Freitag, 24. Oktober 2008 4.573 mal angesehen 0 Kommentare

Peer Steinbrück

Am vergangenen Dienstag sorgte der deutsche Finanzminister, der Sozialdemokrat Peer Steinbrück mit einer unverschämten Äusserung über das Schweizer Steuersystem sowie die Finanzpraktiken der Schweiz für Aufsehen. An einem Treffen von Ministern aus 17 OECD Mitgliedstaaten in Paris forderte Steinbrück, dass man die Schweiz auf die Schwarze Liste für Steuerparadise setzen sollte. Dabei sagte er wortwörtlich: «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche» .

Steinbrück sind das Schweizer Bankgeheimnis und die niedrigen Steuern der Schweiz ein Dorn im Auge. Er will von der Schweiz mehr Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge.

Mich erstaunt die abgebrühte Dreistigkeit des deutschen Finanzministers. Deutschland zockt seine Bürger seit Jahrzehnten mit unverschämt hohen Steuern ab. Dies hindert den deutschen Staat jedoch nicht, noch zusätzlich mit unlauteren Methoden Jagd auf deutsche Staatsangehörige, die ihr Geld ins Ausland gerettet haben, zu machen. Dabei wendet der deutsche Staat Methoden an, die an GESTAPO- bzw. STASI-METHODEN erinnern. So schreckte der Bundesnachrichtendienst (BND) des deutschen Rechtsstaates nicht davor zurück Daten über Konten deutscher Staatsbürger, die man einer liechtensteinischen Bank gestohlen hatte, zu kaufen. Finanzminister Peer Steinbrück soll von der Aktion Kenntnis gehabt haben! Möglicherweise motivierte der BND mit einer hohen Prämie, die er dem Dieb  in Aussicht stellte sogar zum Diebstahl. Der deutsche Staat stiftete also mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Straftat an. Und nun kommt also derselbe deutsche Finanzminister, der bereits in die Affäre mit Liechtenstein verwickelt war und attackiert mit einer ungehobelten Ausdrucksweise die Steuerhoheit unseres Landes.

Die Angriffe von Steinbrück sind unberechtigt. Denn die Schweiz hält sich an den Bericht des Fiskalkomitees der OECD und setzt deren Empfehlungen konsequent um. Sie hat mit mehreren Staaten, darunter auch mit Deutschland, ein Abkommen über den Austausch von Informationen bei Steuerbetrug vereinbart.

Steinbrück scheint von seiner Unfähigkeit ablenken zu wollen indem er auf benachbarte Kleinstaaten eindrescht. Möglicherweise gelingt es ihm damit sogar Wählerstimmen zu gewinnen. Mit Moral, Ethik und Anstand muss ein Finanzminister eines Staates, der Geschäfte mit Kriminellen macht oder womöglich gar zu Straftaten anstiftet mit Sicherheit nicht kommen!