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Konkordanzdemokratie

Sonntag, 7. Dezember 2008 6.823 mal angesehen 13 Kommentare

KonkordanzdemokratieFührende FDP- und CVP-Vertreter bekunden im Vorfeld der Bundesratswahlen vom kommenden Mittwoch, dass sie zur Konkordanzdemokratie unseres Landes stehen und die SVP aus diesem Grund ihrer Meinung nach im Bundesrat vertreten sein soll.

Zu meinem Erstaunen wird jedoch sowohl von FDP- als auch von CVP-Parlamentariern das Zweierticket der SVP mit Christoph Blocher und Ueli Maurer kritisiert. Offenbar denken diese Parlamentarier ähnlich wie der linke Andreas Gross, der Blocher und Maurer aufgrund der ähnlichen Positionen, welche sie vertreten, mit Fix und Foxi, zwei Comics-Figuren, vergleicht. Es ist jedoch üblich, dass leitende Mitglieder, sei es in einer Partei oder in einem Unternehmen, die gleichen Positionen vertreten.

Mir stösst die Diskussion um die beiden SVP-Kandidaten sauer auf. In einer Konkordanzdemokratie geht es nicht um die Position und Meinung, welcher ein Bundesratskandidat vertritt (er soll ja die Linie seiner Partei vertreten!), es geht darum ob jemand die Fähigkeiten hat um das Amt erfolgreich wahrnehmen zu können. Unternehmer, Alt-Bundesrat und Bundesratskandidat Christoph Blocher hat diesen Beweis bereits erbracht und Ueli Maurer ist es aufgrund seines Leistungsausweises, u.a. war er über mehrere Jahre hinweg Präsident der grössten Partei der Schweiz, ebenfalls zuzutrauen, dass er über die notwendigen Fähigkeiten verfügt und ein guter Bundesrat sein kann.

Um was geht es bei der Konkordanzdemokratie? Ziel einer Konkordanzdemokratie ist es, möglichst viele politische Akteure und Parteien in den politischen Prozess einzubinden. Bis heute bekennen sich die meisten Vertreter der grossen Parteien des Landes (mit Ausnahme der Vertreter von SP, Grünen und dem Kommunisten Zysiadis) zur Konkordanz im Bundesrat. In der Schweiz versucht man daher den Bundesrat mit Vertretern der vier grössten Parteien des Landes zu besetzen. Leider haben einige linksbürgerliche Politiker in Zusammenarbeit mit der vereinigten Linken in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass wir eine Scheinkonkordanz haben. Eine Scheinkonkordanz ist eine Konkordanz, die nur dem Anschein nach eine Konkordanz ist. Eine Scheinkonkordanz-Regierung hat man dann, wenn man anstelle der offiziell von einer Partei vorgeschlagenen Bundesratskandidaten eine Person aus derselben Partei wählt, die nicht die Parteilinie der Partei vertritt sondern einen Kurs, der dem eigenen Kurs (z.B. aus Sicht der Linken) am nächsten ist. Die Problematik bei einer Scheinkonkordanz-Regierung besteht darin, dass nicht das Gedankengut aller grossen Parteien und Kräfte des Landes in der Regierung vertreten ist.

Die SVP verlangt nun von den anderen Parteien, dass diese zur „echten“ Konkordanz stehen und auf diese Spielereien mit einer Scheinkonkordanz verzichten. Die SVP fordert, dass jene, die sich zur Konkordanz bekennen “echte” SVP-Vertreter in den Bundesrat wählen. Man tut dies indem man einen der offiziellen Bundesratskandidaten der SVP wählt. Meiner Ansicht nach ist die Forderung aus moralisch und ethischen Gründen berechtigt. Wasser predigen (sich für die Konkordanz aussprechen) und anschliessend Wein trinken (eine Scheinkonkordanz etablieren) ist verwerflich. Es ist nicht anständig wenn man anstelle der offiziellen Kandidaten einer Partei unbekannte Personen (Widmer-Schlumpf) oder Abweichler (Schmid) wählt! Dass es da Zoff gibt ist logisch und nachvollziehbar. Das hat nichts mit täubelen zu tun wie es in den Mainstream-Medien öfters zu unrecht behauptet wird.

13 Kommentare »

  • Andreas Kyriacou schrieb:

    Du machst es Dir etwas gar einfach. Erstens gilt der Versuch, Blocher in ein Kollegialitätsgremium einzubinden, als gescheitert. Vier Jahre hatte er Zeit, den Tatbeweis zu erbringen, dass er zwischen den Rollen ‚Justizminister‘ und ‚Oppositionsführer‘ unterscheiden kann. Er hat’s nicht geschafft. Ob Maurer den Rollenwechsel hinkriegen würde, beurteilen vornehmlich Personen, die ihn vom Bundeshaus her kennen. Und es hat seine Gründe, dass viele skeptisch sind.

    Was aber relevanter ist: Die SVP hat in der Vergangenheit auch mehrfach offizielle KandidatInnen anderer Parteien abgelehnt. Es mutet seltsam an, dass die SVP hier von Regelverletzung spricht, nachdem sie sich selbst diese Freiheit immer ausbedungen hatte.

    Oder wie meinte doch ein inzwischen merklich gealterterSVP-Exponent im Jahr 1983 als es um die (Nicht-)Wahl von Liliane Uchtenhagen ging:

    Wähle tuet’s Parlamänt de Bundesrat, nid e Partei. Das isch immer so gsy.

  • Anne schrieb:

    Ist es denn nicht das Problem der SVP, dass sie offensichtlich soviele „unechte“ Paralemtarier hat, oder sonstige Politiker?

    Eine Scheinkonkordanz, wie sie das nennen, bedeutet vermutlich, dass es eben sehr viele ScheinSVP-ler gibt.

    Es gibt Leute die sagen, dass es vermutlich 699 999 unechte SVP ler gibt. (ich nehme an, sie verstehen die Ironie)

    Treiben wir sie noch einwenig weiter: Vielleicht gehören sie auch zu den Scheinsvplern. Was denken Sie? Oder haben sie das Gedankengut zu 100% intus? Dann wäre ich mal interessiert daran, zu vernehmen, was dieses Gedankengut denn beinhaltet.

    Ich nehme mal an sie kennen die Bedeutung und den Wortstamm für das Wort „Konkordanz“. (Uebereinstimmung)

    Eine Scheinkonkordanz ist also im Prinzip keine Konkordanz. Es gibt bloss eine Scheinübereinstimmung. So gesehen, wäre ich mit ihrer Definition einverstanden.
    Die Grundlage unseres Staates ist nicht der Rütlischwur 😉 sondern die Bundesverfassung. Diese zu respektieren und zu verteidigen schwören sowohl die Parlamentarier wie die Bundesräte.

    Ein sehr empfehlenswerter Lesestoff. Er könnte vor einigen Fehlschlüssen und Fehlinterpretationen bewahren. Nur so als Tip.

    Ich seh dann nach der Wahl hier mal wieder rein.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:

    Zunächst einmal viele Grüsse aus Brüssel. Weile gerade in der Hölle des Löwen. 😉

    Andreas, Blocher hat sich genauso gut in den Bundesrat integriert, wie das die anderen Einzelkämpfer im Bundesrat auch tun. Wenn man deinen Massstab auf alle Bundesräte anwenden würde, müsste man sie also alle in die Wüste schicken. Hinzu kommt noch, dass Blocher letztes Jahr von Jungparlamentariern (wie z.B. P. Girod abgewählt) wurde, die ihn gar nicht persönlich kannten. Auch verwerflich und unwürdig war, dass die CVP ihn damals nicht zum Hearing eingeladen hat. Zusammengefasst kann man sagen, dass die gegenwärtig in Bern amtierenden Parlamentarier einen fähigen Mann (Blocher) in die Wüste geschickt und mit einer Frau (Widmer-Schlumpf) ersetzt haben, von der die meisten noch nicht einmal wussten wie man ihren Namen richtig schreibt. Das ist eine Schweinerei und zeugt von der Inkompetenz linker Politiker.

    Anne, die SVP ist die grösste Partei der Schweiz, die SVP ist eine Volkspartei. Die Grösse der Partei und das rassante Wachstum in den vergangenen Jahren bringen es mit sich, dass es da und dort Mitglieder gibt, die von der Parteilinie abweichen. In der Statistik würde man von Ausreissern sprechen. Solche Leute gibt es sogar bei linken Parteien. Siehe hier!

    Also nochmals, dies gilt sowohl für Anne als auch für Andreas: Es geht nicht um irgendwelche Regeln. Grundsätzlich hat jeder Parlamentarier das Recht seine Stimme jener Person zu geben, welche er wählen will. Nur sollte er eben einfach nicht nur nach dem Bauchgefühl oder dem Zufallsprinzip entscheiden, er sollte sich auch etwas dabei überlegen. Wer öffentlich im TV auftritt und verkündet, dass er für die Konkordanz ist (so wie das FDP- und CVP-Parlamentarier getan haben) der sollte bei der Bundesratswahl auch entsprechend wählen. Wenn er dies nicht tut, ist er unglaubwürdig.

    Insbesondere Gabi Huber und ihre Klicke sind extrem unglaubwürdig. Sie sagen, dass sie für die Konkordanz seien, dass sie aber Blocher nicht unterstützen würden. Gabi Huber und Co. haben entweder das Konkordanzprinzip nicht verstanden oder aber sie sind unehrlich bzw. betreiben ihre Wischiwaschi-Politik weiter. Die Argumentation weshalb sie Blocher nicht unterstützen verfängt jedenfalls nicht. Wenn sie sagen, dass man Blocher nicht wählen würde, weil man abgewählte Bundesräte nicht wiederwählen würde, tönt das für mich wie die Ausrede: „Das haben wir schon immer so gemacht.“ Das ist aber kein Argument.

  • Anne schrieb:

    Lieber Müller!

    Dass Sie zur Zeit Brüssel besuchen bedeutet wohl, Sie sind als Tourist unterwegs. Da ich kein Primarschüler bin, kann ich unterscheiden. Ich erwarte von Ihnen keine Belehrungen (bin kein ScheinSVP-ler 😉 die zur Sache nichts Wesentliches aussagen.
    Wie sie Gabi Hubers Aussage interpretieren, lässt auf einen ziemlich beschränkten Interpretationshorizont schliessen. Und das, in Brüssel`! 😉 Geniessen Sie die Stadt und versuchen Sie, jenseits von Gut und Böse, ihren Horizont zu erweitern. Ihnen und allen Lesern hier zugute.

    Viel Spass!

  • odin schrieb:

    “ Unechte “ Politiker und Mitläufer hat es in jeder Partei. Je größer eine Partei ist, desto größer ist auch die Anzahl solcher Leute. Die Leute die in der SVP nichts taugen sind oftmals ehemalige FDP-ler und CVP-ler. Dort wo der Erfolg gross ist schleichen sich auch immer Opportunisten und Leute ein denen es mehr um ihre eigene Karriere geht.

    Es gibt in der SVP eine vielzahl an guten Köpfen für den Bundesrat. Aber nicht jeder Kopf ist für das VBS geeignet. Der eine hat für dieses oder jenes Departement gute Voraussetzungen, während er für das andere Departement nicht in Frage kommt. Politiker die behaupten sie seien für jedes Departement tauglich lügen schlicht und einfach. Oder kennst du einen Politiker der jedes Departement führen könnte?? Netzwerke und Ansehen sollte er überdies dann auch noch haben!!

    In diesem Sinne sind Blocher und Maurer die geeignetsten Personen der SVP für das VBS. Neben der Konkordanz müssen auch Leute gewählt werden die wie gesagt Qualitätenhaben und über ein Netzwerk verfügen. Einer der in der eigenen Partei und Basis keine Rückhalt geniest hat als Bundesrat dieser Partei schlechte Karten. Es bringt also nichts wenn man stattdessen wieder so einen Kuckuck und “ Mitläufer“ wählt der keine Qualitäten hat.

    Konkordanz bedeutet ja das die wichtigsten politischen Parteien entsprechend des Wähleranteils in der Regierung vertreten sind. Folglich sollen dann auch jene Leute vertreten sein die auch das Gedankengut der SVP repräsentieren und in Basis und Partei eben grossen Rückhalt haben.

    Die qualitativen Aushängeschilde einer jeden Partei sollen eben das Gedankengut in den BR einbringen für all jene Leute die ihre Partei gewählt haben. Bei der CVP ist das zurecht Doris Leuthard. Bei der SVP sind das dann unter Einbezug ihrer Erfahrungen, Qualitäten und Beziehungen Maurer und Blocher und nicht Spuhler, Joder oder Walter. Kuckucksbunderäte bringen so eben wirklich nichts und beschneiden so die Konkordanz.

  • max schrieb:

    Liebe Anne, Ihre „Argumentation“ ist doch auf sehr bescheidenen Niveau. Es entspricht leider der derzeitigen Verfassung der ehem,aligen Wirtschaftspartei FDP. Sie haben leider nicht begriffen, dass Konkordanz die Einbindung der relevanten Kräfte in die Regierung bedeutet. Zwar erfordert sie ein Grundkonsens über Staatstragende Werte, diese sind aber mitnichten die derzeit inkriminierten. Es kann nicht sein, dass ein Bundesratskandidat dem undemokratisch und verlogenen Personenfreizügigkeitsschwindel zustimmen muss. Es kann nicht sein, dass ein SVP Kandidat möglichst weit von der Parteilinie weg sein muss. Es ist einfach festzustellen, dass Leute wie Sie die Schweizerische Demokratie nicht achten, weil Sie die Verschiebungen der Wählerschaft schlicht nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Einen Herrn Kyriacou muss man wohl nicht kommentieren, Linksextreme brauchen wir wirklich nicht.

  • Anne schrieb:

    Lieber Max

    Ich bemühe mich nun ernsthaft, mich unbescheiden ihrem Niveau anzupassen.

    Damit es auch für Sie verständlich ist, versuche ich mich ihrem Interprationshorizont anzupassen:

    Es ist einfach festzustellen, dass Leute wie Sie die Schweizerische Bundesverfassung nicht achten und denken, weil sie die Verschiebung der Wählerschaft schlicht mit Ansprüchen verbinden, die so nicht existieren.

    Und um Ihren Denkmustern noch etwas mehr zu entsprechen:

    Es gibt eine ansehnliche Anzahl Parlamentarier die sagen:

    Rechtsextreme brauchen wir wirklich nicht!

    😉

  • Andreas Kyriacou schrieb:

    Maurer wird es nicht schaffen.

    Frage an die Musterdemokraten hier: Wenn Möchtegern-Bundesrat Hannes Germann die Wahl annimmt, ist die Konkordanz dann noch gewahrt oder muss er schleunigst aus der SVP ausgeschlossen und der definitive Marsch in die Opposition angetreten werden?

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:

    Hallo Anne, ich bin aus beruflichen Gründen in Brüssel. 😉
    Die Frechheit bezüglich dem angeblich beschränkten Interpretationshorizont lasse ich so stehen. Ich habe sie mit erstaunen zur Kenntnis genommen, denn ansich ist der Sachverhalt und die Richtigkeit dieser Interpretation, zumindest für Leute, die etwas von Politik verstehen, einfach zu erkennen.

    Andreas, deine Frage lässt sich mit links beantworten. Hannes German nimmt die Wahl nicht an. Tut er es doch fliegt er entsprechend den Statuten aus der Partei und somit wäre die Konkordanz nicht mehr gewahrt.

    Nochmals: Partei- bzw. Vereinsstatuten haben nichts mit der Demokratie eines Staates zu tun. Ein Verein bzw. eine Partei ist eine juristische Person. Es obliegt den Mitgliedern der Partei oder des Vereins bzw. der Delegierten die Statuten des Vereins festzulegen.

  • Anne schrieb:

    Lieber Müller. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Geschäften bei diesen „Bösen“ 😉

    Ich kontere: Für alle die etwas von Politik und Staatsrecht verstehen, ist meine Arumentation absolut nachvollziehbar.

    Der arithemtische Anspruch der SVP ist unbestritten. (Ein Aspekt der Konkordanz)

    Sollte bei einer allfälligen Wahl eines nichtnominierten Parteimitglieds, die SVP, mit Verweis auf ihre Statuten, diesen arithmetnischen Anspruch als abgewiesen bezeichnen, dann wäre das eben falsch. Bzw.

    Die Interpretation der SVP aber Verfassungswidrig.

    Ich versuche Ihnen hier nicht zum erten Mal, den Vorrang der Bundesverfassung über irgendwelche Statuten irgendeines Vereins zu erläutern. (Deshalb mein Hinweis auf den Interpretationshorizont:-)

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:

    Mit Bösen hat das nichts zu tun. Doch ich bin mir sicher, dass es sich diese gutgenährten Beamten und Parlamentarier fern von der Heimat und fern von der Kontrolle der lokalen Presse auf Kosten der Steuerzahler sehr gut gehen lassen. Das ist ein Zirkus für sich.

    Zum Rest: Es geht nicht um den arithmetischen Anspruch der SVP auf einen 2. Bundesratssitz. Es geht um die Konkordanz, denn ohne Konkordanz würde die Grösse der Partei im Bezug auf die Zusammensetzung des Bundesrates keine Rolle spielen. Wer zur Konkordanz steht, der muss anerkennen, dass der Bundesrat aus „echten“ Parteivertretern zusammengesetzt sein muss. Wer dies nicht will soll genügend Rückgrad haben um hinzustehen und offen auszusprechen, dass er gegen die Konkordanz ist.

    Zur SVP und ihren Statuten: Diese verstossen nicht im Geringsten gegen die Bundesverfassung. Wer anderes behauptet, hat von Jurisprudenz keine Ahnung. Linke behaupten ja fälschlicherweise immer wieder, dass die Statuten der SVP die Wahlfreiheit einschränken würden. Es ist jedoch eine Dummheit sowas zu sagen. Die Wahlfreiheit ist gar nicht eingeschränkt. Die Linken können ja immer noch einen Abweichler wählen, das ist ihnen ja gar nicht verboten. Das Einzige was die Statutenänderung gebracht hat ist, dass dieser Gewählte, sofern er die Wahl annimmt, dann nicht mehr SVP-Mitglied ist. Niemand kann der SVP vorschreiben, wen diese als Mitglied akzeptieren muss. Die Statuten ersparen der SVP lediglich langwierige Ausschliessungsverfahren wie dies bei Widmer-Schlumpf der Fall war.

  • tin schrieb:

    Das Konkordanzsystem wurde vor einem Jahr von der SVP mit der Klausel zerstört, nicht vorgeschlagende Kandidaten, die gewählt werden, aus der Partei zu werfen. So etwas hat es noch nie gegeben und ist schlicht undemokratisch.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:

    Tin, du hast das Konkordanzsystem nicht begriffen. Konkordanz bedeuted in der Schweizer Politik, dass die grossen politischen Kräfte in die Regierung eingebunden sind.

    Die Statutenänderungen der SVP war nach den unwürdigen Spielereien der Linken notwendig um die Konkordanz zu retten. Denn dank der Statuten können Linke keine SVP-Mitglieder mehr gegen den Willen der SVP wählen. Gewählte SVP-Mitglieder würden übrigens nur aus der Partei ausgeschlossen, wenn sie gegen den Willen der Partei die Wahl annehmen würden und damit dem offiziellen Kandidaten aus den eigenen Reihen in den Rücken fallen würden.

    Dieses Prinzip ist übrigens nicht neu. Es wurde bereits von den Linken bei SP-Nationalrat Francis Matthey erfolgreich angewandt. SP-Mann Francis Matthey wurde zum Bundesrat gewählt und musste auf Druck der Sozialdemokraten zugunsten von SP-Frau Ruth Dreifuss die Annahme der Wahl ablehnen. Niemand sah damals deswegen die Konkordanz in Gefahr.

    Ebenfalls wird von Seiten der Linken, wie z.B. dem Arlesheimreloaded-Blogger oft fälschlicherweise behauptet, dass die SVP-Statuten antidemokratisch seien. Das ist jedoch nicht wahr. Die Demokratie bleibt weiterhin gewährliestet, denn die SVP-Statuten hindern die Bundesversammlung ja nicht zu wählen wen diese möchte. Es ist lediglich so, dass ein nichtoffizieller Kandidat im Falle, dass er die Wahl annimmt einen Parteiausschluss in Kauf nehmen müsste. Auch das wäre nichts neues, Widmer-Schlumpf hat ja bereits gezeigt, dass dies möglich ist. Einzig eine Scheinkonkordanz ist jetzt nicht mehr möglich, die Linken können jetzt nämlich nicht mehr hingegen und einen linken SVP-Abweichler wählen und dann behaupten, dass die Konkordanz weiterhin (nur dem Etikett nach daher Scheinkonkordanz) gewahrt sei.