Mittwoch, 27. Februar 2008 1.600 mal angesehen 1 Kommentar

Wie ihr wisst hat der Schweizer Bundesrat den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Er folgt mit der Anerkennung des Kosovo den Empfehlungen der aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes. Ich frage, mich ob sich die Parlamentarier der aussenpolitischen Kommission bzw. der Bundesrat über die Tragweite dieses absolut dummen Entscheides im Klaren sind. Denn es geht letztendlich um die Frage ob die von den Grossmächten angeführte internationale Gemeinschaft sich über die territoriale Souveränität eines Kleinstaates hinwegsetzen darf oder nicht. Gemäss Völkerrecht ist dies nicht ohne trifftige Gründe möglich. Ein solcher trifftiger Grund liegt aber zumindest im heutigen Serbien nicht vor. Milosevic ist bekanntlich schon längst der Prozess gemacht worden und in Serbien regiert mittlerweile eine demokratisch gewählte Regierung. Als Milosevic noch Präsident war, wurden die Grenzen des Kosovo von der internationalen Gemeinschaft bestätigt. Das man dies nun plötzlich nicht mehr tut und Serbien gegen dessen Willen ein Territorium wegnimmt, welches seit Jahrhunderten zu Serbien gehörte ist eine verdammte Schweinerei.

Was würden wohl unsere Politiker und Parlamentarier sagen, wenn uns die internationale Gemeinschaft das Tessin wegnehmen würde weil unsere italienisch sprachigen Mitbürger wieder heim ins Römische Reich oder nach Patanien wollen???

Dann gibt es noch einen weiteren Punkt, über den sich unser Bundesrat und die Parlamentarier der aussenpolitischen Diskussion im Klaren sein sollten. Die Schweiz ist seit ihrer Gründung ein neutrales Land. Dank ihrer Neutralität konnte sie in zahlreichen Konfliksituationen vermitteln. Wie will eine Aussenministerin eines Landes, das eindeutig Position zugunsten einer der Konfliktparteien bezogen hat zwischen den beiden Konfliktparteien noch glaubwürdig vermitteln? Vor Gericht würde man voreingenommene Richter nicht akzeptieren. Wieso soll man parteiische Verhandlungsdelegationen akzeptieren???

 Was auch noch wichtig ist: Die Albaner haben einen eigenen Staat, nämlich Albanien. Weshalb sie sich nun den Kosovo unter den Nagel reissen wollen ist mir unverständlich. Ob sie womöglich in ein paar Jahren den Anschluss des Kosovo an Albanien erklären wollen?

Was ist denn eigentlich mit Tibet? Was mit dem besetzen Teil Zyperns? Wieso schaut man zu, wenn Türken Kurden abschlachten? Was ist mit Tschetschenien? Was ist mit dem Baskenland? Was mit Nordirland? Was mit Taiwan? usw.

Mir scheint, dass man in Tschetschenien, Tibet und der Türkei einzig deshalb nichts tut, weil man es sich mit China, Russland und der Türkei nicht verscherzen will. Es ist also einzig und alleine nur eine Frage der Interessen und der Macht. Europa will nicht mehr vom russischem Öl und Gas abhängig sein. Also plant man eine Pipeline von Aserbaidschan durch die Türkei nach Europa. Amerikaner dürfen türkische Militärbasen benutzen um von dort in den Irak oder nach Afghanistan zu fliegen. Mit China will man Geschäfte machen und vom russischen Oel und Gas ist man noch abhängig solange man die Pipeline durch die Türkei noch nicht hat.

Anbei noch ein Zitat aus der KSZE-Schlussakte von Helsinki:

“Die Teilnehmerstaaten werden die territoriale Integrität eines jeden Teilnehmerstaates achten. Dementsprechend werden sie sich jeder mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbaren Handlung gegen die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Einheit eines jeden Teilnehmerstaates enthalten, insbesondere jeder derartigen Handlung, die eine Androhung oder Anwendung von Gewalt darstellt. Die Teilnehmerstaaten werden ebenso davon Abstand nehmen, das Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaates zum Gegenstand einer militärischen Besetzung oder anderer direkter oder indirekter Gewaltmassnahmen unter Verletzung des Völkerrechts oder zum Gegenstand der Aneignung durch solche Massnahmen oder deren Androhung zu machen. Keine solche Besetzung oder Aneignung wird als rechtmässig anerkannt werden.”

KSZE-Schlussakte von Helsinki