Der Entscheid der SVP-Parteileitung und der Delegierten der SVP Schweiz auf ein Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien zu verzichten ist ein entscheidender Fehler.
Auf der SVP-Webseite wird zu Recht die Paketlösung zu den Personenfreizügigkeitsvorlagen kritisiert. Die Verknüpfung der Verlängerung der Personenfreizügigkeit mit der Erweiterung macht eine Abstimmung zu den einzelnen Vorlagen [...]

In der heutigen Sendung “Talk Täglich” von Tele Züri wurde aktive Einwanderungspolitik betrieben indem man den Geschwistern Comagic, die sich gegen den Ausweisungsbeschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich auflehnen, eine TV-Plattform geboten hat um für ihre Sache und ihre Webseite zu werben.
Meiner Einschätzung nach ist es den beiden attraktiven serbischen Mädchen gelungen bei manchem männlichen [...]

Die Ablehnung des gekröpften Nordanfluges durch das BAZL heizt den innerschweizerischen Konflikt rund um die Südanflüge von neuem an. Mit dem gekröpften Nordanflug ist ein fauler und nicht ganz ungefährlicher Kompromiss vom Tisch, eine Lösung des Problems scheint somit jedoch wieder in weite Ferne gerückt zu sein.
Was mich an der ganzen Story am meisten ärgert ist [...]

Nachdem Anhänger von Widmer-Schlumpf in Graubünden die Bürgerliche Partei Schweiz gegründet haben, gründeten heute die Anhänger von Samuel Schmid und Ursula Haller die Bürgerlich-Demokratische Partei.
Erstaunlich ist, dass sich die Anhänger von Schmid nicht mit den Anhängern von Widmer-Schlumpf verbündeten sondern stattdessen je eine regional verankerte Partei gründeten. Möglich, dass sich die Gründer der beiden neuen Parteien [...]

Seriöse Berichterstattung über die Politik unseres Landes wird in Schweizer Medien zunehmend zum raren Gut. Die Medien (Ausnahmen ausgenommen) kommen ihrem Auftrag nach umfassender Berichterstattung über einzelne politische Sachvorlagen und Geschäfte nicht mehr nach.

Die Abstimmungsschlacht ist geschlagen. Dieses Wochenende hat das Schweizer Stimmvolk zum Ausdruck gebracht, dass es sein Wille ist entmündigt zu werden.
Einbürgerungsverfahren sind somit keine eigentlichen demokratischen Entscheide mehr sondern nur noch rechtstaatliche Verfahren mit Rekursrecht. Damit ist der Wille der Bürger einer Gemeinde bei Einbürgerungsfragen nicht mehr massgebend. Letztendlich wird über Rekurse gegen negative Einbürgerungsentscheide nun das [...]

Der UNO-Menschenrechtsrat (auf Englisch: United Nations Human Rights Council) wurde am 19.06.2006 in Genf gegründet und ersetzt die UNO-Menschenrechtskommission. Die UNO-Menschenrechtskommission hatte den Zweck die Lage der Menschenrechte in ausgesuchten Ländern zu überprüfen. Dabei kam es zu heftigen Kontroversen bei der Auswahl der einzelnen Länder, in welche die UNO-Sonderberichterstatter entsandt wurden. Auch die Berichterstattung der [...]

Heute Abend werden in Thun (Kt. Bern) mehrere hundert Delegierte der Berner SVP über den Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP Schweiz debatieren und über die Haltung der Berner SVP in dieser Frage entscheiden.
Der Widmer-Schlumpf gegenüber freundlich und unkritisch gesinnte Vorstand der Berner SVP hat mit 21:6 Stimmen beantragt, dass sich die SVP-Bern gegen [...]

Eveline Widmer-Schlumpf wurde von den Linken und ein paar Bürgerlichen, die etwas gegen Blocher hatten gewählt. Ihre Wahl wurde von Linken frenetisch gefeiert, auch gegen den drohenden Ausschluss von Widmer-Schlumpf aus der SVP haben viele Linke auf dem Bundesplatz heftig protestiert. Hinzu kommt, dass ihr die Linken Tageszeitungen fast täglich auf prominenten Seiten halbseitige Artikel [...]

Gestern Freitag demonstrierten auf dem Bundesplatz in Bern zahlreiche Leute, gegen die SVP und für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Vermutlich handelte es sich bei den Demonstranten um dieselben Leute, welche am 13.12.2007 die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf an gleicher Stelle frenetisch gefeiert haben.

Der Tenor der Demonstranten ist klar. Sie werfen der SVP ein undemokratisches Verhalten vor, [...]