Freitag, 6. Februar 2009 11.691 mal angesehen 3 Kommentare

Zurzeit betreiben die Medien eine regelrechte Hetzkampagne gegen Lukas Reimann. Sie werfen ihm vor, eine Fake-Webseite initiert zu haben, die deutsche Hartz-IV-Empfänger in die Schweiz locken soll.

Was die Medienschaffenden bei ihrer Recherche übersehen haben ist, dass es gar nicht nötig ist solche Webseiten extra für die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit zu kreieren. Amtliche Stellen in der Schweiz betreiben nämlich bereits seit längerem solche Webseiten und werben offiziell Arbeitslose aus EU- und EFTA-Staaten an! Siehe z.B. die Webseite der Verwaltung des Kantons Zürich. Dort kann jeder selber überprüfen wie staatliche Stellen (RAF, Amt für Wirtschaft) hochoffiziell arbeitslose EU-Bürger ins Land locken.

Ist es nicht bemerkenswert wenn da steht:

Wenn Sie einen gültigen Reisepass oder eine gültige Identitätskarte aus einem EU/EFTA-Land vorweisen können, haben Sie die Möglichkeit, in die Schweiz einzureisen, um hier eine Beschäftigung zu suchen.

EFTA-Bürger/innen und EU-Bürger/innen, die in einem EU-Mitgliedstaat Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit haben, können in der Schweiz Arbeit suchen und dabei während maximal drei Monaten ihre Arbeitslosenleistungen in die Schweiz importieren. Diese Leistungen werden in der Schweiz von einer schweizerischen Arbeitslosenkasse auf ein Konto in der Schweiz ausbezahlt.

Beispiel: ein Deutscher, der sich zur Stellensuche in die Schweiz begibt, erhält während dieser Zeit von einer (von ihm frei wählbaren) schweizerischen Arbeitslosenkasse stellvertretend für das deutsche Arbeitsamt sein Arbeitslosengeld nach deutschem Recht.

Komisch, dass im Abstimmungsbüchlein nichts davon erwähnt wird. Leute wie Herr Spuhler haben doch immer wieder behauptet, dass Arbeitslose EU-Bürger nur dann Arbeitslosengeld beziehen könnten, wenn sie mindestens 12 Monate in der Schweiz gearbeitet hätten. Offenbar eine klare Lüge, wie jeder beim Lesen der Webseite des Kantons Zürich selber feststellen kann.