolkes war eine rein innerschweizerische Angelegenheit, welche mit den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU direkt nichts zu tun gehabt hat.

3.  Manipulation: Es wurde immer wieder behauptet, dass EU-Bürger erst nach einem Aufenthalt von 12 Monaten Anspruch auf Sozialeistungen und Arbeitslosengeld hätten. Auch das stimmt nicht. (Siehe hier!)

4. Manipulation: Es war von einem Nutzen der Bilateralen I für die Schweiz die Rede. Dabei wurde so getan als ob die Schweiz mehr von der EU profitieren würde als umgekehrt. Das stimmt allerdings nicht. Das Gegenteil ist der Fall. (Siehe Zahlungsbilanz der vergangenen Jahre, siehe Auswanderungsstatisitik der Schweiz, Entwicklung des Ausländeranteils seit Abschluss der Bilateralen I, bzw. Anzahl ausländischer Studenten und Dozenten an Schweizer Hochschulen und Universitäten.

5. Manipulation: Es wird so getan als ob die Schweiz für die EU ein unwichtiger Partner sei und daher dankbar sein müsse, dass die EU-Staaten so nett seien um mit der Schweiz bilaterale Verträge abzuschliessen. Fakt ist, dass die Schweiz ohne Mitglied der EU zu sein Kohäsionsmilliarden für die EU-Osterweiterung zahlt und für wesentlich mehr Geld Waren aus der EU bezieht als sie mit Exporten in die EU verdient.

Nach der Abstimmung hiess es, dass sich das Stimmvolk in weiser Besonnenheit für das Bewährte und gegen Experimente entschieden hätte. Es wird sich schon bald zeigen wie weise und besonnen der Entscheid vom vergangenen Sonntag war. Auch die Linken werden noch merken, dass der Druck von der EU dank diesem Entscheid noch grösser werden wird und die Probleme für unser Land zunehmen werden. Je mehr sich die Schweiz mit bilateralen Abkommen in die Abhängigkeit der EU begiebt, desto weniger hat das Volk zu entscheiden.

Besser wäre es, wenn die Schweiz nur noch mit einzelnen EU-Staaten bilaterale Abkommen abschliessen würde. Das wäre sinnvoller und auch einfacher als mit 27-EU-Staaten zu verhandeln. Die wichtigsten EU-Handelspartner der Schweiz sind Deutschland, Frankreich und Italien.

Zurzeit betreiben die Medien eine regelrechte Hetzkampagne gegen Lukas Reimann. Sie werfen ihm vor, eine Fake-Webseite initiert zu haben, die deutsche Hartz-IV-Empfänger in die Schweiz locken soll.

Was die Medienschaffenden bei ihrer Recherche übersehen haben ist, dass es gar nicht nötig ist solche Webseiten extra für die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit zu kreieren. Amtliche Stellen in der Schweiz betreiben nämlich bereits seit längerem solche Webseiten und werben offiziell Arbeitslose aus EU- und EFTA-Staaten an! Siehe z.B. die Webseite der Verwaltung des Kantons Zürich. Dort kann jeder selber überprüfen wie staatliche Stellen (RAF, Amt für Wirtschaft) hochoffiziell arbeitslose EU-Bürger ins Land locken.

Ist es nicht bemerkenswert wenn da steht:

Wenn Sie einen gültigen Reisepass oder eine gültige Identitätskarte aus einem EU/EFTA-Land vorweisen können, haben Sie die Möglichkeit, in die Schweiz einzureisen, um hier eine Beschäftigung zu suchen.

EFTA-Bürger/innen und EU-Bürger/innen, die in einem EU-Mitgliedstaat Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit haben, können in der Schweiz Arbeit suchen und dabei während maximal drei Monaten ihre Arbeitslosenleistungen in die Schweiz importieren. Diese Leistungen werden in der Schweiz von einer schweizerischen Arbeitslosenkasse auf ein Konto in der Schweiz ausbezahlt.

Beispiel: ein Deutscher, der sich zur Stellensuche in die Schweiz begibt, erhält während dieser Zeit von einer (von ihm frei wählbaren) schweizerischen Arbeitslosenkasse stellvertretend für das deutsche Arbeitsamt sein Arbeitslosengeld nach deutschem Recht.

Komisch, dass im Abstimmungsbüchlein nichts davon erwähnt wird. Leute wie Herr Spuhler haben doch immer wieder behauptet, dass Arbeitslose EU-Bürger nur dann Arbeitslosengeld beziehen könnten, wenn sie mindestens 12 Monate in der Schweiz gearbeitet hätten. Offenbar eine klare Lüge, wie jeder beim Lesen der Webseite des Kantons Zürich selber feststellen kann.