Startseite » Abstimmungsvorlagen, Schweiz

Personenfreizügigkeit: Volk wird belogen!

Dienstag, 20. Januar 2009 10.816 mal angesehen 5 Kommentare

Mit Manipulationen und Lügen versuchen der Bundesrat und die Befürworter der Personenfreizügigkeit das Volk über den Tisch zu ziehen.

Wie das Volk betrogen wird:
1. Akt: Linke Parlamentarier haben dafür gesorgt, dass man über die beiden Vorlagen zur Verlängerung der bestehenen Personenfreizügigkeit sowie zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf neue EU-Staaten nicht getrennt abstimmen kann. Sie haben aus zwei Vorlagen eine Mogelpackung gemacht.  (Quelle)

Mit diesem antidemokratischen Schachzug wollen sie jene, die gegen die Ausdehnung  jedoch für die Verlängerung der bestehenden Personenfreizügigkeit sind, zwingen für die Mogelpackung zu stimmen.

2. Akt: Der Bundesrat belügt das Volk. Im Abstimmungsbüchlein auf Seite 5 heisst es wortwörtlich:

Die Personenfreizügigkeit ist vertraglich mit den anderen Abkommen der Bilateralen I verknüpft: Wird sie nicht weitergeführt, fallen auch die übrigen Abkommen weg. Die Abstimmung entscheidet damit auch über die Fortsetzung der Bilateralen I insgesamt.

Der eben aus dem Abstimmungsbüchlein zitierte Text ist eine Lüge. Die Bilateralen I wurden im Jahr 2002 unbefristet abgeschlossen. Einzig die Personenfreizügigkeit wurde lediglich für 7 Jahre abgeschlossen. Allerdings verlängert sich das Abkommen über die Personenfreizügigkeit automatisch sofern es vom Bundesrat nicht gekündigt wird. Die vielzitierte „Guillotine-Klausel“ wonach die Bilateralen I aufgehoben würden kommt nur zum Tragen wenn das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt wird. Die Abstimmung vom 8. Februar 2009 hat keine direkten Konsequenzen für die Bilateralen I. Selbst dann, wenn das Stimmvolk nein zum Personenfreizügigkeits-Mogelpäckli sagt, besteht die Personenfreizügigkeit weiter und wird sofern der Bundesrat dieses Abkommen nicht kündigt automatisch verlängert.

Ein Nein zum Personenfreizügigkeitsmogelpäckli der Linken würde lediglich bedeuten, dass das Schweizer Stimmvolk der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf neue EU-Staaten nicht zugestimmt hat. Der Bundesrat wäre dann gezwungen entweder die Bilateralen I zu kündigen (Quillotine-Klausel) oder aber (und das wäre die klügere Variante) mit der EU über die Personfreizügigkeit neue Verhandlungen aufzunehmen. Bei diesen Verhandlungen ginge es um die Frage der Ausdehnung auf neue EU-Staaten. Verlieren kann die Schweiz dabei nichts solange sie die Bilateralen I nicht kündigt.

Übrigens: Noch im Jahr 2005 meinte Bundesrat Joseph Deiss: 

Es gibt keinen Automatismus in der Personenfreizügigkeit. Das Schweizervolk wird jedes Mal die Gelegenheit haben, darüber abzustimmen.

Im selben Jahr meinte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey:

Falls die EU weitere Länder aufnimmt – z. B. Bulgarien oder Rumänien –, kann in der Schweiz erneut darüber abgestimmt werden, ob das Abkommen auf diese Länder ausgedehnt werden soll.

(Quelle)

3. Akt: Die Linken und gewisse Wirtschaftsbosse belügen und manipulieren das Volk.  Sie behaupten, dass die bisherige Personenfreizügigkeit keine Einwanderungswelle zur Folge hatte. Was sie nicht sagen ist, dass es bisher Kontingente gab, die jedoch nur bis 2014 verlängert werden können und danach wegfallen. Ab 2014 sind den Einwanderungswilligen unbegrenzt Tür und Tor geöffnet.

Die Linken und gewisse Wirtschaftsbosse behaupten, dass nur in die Schweiz kommen könne, wer einen gültigen Arbeitsvertrag in der Tasche habe. Was sie nicht sagen ist, dass man nur 1 Tag in unserem Land arbeiten muss und dann bis zu 5 Jahren Anspruch auf Sozialhilfe hat! Bereits heute sind 45.9 % aller Arbeitslosen Ausländer und das bei einem Ausländeranteil von rund 21.1%!  (Quelle + BfS) Das heisst, dass wir Schweizer für diese Ausländer zahlen.

Was die Linken und die gewisse Wirtschafsbosse auch nicht sagen ist, dass sich EU-Bürger auch ohne Arbeitsvertrag bis zu 6 Monaten in der Schweiz aufhalten können.

Die gewisse Wirtschaftsbosse behaupten, dass die Personenfreizügigkeit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern würde. Was sie unterschlagen ist wessen Wohlstand damit gesichert wird (es handelt sich dabei um den Wohlstand der Wirtschafsbosse, die vom Lohndumping und der höheren Arbeitslosigkeit profitieren). Arbeitsplätze mögen damit gesichert werden, allerdings mit Sicherheit nicht für Schweizer! Die Vertreter des Bauernverbands wollen billige Arbeitskräfte aus dem Ostblock einsetzen um Kosten zu sparen. Ihre Produkte wollen sie aber zu Schweizer Preisen verkaufen. Die Zeche zahlen sollen die Schweizer!

Fazit: Liebe Stimmbürger, wacht auf.  Lasst euch nicht von den Linken und skrupellosen Wirtschaftsbossen über den Tisch ziehen. Sie denken nur an ihren eigenen Nutzen, ihr seid ihnen egal.

5 Kommentare »

  • Cosmin Paun schrieb:

    “Jeder Wald hat seine trockenen Äste, aber die Menschen sollten nicht nach ihrer Herkunft gruppiert werden. Als ich vor drei Jahren ins Wallis kam, habe ich mich auf Anhieb wie zu Hause gefühlt und so fühle ich mich heute noch.

    Ich bin überzeugt, dass das Schweizer Wahlvolk mit JA über die Weiterführung der Bilateralen Verträge I, mit der Europäischen Union, sowie über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien, am 8.02.2009 abstimmen wird.

    Bis jetzt haben es die Schweizer über ihre Volksabstimmung verstanden, sich nicht von Schwarz-Weiss-Malereien leiten zu lassen.

    Ich heisse Adriana Schwarz, bin Anästhesiepflegefachfrau in GNW und habe mich nicht einmal angefeindet gefühlt, weil ich Rumänin bin.

    Es ist selbstverständlich meine Patienten nicht zu fragen, ob sie Schweizer oder Ausländer sind. Für mich spielt das keine Rolle – wir sind alle MENSCHEN !”

    Quelle

    Mit freundlichen Grüssen,
    Cosmin Paun

    - Mittwoch, 28. Januar 2009 • 17:33
  • Alexander Müller (Autor) schrieb:

    Lieber Cosmin Paun, Sie haben vollkommen missverstanden worum es geht. Es geht nicht um Ausländerhass oder ähnliches. Ich habe mit Leuten aus Rumänien beruflich zu tun und überhaupt kein Problem damit.

    Auch bei einem Nein wird die Schweiz wie bereits vor Abschluss der Bilateralen Verträge auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein. Wir wollen aber nur Leute aufnehmen, die wir brauchen. Wenn ein Schweizer Unternehmen unbedingt eine qualifizierte Arbeitskraft aus Rumänien benötigt, kann es diese auch bekommen.

    Was wir nicht wollen ist eine unkontrollierte Masseneinwanderung von unqualifizierten Arbeitslosen aus 27-EU-Mitgliedsstaaten. Darum geht es.

    Die Befürworter der Personenfreizügigkeit lügen wo sie können. Sie verkaufen die Bilateralen I gerne als Erfolgsstory. Doch was sie erzählen ist totaler Quatsch. Anbei ein paar Fakten die Aufzeigen was Sache ist:

    Import-Export: Schaut die Zahlungsbilanzen der letzten Jahre an und ihr werdet folgendes feststellen: Die Schweiz exportiert weniger in den EU-Raum als sie vom EU-Raum importiert. Die EU hat weniger Interesse, die Bilateralen I zu kündigen als die Schweiz. Die wichtigsten EU-Handelspartner sind Deutschland, Frankreich und Italien. Rumänien und Bulgarien sind die für die Schweiz unrelevant.

    Unkontrollierte Personenfreizügigkeit: Diese kann bis 2014 mit einer Kontingentregelung mehr oder weniger verhindert werden. Nichtdestotrotz ist der Ausländeranteil dank der Personenfreizügigkeit bereits angestiegen. Dies hat zu einer höheren Arbeitslosenrate (49.5% aller Arbeitslosen sind Ausländer), zu höheren Sozialkosten (EU-Bürger, die seit einem Tag in der Schweiz leben, können bis zu 5 Jahre lang Sozialhilfe abzocken) und einer höheren Kriminalitätsrate (um die 50% sämtlicher Delikte werden von Ausländern begangen und das bei einem Ausländeranteil von 21.1%!!!) geführt.

    EU-Bürger, die in der Schweiz leben (dazu gehören auch Rumänen und Bulgaren) müssen entgegen der, von der linken Propagandasendung 10v10 vom Schweizer Fernsehen, verbreiteten Behauptung unser Land bei einem Nein zum Personenfreizügigkeitsmogelpaket nicht verlassen. Sie dürfen bleiben. Auch ohne Bilaterale haben qualifizierte Ausländer die Möglichkeit mit überdurchsnittlich hohen Löhnen im Paradies Schweiz zu arbeiten.

    Universitäten und Bildung: Der Ausländeranteil bei Studenten, die an Schweizer Universitäten studieren wird von keiner in der EU befindlichen UNI übertroffen. Wir haben überdurchschnittlich viele Studenten aus der EU an Schweizer Universitäten. Wenn ein Student aus dem Kanton Zug an der UNI-ZH studiert, muss der Kanton Zug dem Kanton Zürich eine Ausgleichszahlung leisten. Wenn ein EU-Bürger an der UNI-ZH studiert, muss die EU nichts zahlen!!! Nur wenige Schweizer Studenten studieren im EU-Raum. Die Zahl der EU-Bürger, die in der Schweiz studieren ist um einiges höher als die Zahl der Schweizer, die an UNI’s im EU-Raum studieren!!!

    Wer den Wohlstand, den sozialen Frieden, die Unabhängigkeit und die Demokratie unseres Landes bewahren will, der sagt am 8. Februar 2008 NEIN zum Mogelpäckli.

    Wer Armut, mehr unqualifizierte Ausländer, eine hohe Arbeitslosenrate, tiefere Löhne, eine hohe Staatsverschuldung (wegen der höheren Sozial- und Arbeitslosenkosten), den Verlust des Selbstbestimmungsrechts und der Demokratie will, der unterstützt das Mogelpäckli und begeht damit letztlich Landesverrat.

    - Mittwoch, 28. Januar 2009 • 19:05
  • odin schrieb:

    @ Cosmin Paun

    Ich sehe es ähnlich wie Alexander Müller und ich bin gegen die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien. Es geht hier wirklich nicht um Ausländerhass.

    Das Problem ist einfach das unser Land keine Masseneinwanderung mehr verträgt. Diese Gefahr besteht aber mit diesen unsinnigen Verträgen. Wir sind ein sehr kleines Land mit mittlerweilen fast 8 Millionen Einwohnern. Daher verträgt es sich einfach nicht mehr wenn hier eine Masseneinwanderung stattfindet. Ich möchte daher eine “ planbare “ Einwanderung, wo nur noch qualifizierte Ausländer ins Land gelassen werden, die wir auch wirklich brauchen. Ich möchte das die Schweizer bestimmen wer ins Land kommt und nicht EU.

    So wie es heute zwischen unseren Ländern läuft sehe ich keinen Anlass für eine Änderung des Status quo. Schweizer Unternehmer können schon heute in Rumänien ihre Geschäfte abwickeln. Die Korruption, Bürokratie und die verschiedenen Mentalitäten sind das grössere Problem als diese fehlenden Verträge. Schon heute haben die Rumänen relativ gute Möglichkeiten um sich bei uns niederzulassen. Gegen qualifizierte Arbeitskräfte aus Rumänien bin ich nicht grundsätzlich dagegen.

    Ich bin aber auch gegen diese Verträge, weil diese mit den bisherigen Verträge der EU gekoppelt sind. Wir stimmen daher am nächsten Sonntag über zwei Fragen ab. Zwei Fragen bei denen man aber nur ein einziges Nein oder Ja einlegen kann. Das entspricht nicht demokratischen Gepflogenheiten. Ich werde so erst Recht mit Nein stimmen. Danach soll der Bundesrat das ganze nochmals in sauber getrennten Vorlagen vor das Schweizer Volk bringen. Dann gibt es eine getrennte Abstimmung über die Erweiterung und eine Abstimmung über die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU.

    Bei eine Nein am nächsten Sonntag, oder einem Nein zu Bulgarien und Rumänien in einer getrennten Vorlage, drohte uns die EU bekanntlich mit der Kündigung aller Verträge. Dann werden wir aber die Verträge die wir wirklich brauchen neu verhandeln lassen. Die Chancen dazu sind durchaus intakt. Am wichtigsten sind für uns die umliegenden Nachbarländer, die auch ein Interessen an bilateralen Verträgen mit der Schweiz haben. Aber auch ohne die bestehenden Verträge wird die Schweiz nicht untergehen. Länder wie Deutschland verdienen sehr viel Geld mit der Schweiz. Zudem sind für viele Firmen die bilateralen Verträge nicht wichtig.

    Wirklich wichtig sind diese Verträge nur für einige wenige Oligarchen. Diese nützen die Vorteile aus und schieben die Nachteile auf andere ab. Das kennen Sie bestimmt auch aus ihrer Heimat. Wir wollen aber nicht das einige Grosskonzerne gut geschäften, wenn dadurch viele andere arbeitslos werden und die Sozialkosten steigen. Lohndumping durch rumänische Billigarbeiter wollen wir erst nicht. Ebenso nicht steigende Mietkosten durch die masslose Einwanderung.

    Ein weiteres Problem dieser Erweiterung ist der Automatismus. Wenn wir Ja sagen zur Erweiterung, wird bald die nächste PFZ mit Kroatien Serbien, Montenegro, Bosnien, Albanien und womöglich mit der Türkei anstehen. Da schon viele Leute und Probleme aus diesen Ländern bei uns vorhanden sind, wollen wir auch von da keine Masseneinwanderung mehr. Dem erpresserischen EU-Automatismus sind auch hier die Flügel zu stutzen!

    - Sonntag, 1. Februar 2009 • 0:26
  • Geri schrieb:

    Ich glaube auch, dass eine unkontrollierbare Einwanderung die Folge sein wird. Freizügigkeit wirkt nivellierend, ja es ist ja die angestrebte Folge dessen. Das Problem ist in der Schweiz, dass unser Sozialsystem zu stark ausgebaut wird und zu Missbrauch einlädt, wie man unter „www.come-to-switzerland.com“ sehen kann.

    - Dienstag, 3. Februar 2009 • 14:20
  • Alexander Müller (Autor) schrieb:

    Wie Lukas Reimann auf seinem Blog schreibt, ist Markus Gäthke, der Betreiber der Webseite „www.come-to-switzerland.com“, ein Linker.

    - Mittwoch, 4. Februar 2009 • 1:05