Die Statutenänderungen der SVP war nach den unwürdigen Spielereien der Linken notwendig um die Konkordanz zu retten. Denn dank der Statuten können Linke keine SVP-Mitglieder mehr gegen den Willen der SVP wählen. Gewählte SVP-Mitglieder würden übrigens nur aus der Partei ausgeschlossen, wenn sie gegen den Willen der Partei die Wahl annehmen würden und damit dem offiziellen Kandidaten aus den eigenen Reihen in den Rücken fallen würden.

Dieses Prinzip ist übrigens nicht neu. Es wurde bereits von den Linken bei SP-Nationalrat Francis Matthey erfolgreich angewandt. SP-Mann Francis Matthey wurde zum Bundesrat gewählt und musste auf Druck der Sozialdemokraten zugunsten von SP-Frau Ruth Dreifuss die Annahme der Wahl ablehnen. Niemand sah damals deswegen die Konkordanz in Gefahr.

Ebenfalls wird von Seiten der Linken, wie z.B. dem Arlesheimreloaded-Blogger oft fälschlicherweise behauptet, dass die SVP-Statuten antidemokratisch seien. Das ist jedoch nicht wahr. Die Demokratie bleibt weiterhin gewährliestet, denn die SVP-Statuten hindern die Bundesversammlung ja nicht zu wählen wen diese möchte. Es ist lediglich so, dass ein nichtoffizieller Kandidat im Falle, dass er die Wahl annimmt einen Parteiausschluss in Kauf nehmen müsste. Auch das wäre nichts neues, Widmer-Schlumpf hat ja bereits gezeigt, dass dies möglich ist. Einzig eine Scheinkonkordanz ist jetzt nicht mehr möglich, die Linken können jetzt nämlich nicht mehr hingegen und einen linken SVP-Abweichler wählen und dann behaupten, dass die Konkordanz weiterhin (nur dem Etikett nach daher Scheinkonkordanz) gewahrt sei.

Zum Rest: Es geht nicht um den arithmetischen Anspruch der SVP auf einen 2. Bundesratssitz. Es geht um die Konkordanz, denn ohne Konkordanz würde die Grösse der Partei im Bezug auf die Zusammensetzung des Bundesrates keine Rolle spielen. Wer zur Konkordanz steht, der muss anerkennen, dass der Bundesrat aus “echten” Parteivertretern zusammengesetzt sein muss. Wer dies nicht will soll genügend Rückgrad haben um hinzustehen und offen auszusprechen, dass er gegen die Konkordanz ist.

Zur SVP und ihren Statuten: Diese verstossen nicht im Geringsten gegen die Bundesverfassung. Wer anderes behauptet, hat von Jurisprudenz keine Ahnung. Linke behaupten ja fälschlicherweise immer wieder, dass die Statuten der SVP die Wahlfreiheit einschränken würden. Es ist jedoch eine Dummheit sowas zu sagen. Die Wahlfreiheit ist gar nicht eingeschränkt. Die Linken können ja immer noch einen Abweichler wählen, das ist ihnen ja gar nicht verboten. Das Einzige was die Statutenänderung gebracht hat ist, dass dieser Gewählte, sofern er die Wahl annimmt, dann nicht mehr SVP-Mitglied ist. Niemand kann der SVP vorschreiben, wen diese als Mitglied akzeptieren muss. Die Statuten ersparen der SVP lediglich langwierige Ausschliessungsverfahren wie dies bei Widmer-Schlumpf der Fall war.

Ich kontere: Für alle die etwas von Politik und Staatsrecht verstehen, ist meine Arumentation absolut nachvollziehbar.

Der arithemtische Anspruch der SVP ist unbestritten. (Ein Aspekt der Konkordanz)

Sollte bei einer allfälligen Wahl eines nichtnominierten Parteimitglieds, die SVP, mit Verweis auf ihre Statuten, diesen arithmetnischen Anspruch als abgewiesen bezeichnen, dann wäre das eben falsch. Bzw.

Die Interpretation der SVP aber Verfassungswidrig.

Ich versuche Ihnen hier nicht zum erten Mal, den Vorrang der Bundesverfassung über irgendwelche Statuten irgendeines Vereins zu erläutern. (Deshalb mein Hinweis auf den Interpretationshorizont:-)

Andreas, deine Frage lässt sich mit links beantworten. Hannes German nimmt die Wahl nicht an. Tut er es doch fliegt er entsprechend den Statuten aus der Partei und somit wäre die Konkordanz nicht mehr gewahrt.

Nochmals: Partei- bzw. Vereinsstatuten haben nichts mit der Demokratie eines Staates zu tun. Ein Verein bzw. eine Partei ist eine juristische Person. Es obliegt den Mitgliedern der Partei oder des Vereins bzw. der Delegierten die Statuten des Vereins festzulegen.

Frage an die Musterdemokraten hier: Wenn Möchtegern-Bundesrat Hannes Germann die Wahl annimmt, ist die Konkordanz dann noch gewahrt oder muss er schleunigst aus der SVP ausgeschlossen und der definitive Marsch in die Opposition angetreten werden?

Ich bemühe mich nun ernsthaft, mich unbescheiden ihrem Niveau anzupassen.

Damit es auch für Sie verständlich ist, versuche ich mich ihrem Interprationshorizont anzupassen:

Es ist einfach festzustellen, dass Leute wie Sie die Schweizerische Bundesverfassung nicht achten und denken, weil sie die Verschiebung der Wählerschaft schlicht mit Ansprüchen verbinden, die so nicht existieren.

Und um Ihren Denkmustern noch etwas mehr zu entsprechen:

Es gibt eine ansehnliche Anzahl Parlamentarier die sagen:

Rechtsextreme brauchen wir wirklich nicht!

Es gibt in der SVP eine vielzahl an guten Köpfen für den Bundesrat. Aber nicht jeder Kopf ist für das VBS geeignet. Der eine hat für dieses oder jenes Departement gute Voraussetzungen, während er für das andere Departement nicht in Frage kommt. Politiker die behaupten sie seien für jedes Departement tauglich lügen schlicht und einfach. Oder kennst du einen Politiker der jedes Departement führen könnte?? Netzwerke und Ansehen sollte er überdies dann auch noch haben!!

In diesem Sinne sind Blocher und Maurer die geeignetsten Personen der SVP für das VBS. Neben der Konkordanz müssen auch Leute gewählt werden die wie gesagt Qualitätenhaben und über ein Netzwerk verfügen. Einer der in der eigenen Partei und Basis keine Rückhalt geniest hat als Bundesrat dieser Partei schlechte Karten. Es bringt also nichts wenn man stattdessen wieder so einen Kuckuck und ” Mitläufer” wählt der keine Qualitäten hat.

Konkordanz bedeutet ja das die wichtigsten politischen Parteien entsprechend des Wähleranteils in der Regierung vertreten sind. Folglich sollen dann auch jene Leute vertreten sein die auch das Gedankengut der SVP repräsentieren und in Basis und Partei eben grossen Rückhalt haben.

Die qualitativen Aushängeschilde einer jeden Partei sollen eben das Gedankengut in den BR einbringen für all jene Leute die ihre Partei gewählt haben. Bei der CVP ist das zurecht Doris Leuthard. Bei der SVP sind das dann unter Einbezug ihrer Erfahrungen, Qualitäten und Beziehungen Maurer und Blocher und nicht Spuhler, Joder oder Walter. Kuckucksbunderäte bringen so eben wirklich nichts und beschneiden so die Konkordanz.

Dass Sie zur Zeit Brüssel besuchen bedeutet wohl, Sie sind als Tourist unterwegs. Da ich kein Primarschüler bin, kann ich unterscheiden. Ich erwarte von Ihnen keine Belehrungen (bin kein ScheinSVP-ler die zur Sache nichts Wesentliches aussagen.
Wie sie Gabi Hubers Aussage interpretieren, lässt auf einen ziemlich beschränkten Interpretationshorizont schliessen. Und das, in Brüssel`! Geniessen Sie die Stadt und versuchen Sie, jenseits von Gut und Böse, ihren Horizont zu erweitern. Ihnen und allen Lesern hier zugute.

Viel Spass!