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Hat die Demokratie in der Schweiz noch eine Chance?

Samstag, 14. Februar 2009 9.343 mal angesehen 0 Kommentare

Beim Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit hat sich gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung, was die bilateralen Verträge mit der EU anbelangt, kaum noch eine Wahl hat.

Die EU kann die Verträge einseitig beliebig anpassen indem sie z.B. von der Schweiz verlangt, dass diese die Personenfreizügigkeit auf neue EU-Staaten ausdehnt. Die Schweiz hat dann, sofern sie aufgrund der Quillotine-Klausel die Bilateralen Verträge nicht gefährden will, keine andere Wahl als diese einseitige Anpassung der Verträge von Seiten der EU zu akzeptieren.

Da die Mehrheit der Bundesparlamentarier den Bilateralen Weg befürwortet, sorgen sie mit Tricks dafür, dass das Volk so stimmt wie sie es haben wollen. So werden entgegen dem Willen des Bundesrates und der SVP aus zwei Vorlagen eine gemacht indem man sie zu einem Päckli zusammenschnürt. (siehe NZZ-Artikel vom 12.06.2008)

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit mit der EU und der Bilateralen behaupten stets, dass die Schweiz auf die Bilateralen angewiesen sei, da nur diese einen freien Zutritt für Schweizer Unternehmen zum europäischen Markt gewährleisten würden. Diese Aussage ist jedoch falsch. Die Schweiz hat nämlich bereits seit 1973 ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Das Freihandelsabkommen mit der EWG (heute Europäische Gemeinschaft, kurz EG) ermöglicht der Schweiz einen stabilen, rechtlich abgesicherten und diskriminierungsfreien Zugang zu den Märkten der Partnerländer. (Freihandelsabkommen der Schweiz)

Es stellt sich die Frage weshalb uns der Bundesrat und die Politiker beim Abstimmungskampf verschwiegen haben, dass die Schweizer Unternehmen auch ohne Bilaterale Verträge einen diskriminierungsfreien Marktzutritt zu den wichtigsten EU-Handelspartnern der Schweiz hat. Angesichts der einseitigen Orientierung der Bevölkerung sowie den Drohungen mit der Quillotine-Klausel stellt sich die Frage wozu das Stimmvolk überhaupt noch zur Urne gehen sollen. Bei einer Weiterführung der Bilateralen wird die Demokratie zunehmend überflüssig. Letztlich benötigt man dazu keinen Souverän mehr. Es genügen ein paar willige Kopfnicker, welche still und gehorsam vollziehen was Brüssel befielt.

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