Aufgrund der Wirtschaftskrise versuchen manche hochverschuldete Staaten wie die USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf Kosten der Schweiz zu Geld zu kommen. Sie üben Druck auf unser Bankgeheimnis aus obschon die Schweiz mit gerade diesen Staaten sowohl ein Rechtshilfeabkommen als auch ein Zinsbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat.

Brisant: Einige dieser Staaten wie Grossbritannien und die USA  unterhalten mit den Kanalinseln wie z.B. Jersey und Bundesstaaten wie Delaware Finanzplätze, die als Steuerparadiese bekannt sind.

Die Schweiz ist unter Druck geraten weil sie bisher zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterschieden und bislang nur bei Steuerbetrug Rechtshilfe geleistet hat, sofern ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen vorhanden war. 

Definition:
Steuerbetrug  = Angabe von falschen Tatsachen mit gefälschten Urkunden (Lohnausweise, Jahresrechnungen usw.) um den Fiskus zu betrügen, wird nach dem StGB geahndet.

Steuerhinterziehung = Nichtangabe von steuerbaren Einkommen und Vermögenswerten
Wird gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer Art. 175 und Art. 176 mit einer Busse bestraft

Die USA und einige EU-Staaten kennen keine Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und üben aus diesem Grund massiven Druck auf die Schweiz aus. Dies vorallem deshalb, weil sie dringend Geld benötigen und offensichtlich hoffen mit ein paar Millionen von ein paar Steuerbetrügern und Leuten, die Steuerhinterziehung begangen haben ihre Milliardenlöcher stopfen zu können. Lesenswert: Wie aus Steuerbetrug Steuerhinterziehung wurde

Der Bundesrat, ihm untergeordnete Stellen und die Topbanker sind daraufhin, wie es von Weicheiern und Schönwetter Wirtschaftskapitänen nicht anderst zu erwarten ist, eingeknickt und haben den Forderungen aus den USA nachgegeben. Dabei wurde auf bedenkliche Art und Weise sogar die eigene Gesetzgebung missachtet. Die Finanzmarktaufsicht FINMA hat einfach verfügt, dass ihr die UBS Daten ausliefert um diese Anschliessend umgehend (noch bevor ein Gericht dies hätte verhindern können) an einen Vertreter der USA ausgeliefert. Dies war ein höchst bedenklicher Akt, der eines Rechtsstaats unwürdig ist. Wenn die UBS die Daten direkt den US-Behörden übergeben hätte, hätte sie das Bankgeheimnis verletzt und ihre verbliebene Glaubwürdigkeit vollends verspielt. Daher dieses miese Trickli mit dem die Schweizer Obrigkeit offenbar einmal mehr durchkommt weil die meisten Leute ohnehin nicht kapieren was da gespielt wird.

Was wäre auf dem Spiel gestanden, wenn die Schweiz nicht nachgegeben hätte? Wenn man den Drohungen der US-Justizbehörden glauben schenkt, wäre gegen die UBS ein Verfahren eröffnet worden, bei welchem der Verlust der Banklizenz in den USA gedroht hätte. Was hätte ein solcher Verlust für die Schweiz bedeutet? Nichts!

Die UBS dürfte in den USA unter dem Strich nichts verdient haben wenn man einem Bericht des Wirtschaftsjournalisten Lukas Hässig glaubt, in welchem der Zürcher Bankenprofessor Hans Geiger zitiert wird.  (Siehe hier!) Die Gewinne im Privat Banking dürften durch die Verluste im Investmentgeschäft und die Bussen (siehe hier! ) und Vergleichszahlungen von mehreren Milliarden an US-Regierungsbehörden längst aufgefressen worden sein.  Ohne US-Geschäft hätte es die Existenzkrise der UBS nicht gegeben. (Bitte “Pre Tax Group Results/Year ended” anschauen) Die UBS hätte ihre “teuren” US-Angestellten feuern müssen (das hätte den von den Linken doch so heiss verehrte und geliebte Obama sicherlich gefreut) und ihre Zelte in den Staaten abbrechen müssen. Angesichts der gigantischen Verluste der UBS im US-Geschäft (welche unser ganzes Land in eine Krise gestürzt haben) nicht sonderlich schmerzhaft. Meiner Ansicht nach kann die UBS das US-Geschäft mit Geschäften im Osten, im nahen Osten und in Asien kompensieren.

Problematik: Durch die Schwäche unseres Bundesrates ist unser Land weiter unter Druck geraten. Nach dem Einknicken bei der Auseinandersetzung mit den USA witterten Geier aus dem EU-Raum Morgenluft. Als dann Steinbrück und Co. mit der Peitsche gedroht haben und die Schweiz auf Betreiben von Deutschland und Frankreich offenbar ohne Kenntnisse unseres Bundesrats von der OECD einfach auf eine Liste mit Steuerparadiesen gesetzt wurde (ein bedenklicher Akt, der mich an der Legitimation dieser Organisation zweifeln lässt, da in der OECD das Einstimmigkeitsprinzip gilt und die Schweiz so einer Handlung sicherlich nie zugestimmt hätte, wenn sie davon gewusst hätte) knickte der Bundesrat ein weiteres Mal ein.

Verkauft wurde die an Landesverrat und Betrug am Volk grenzende Sache dann damit, dass die Schweiz eine Lockerung des Bankgeheimnisses wagen könne nachdem ja auch andere europäische Staaten nachgegeben hätten. Bedenklich dabei ist, dass das Volk zu alledem nichts sagen konnte und anschaulich demonstriert wurde wieviel unsere halbdirekte Demokratie noch taugt. Nicht mehr viel. Dem Bürger bleibt nur noch die Wut und Möglichkeit, die Faust im Sack zu machen.  Unsere Obrigkeit fällt schneller um als man auf demokratischen Weg handeln könnte. Am Ende stehen wir vor vollendeten Tatsachen, sprich einem riesen Scherbenhaufen.

Vom Bundesrat erwarte ich, dass er mit seinem Aktivismus aufhört, stattdessen die Vertreter der Raubritterstaaten an die abgeschlossenen Verträge erinnert und auf deren Einhaltung pocht.  Damit unser weicher Bundesrat nicht mehr von knallharten ausländischen Politikern über den Tisch gezogen wird, sollte er in dieser Sache vorerst auf Auslandreisen verzichten und stattdessen untergeordnete Staatssekretäre entsenden. Diese können ohne seine Zustimmung ohnehin keine voreiligen Zugeständnisse machen und sich im Fall der Bedrängnis in die sichere Schweiz zurückziehen. Jetzt ist etwas angesagt wofür die Schweiz weltweiten Ruf genoss und auf dem sich unser Wohlstand begründet. “STANDHAFTIGKEIT” und “WIDERSTANDSFÄHIGKEIT“. Wer Umfällt hat verloren.

Die SVP hat auf ein Communiqué mit dem Titel “Schweizerische Grossbanken als Volkswirtschaftliches Risiko” herausgegeben. Darin wird gefordert, dass das Volkswirtschaftliche Risiko der Grossbanken per Gesetz veringert werden soll. Unter anderem werden gesetzlich vorgeschriebene  Unternehmensstrukturen gefordert, die dazu beitragen sollen Klumpenrisiken für die Volkswirtschaft zu vermeiden. Es ist von eigenständigen, voneinander unabhängigen Tochtergesellschaften die Rede, welche die Bankaktivitäten im In- und Ausland wahrnehmen sollen.

Ebenfalls fordert die SVP eine Anpassung der Salärstrukturen  bei den beiden Grossbanken auf das Niveau der Schweizerischen Nationalbank oder Regiebetrieben des Bundes. Sie begründet dies mit dem staatlichen Rettungspaket für die UBS indem sie dieses de facto mit einer Staatsgarantie gleichsetzt. Die Grossbanken sind gemäss Aussage der SVP aufgrund ihrer Marktstellung  ”too big to fail”. Sie sind gemäss SVP für das Funktionieren des Finanzsystems bzw. der Volkswirtschaft unseres Landes unerlässlich geworden und können daher nicht fallengelassen werden. Zudem wird ein Sitz im Verwaltungsrat der UBS gefordert sofern der Bund in den kommenden Monaten eine UBS-Beteiligung von 10% übernehmen wird.

Die heutige Online-Ausgabe des Tagesanzeigers berichtet über dieses interessante Communiqué. Allerdings wird der Tagesanzeiger seiner Verantwortung als seriösem Medium dabei nicht gerecht. Bereits der Titel des Artikels “Blochers Vorprellen in Sachen UBS: «Es ist nur noch peinlich” lässt die unsachliche Berichterstattung einer Boulevardzeitung erahnen. In der Einleitung des Artikels von Verena Vonarburg wird behauptet bzw. suggeriert, dass es sich dabei um einen Vorschlag von Christoph Blocher handelt, welcher in der SVP niemand verstehen würde. Es ist sogar von Konsternation die Rede.  Ich zitiere:

“Dass Christoph Blocher die UBS plötzlich wie einen Staatsbetrieb behandeln will, versteht in der SVP fast niemand. Es herrscht Konsternation.”

Dann werden der politische Gegner sowie SVP-Vertreter wie Ueli Giezendanner und Peter Spuhler zitiert, von denen man weiss dass sie das Heu nicht auf der gleichen Bühne wie Christoph Blocher bzw. die SVP-Parteileitung haben. Offenbar wurden auch andere prägnante SVP-Vertreter wie Hans Kaufmann und Toni Bortoluzzi mit Anfragen überrascht. Ob ihre Stellungnahmen den abgedruckten Aussagen im Artikel des Tagesanzeigers entsprechen, darf aufgrund der tendenziösen Berichterstattung jedoch bezweifelt werden. Man hat den Eindruck als ob der Tagesanzeiger versucht einen Keil in die SVP zu treiben.

Als Leser eines Mediums, welches den Anspruch auf qualitativ hochwertige und sachgerechte Berichtertattung erhebt, erwarte ich vom Tagesanzeiger eine seriösere Berichterstattung. Das Communiqué der SVP beinhaltet Vorschläge, welche durchaus legitim und diskutabel sind. Der Tagi hätte in seinem Artikel über den SVP-Vorschlag pros und cons (Argumente dafür und dagegen) sowie Expertenmeinungen aufführen sollen. Das wäre eine seriöse Berichterstattung gewesen, welche es dem Leser ermöglicht hätte sich eine differenzierte Meinung zu bilden.

Die Tendenz der Medien in ihrem Kampf um Leser immer mehr den Boulevard-Stil des Blicks oder der Pendlerzeitungen nachzuahmen ist beunruhigend und eine Gefahr für die Demokratie unseres Landes, welche auf sachgerechte Berichterstattung angewiesen ist.

Die jüngste Eskalation im Gazastreifen geht auf die Raketenangriffe der Hamas, die Anfangs November begonnen haben, zurück.

Ein Grossteil der Palästinenser lebt in der von der Fatah und Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Westbank. Sie sind von dieser Eskalation nicht betroffen und werden nicht bombardiert. Es wird einzig der von der Hamas kontrollierte Gazastreifen bombardiert und nur deshalb, weil von dort immer wieder eine grössere Anzahl Raketen auf israelische Städte abgefeuert werden.

Warum die Eskalation? Die Hamas hat die jüngsten Friedenverhandlungen abgebrochen weil sie von der Misere in dem von ihr kontrollierten Gazastreifen ablenken möchte und Stimmen für die von Präsident Mahmoud Abbas für den April 2009 angesetzten Präsidentenwahlen gewinnen möchte. Die Hamas war gegen die vorgezogenen Wahlen vom April 2009 weil sie befürchten musste wegen der wirtschaftlichen Misere im Gazastreifen Stimmen zu verlieren. (Hintergrundinfo zu den Wahlen) Nun hofft die Hamas aufgrund der Eskalation wieder Stimmen für die kommenden Präsidentschaftswahlen gewinnen zu können.

Die Hamas-Terroristen, die Raketen auf israelische Städte abfeuern, verstecken sich in palästinensischen Wohngebieten. Dies hat zur Folge, dass die israelische Armee Wohngebiete bombardieren muss, wenn sie gegen die Hamas-Aggressoren vorgehen will. Dass es dadurch zu Opfern in der Zivilbevölkerung kommt ist unvermeidlich.

Die Hamas wird einmal mehr vom Leid der Palästinenser im Gazastreifen profitieren. Denn sie verkauft sich in der Bevölkerung als die Bewegung, welche etwas gegen die Unterdrückung und gegen Israel unternimmt. Die Fatah ist in den Augen vieler Palästinenser jedoch als korrupte und von der EU finanzierte Partei, die mit Gewalt gegen palästinensische Gegner vorgeht verschriehen. In Tat und Wahrheit leiden aber die Palästinenser, welche in von der Hamas kontrollierten Gebieten leben wesentlich mehr unter der Repression Israels als jene, die in von der Fatah kontrollierten Gebieten leben. Es liegt wohl auf der Hand weshalb.

Peer Steinbrück

Am vergangenen Dienstag sorgte der deutsche Finanzminister, der Sozialdemokrat Peer Steinbrück mit einer unverschämten Äusserung über das Schweizer Steuersystem sowie die Finanzpraktiken der Schweiz für Aufsehen. An einem Treffen von Ministern aus 17 OECD Mitgliedstaaten in Paris forderte Steinbrück, dass man die Schweiz auf die Schwarze Liste für Steuerparadise setzen sollte. Dabei sagte er wortwörtlich: «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche» .

Steinbrück sind das Schweizer Bankgeheimnis und die niedrigen Steuern der Schweiz ein Dorn im Auge. Er will von der Schweiz mehr Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge.

Mich erstaunt die abgebrühte Dreistigkeit des deutschen Finanzministers. Deutschland zockt seine Bürger seit Jahrzehnten mit unverschämt hohen Steuern ab. Dies hindert den deutschen Staat jedoch nicht, noch zusätzlich mit unlauteren Methoden Jagd auf deutsche Staatsangehörige, die ihr Geld ins Ausland gerettet haben, zu machen. Dabei wendet der deutsche Staat Methoden an, die an GESTAPO- bzw. STASI-METHODEN erinnern. So schreckte der Bundesnachrichtendienst (BND) des deutschen Rechtsstaates nicht davor zurück Daten über Konten deutscher Staatsbürger, die man einer liechtensteinischen Bank gestohlen hatte, zu kaufen. Finanzminister Peer Steinbrück soll von der Aktion Kenntnis gehabt haben! Möglicherweise motivierte der BND mit einer hohen Prämie, die er dem Dieb  in Aussicht stellte sogar zum Diebstahl. Der deutsche Staat stiftete also mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Straftat an. Und nun kommt also derselbe deutsche Finanzminister, der bereits in die Affäre mit Liechtenstein verwickelt war und attackiert mit einer ungehobelten Ausdrucksweise die Steuerhoheit unseres Landes.

Die Angriffe von Steinbrück sind unberechtigt. Denn die Schweiz hält sich an den Bericht des Fiskalkomitees der OECD und setzt deren Empfehlungen konsequent um. Sie hat mit mehreren Staaten, darunter auch mit Deutschland, ein Abkommen über den Austausch von Informationen bei Steuerbetrug vereinbart.

Steinbrück scheint von seiner Unfähigkeit ablenken zu wollen indem er auf benachbarte Kleinstaaten eindrescht. Möglicherweise gelingt es ihm damit sogar Wählerstimmen zu gewinnen. Mit Moral, Ethik und Anstand muss ein Finanzminister eines Staates, der Geschäfte mit Kriminellen macht oder womöglich gar zu Straftaten anstiftet mit Sicherheit nicht kommen!

Grundsätzlich bin ich aus liberalen Überlegungen für eine Legalisierung des Hanf-Konsums und somit auch für die Hanf-Initiative. Die liberale Überlegung dahinter ist, das erwachsene Menschen selber für ihr Tun und Handeln verantwortlich sind. Es kann nicht die Aufgabe des Staates sein, seinen mündigen und handlungsfähigen Bürgern diesbezüglich Vorschriften zu machen. Allerdings sind flankierende Schutzmassnahmen für Nichtkonsumenten, Jugendliche und Kinder sowie den Strassenverkehr zu erlassen.

Ob die Aktion der JUSO, welche Kondome mit der Aufschrift “Lieber bekifft ficke als bsoffe autofahre!” auf der Packung verteilen, jedoch die Zustimmung der Bevölkerung für die Initiative fördert ist fraglich. Sicherlich mag diese etwas primitive Art der Werbung Aufsehen erregen und insbesondere bei der etwas unanständigen linken Proletarierschicht gut ankommen doch irgendwie hinkt der Spruch der JUSO-Kamagne doch irgendwie.

Gemäss einer vom Institut für Rechtsmedizin der UNI-Bern durchgeführten Analyse hat der Gehalt des Wirkstoffes THC im Cannabis in den letzten Jahren nämlich beträchtlich (um das 17-18 Fache!) zugenommen. (Analyse vom IRM) Der Schweizer Cannabis ist also längst nicht mehr so eine harmlose weiche Droge wie er es einst vielleicht einmal war.

Wirkungen von Cannabis: Cannabis beeinträchtig die Aufmerksamkeit, das Reaktionsvermögen und das Gedächtnis. Der Konsum scheint von aussen betrachtet beruhigend auf die Konsumenten zu wirken. Sie scheinen nur noch herumzuhängen und dumm herumzulallen.

Macht Cannabis-Konsum impotent?
Ich vermute, dass regelmässige Cannabis-Konsumenten dermassen schlaff und entspannt bzw. geistig abwesend sind, dass sie zu einer Errektion gar nicht mehr in der Lage sind oder aber in Bezug auf die Sexualität zumindest stark beeinträchtigt sind. Die Kampagne der Jusos finde ich daher neben der Tatsache, dass sie mit dem derben Spruch primitiv ist auch noch zynisch.

Ebenfalls scheint die Kampagne ja auch noch gegen eine andere Droge (den Alkohol) gerichtet zu sein. Will man da den Teufel mit dem Belzebub austreiben? Ist das nicht irgendwie ein Widerspruch?

Notabene: Sehr creativ und orginell ist der Spruch der JUSO-Kampagne auch nicht. Bereits die jungen Liberalen in Schleswig-Holstein (D) haben im Jahr 2000 (vor 8 Jahren!) so eine Kampagne durchgeführt. Siehe hier! und hier!  Ob die Kampagne von einem immigrierten deutschen Werbefachmann stammt? Naja, für Schweizer Verhältnisse sind solche Plakate und Kamgagnen schon noch aussergewöhnlich. Bei uns ärgert man sich sonst ja bereits über Plakate mit Schäfchen drauf dermassen auf, dass man die Stilfrage stellt.

Wie auch immer, wer weiss, bei den nächsten Kantonsratswahlen kommen die Jusos vielleicht dann noch mit dem Spruch “Steck ihn rein”. (Auch ein alter Spruch der jungen Liberalen von Schleswig-Holstein.) Würde jedenfalls passen. Zuerst Kondome verteilen und anschliessend die Anweisung zum Gebrauch geben. Wer weiss vielleicht wäre Bashi ja sogar noch bereit einen Song so ähnlich wie “Bring en hei” für sie zu kreieren. Er müsste dann halt einfach “Steck en drii” oder oder so ähnlich lauten.

Es wird behauptet, dass die Deutschen 1945 von einer Diktatur befreit wurden und Deutschland seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein freies demokratisches Land sei. Doch stimmt das wirklich?

Zweifel sind angebracht, wie der folgende Filmbeitrag deutlich zeigt:

[Im Feed kann dieses Video nicht angezeigt werden.Klicke zum Blogeintrag um das Video anzusehen.]

Man beachte bitte die Ansage sowie die Aussage des Moderators: “Amerikaner spielen 2. Weltkrieg, Landung in der Normandie und ziehen sich dafür original SS-Uniformen an. Bei uns (gemeint ist in Deutschland) käme man dafür ins Gefängnis.”

Man lese bitte auch die folgenden Artikel:  Artikel 1 ; Artikel 2 ; Artikel 3

Im Deutschen StGB gibt es einen Artikel, der die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbietet. Dieser besagt:

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2.

Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Frage, was hat das noch mit Freiheit zu tun?

Solche politisch motivierte Verbote gibt es sonst nur in den schlimmsten Unterdrückungsdiktaturen. Mit politischer Korrektheit hat das jedenfalls nichts mehr zu tun. Meiner Ansicht nach haben wir es hier mit Geschichtsverleugnung oberster Güteklasse zu tun. Auch der Fall rund um die Moderatorin Eva Hermann, die wegen einer Aussage über die Erziehungspolitik im 3. Reich den Job verlor und aus einer Fernsehsendung geworfen wurde, zeigt wie schwer sich die Deutschen auch nach mehr als 60 Jahren Kriegsende noch mit ihrer Geschichte tun. Woran liegt das? Will man mit diesem Gesetz politisch Anderstdenkende kriminalisieren?

Uneingeschränkte Rede- und Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland jedenfalls nicht, stattdessen muss mit politischer Verfolgung rechnen, wer in Deutschland auf dem Flohmarkt mit NS-Artikeln handelt.

Auch in der Schweiz sind Bestrebungen linker Kräfte im Gange um die Meinungsfreiheit einzuschränken indem man Symbole aus der NS-Zeit verbieten und verleugnen will. Dabei ist zu befürchten, dass bei der Einführung eines solchen Gesetzes eher für die rechtsextremen Kräfte gearbeitet wird. Denn selbst Deutschland hat mit seinen rigiden Unterdrückungsgesetzen nicht verhindern können, dass es Leute gibt, die das linke Gedankengut nicht teilen. Ich bin der Auffassung, dass der Umgang der Amerikaner und Engländer mit der Geschichte der Gesündeste ist. Die Leute, die sich dort mit der Geschichte auseinandersetzen sind nämlich nur dem Anschein nach gefährlich. In Tat und Wahrheit leben sie dort aber nur ihr Hobby aus und haben, zumindest wie ich es anhand des gezeigten Filmbeitrages sehe, überhaupt keine politischen Ambitionen in Richtung Rechtsextremismus. Dennoch hätte man diese Leute in Deutschland bestraft und eventuell sogar inhaftiert. Das muss man sich mal vorstellen!

Weil Gaddafis Sohn Hannibal und dessen Frau wegen Misshandlung und Nötigung von Angestellten in die Mühlen der Genfer Justiz geraten sind, hat Papa Gaddafi kurzerhand zwei Schweizer festnehmen lassen und angeordnet, dass Schweizer Unternehmen in Lybien ihre Büros schliessen müssen. Zudem hat Lybien seine Diplomaten aus Bern abgezogen.

Problematik: Lybien ist einer der wichtigsten Rohöllieferanten der Schweiz. Dies kann möglicherweise zu einem Anstieg der Treibstoff- und Erdölpreise führen. Allerdings sind offenbar gemäss Rolf Hartl, dem Geschäftsführer der Erdölvereinigung keine Versorgungsengpässe zu befürchten, da die Schweiz innert weniger Tage die Versorgung anpassen könne.

Haben wir die Krise zwischen der Schweiz und Gaddafi wirklich nur den Genfer Justizbehörden zu verdanken? Oder könnte es auch an der aussenpolitischen Inkompetenz von Micheline Calmy-Rey liegen?

Fakt ist, dass lybische Behörden nach der Verhaftung von Gaddafis Sohn Auskunft von der Schweiz verlangten. Das EDA, welches Calmy-Rey untersteht, hat daraufhin Lybien dahingegend informiert, dass die Angelegenheit rund um Gaddafis Sohn Sache der Genfer Justizbehörden sei, die aufgrund des geltenden Rechts darüber zu entscheiden hätten.

Ich kann mir gut vorstellen, dass dies dem sozialistischen Revoluzzer und Terroristen Gaddafi gar nicht gefallen hat und dass es deswegen zur Krise kam. Möglicherweise wissen die Leute im EDA nicht, wie man mit kriminellen Diktatoren umgehen muss.

Problem: Die Schweiz ist ein demokratischer Rechtsstaat mit Gewaltentrennung. Anderst als in Lybien kann hier die Regierung nicht einfach willkührlich über alles entscheiden.

Sicherlich kann man die Gewaltentrennung in der Schweiz nicht verschweigen, dennoch wären in solchen Fällen einige beschwichtigende Worte der kühlen und trockenen bis arroganten Kommunikation wahrscheinlich vorzuziehen. Letztlich geht es um verschiedene Interessen, die ein unterschiedliches Gewicht haben. Nötigigung und Misshandlung von Büezern auf der einen Seite und grosse und lukrative Geschäfte mit einem skrupellosem Diktator und Terroristen auf der anderen Seite.

Vorschlag: Frau Calmy-Rey, wie wärs wenn Sie Gaddafi einen Besuch abstatten und ihm mit einem hübschen Kopftuch oder ein paar gefärbten Haarstränen die Augen verdrehen? Sie sind gefordert.

Übrigens, Gaddafis Tocher Aischa ist Dr. iur.

Er predigt den Hass, hetzt mit seinen Predigten wider den Westen und motiviert seine Anhänger zu Terroranschlägen gegen Zivilisten. Tonbänder mit seinen Hasspredigten wurden in Hamburg in Wohnungen von Terroristen des 11. September 2001 gefunden. Trotzdem sucht er Schutz in Europa, denn er weiss genau, dass ihm hier Menschenrechte gewährt werden, etwas was er anderen Leuten im Namen seiner Religion nicht gönnt. Die Rede ist vom Terroristenführer Abu Katada, einem 47 jährigen Palästinenser, welcher als Vertreter Osama Bin Ladens in Europa angesehen wird.

Er reiste 1993 mit einem gefälschten Pass illegal nach Grossbritannien ein und reichte dort wenige Monate später ein Asylgesuch ein. Nach den Terroranschlägen des 11.09.2001 tauchte er unter. 2002 wurde er dann gefasst und verhaftet. Nun befindet er sich in Halbfreiheit. Grund: Mangels Beweisen (die britischen Geheimdienste wollten ihre Kenntnisse über Katada, der für sie auch als Informant gearbeitet hat nicht preisgeben) gab es in Grossbritannien nie ein rechtskräftiges Urteil. In Jordanien hingegen, seinem letzten Aufenthaltsort wurde er zu einer Gefängnisstrafe veruteilt. Das ist auch der Grund weshalb es ein britisches Gericht verbot den Mann nach Jordanien abzuschieben. Das Urteil in Jordanien sei nicht in einem ordentlichen Verfahren zustandegekommen so die britischen Richter. Zudem gelte Jordanien als Folterstaat und man wolle niemanden in einen solchen abschieben.

Wieso ist Abu Katada in Haft bzw. jetzt in Halbgefangenschaft obschon er nie verurteilt wurde? – Das 2001 in Grossbritannien eingeführten Anti-Terrorism and Security Act Gesetz ermöglicht es Terrorverdächtige auch ohne Urteil zu inhaftieren. Inwiefern dieses Gesetz menschenrechts- bzw. völkerrechtswidrig ist sollte man jemanden wie Andreas Gross fragen, welcher sich ja im Bezug auf die Kontroverse über die Verwahrungsinitiative einen Namen gemacht hat.

Film über Abu Hamza und Abu Katada:

Am vergangenen Donnerstag verkündete das türkische Verfassungsgericht, dass die Lockerung des Kopftuchverbots verfassungswidrig ist. Es pfeift damit die fundamentalistische Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan zurück, die eigenmächtig ohne Rücksicht auf die türkische Verfassung eine Lockerung des Kopftuchverbots beschlossen hatte.

Der religiös-konservativen Fundamentalistenpartei von Erdogan ist es somit vorerst nicht gelungen die Modernisierung der Türkei zu stoppen. Der Kampf zwischen islamistischen Fundis und aufgeklärten säkularen Türken wird aber weiter gehen.

Steht für eine moderne Türkei: Gulsun Uslu, Miss Turkey 2008

 Stehen für eine rückständige Türkei:  Ministerpräsident Tayyip Erdogan und seine Frau:

Skurril: Islamische Kleidervorschriften

Mal sehen ob Islamisten den Entscheid mit der Hilfe von NGO’s vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen oder nicht. Mich würde ja interessieren ob es menschenrechtswidrig ist, wenn man Symbole des Patriarchats (Herrschaft der Männer über Frauen) verbietet. Der Macho und Schürzenjäger Mohammed hat sich eben schon etwas dabei gedacht als er das Kopftuch zur religiösen Kleidervorschrift erklärte.   

Er wusste genau wie schwer sich dann nachfolgende Generationen damit tun die vermeintlich religiöse Vorschrift wieder zu entfernen…ich meine es gibt ja immerhin eine Koransure. Sure 24, Vers 32:

“Sage auch den gläubigen Frauen, dass sie ihre Augen niederschlagen und sich vor Unkeuschem bewahren sollen und dass sie nicht ihre Zierde, ausser nur was notwendig sichtbar sein muss, entblössen und dass sie ihren Busen mit dem Schleier verhüllen sollen. Sie sollen ihre Reize nur ihren Ehemännern und (abgekürzt) ihren nahen Verwandten oder Kindern zeigen.”

In der Schweiz schämen sich die sogenannt “politisch Korrekten” der CVP, der FDP, der SP und der Grünen über Leute, die sich über Ausländerkriminalität beschweren bzw. auf dem Rütli “mutmassliche” Landesverräter ausbuhen, welche die Schweiz möglicherweise an die EU verraten wollen.

Doch abgesehen davon, dass Beschwerden in Bezug auf die Ausländerkriminalität in der Schweiz statistisch gesehen durchaus berechtigt sind (siehe: Strafurteilsstatistik, Überblick, 2006 vom BfS der zufolge 49% der 2006 in der Schweiz Verurteilen Ausländer waren. Dies bei einem Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung von 20,7%!!!) geht es gerade was Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anbelangt in anderen Ländern oft ganz anderst zu als bei uns in der Schweiz.

Beispielsweise in afrikanischen Ländern!

So erinnern sich sicher noch einige von uns an den rassistisch motivierten Bürgerkrieg in Ruanda, dem eine grosse Anzahl Menschen zum Opfer gefallen ist. Bei diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden in den 1990er Jahren sogar noch Leute, die in den Kirchen, also in Gotteshäusern, Zuflucht gesucht hatten erschlagen!

Dann erinnern sich sicherlich noch viele an die teilweise religiös-rassistisch motivierten Kämpfe im Sudan oder die rassistisch motivierte Enteignung weisser Siedler in Simbabwe. Mugabe liess damals die Farmen weisser Siedler enteignen um diese an seine Verwandten und Bekannten zu verteilen. Die weissen Siedler wurden vertrieben bzw. einige von ihnen wurden ermordet. Infolge geriet Simbabwe in eine Wirtschaftskrise.

Aktuell wird Südafrika von rassistisch motivierten Unruhen erschüttert!

Bei ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika sind nach einer ersten Polizeibilanz innerhalb einer Woche mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte weitere wurden verletzt. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden seit Beginn der Ausschreitungen im Grossraum Johannesburg mehr als 200 Personen festgenommen.

Im Armenviertel Jerusalem wurden die Beamten mit scharfer Munition beschossen, als sie rund 500 Menschen daran hindern wollten, Geschäfte von Ausländern zu plündern.

Augenzeugen berichteten von grausamen Szenen, die sich am Vorabend im Stadtzentrum von Johannesburg abgespielt hätten. Bewaffnete Banden durchkämmten demnach ganze Hochhäuser auf der Suche nach Ausländern und warfen Frauen aus den Fenstern in die Tiefe.

Ein Mann verbrannte bei lebendigem Leibe, nachdem ihn eine johlende Menschenmenge auf eine Matratze gebunden und angezündet hatte.

Quelle

Offenbar sind selbst ehemals rassistisch Unterdrückte wie die Schwarzen in Südafrika, welche jahrzehntelang wenn nicht sogar jahrhundertelang unterdrückt wurden (zuletzt durch die Apartheid) nicht vor Rassismus gefeit.

Erstaunlich, dass die UNO bzw. die NGO’s, welche sich als Hüter der Menschenrechte betrachten bisher noch nicht mit Nachdruck aktiv geworden. Wichtiger scheint es diesen Organisationen zu sein, dass die europäische Menschenrechtskommission die Schweiz wegen angeblich menschenrechtswidrigem Verhalten rügt, weil diese einen kriminellen Türken, der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte, in Türkei zurückgeschickt hat.