Greenpeace erklärt der Demokratie den Krieg
Dienstag, 26. Februar 2008
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6 KommentareGreenpeace Enthusiasten forderten gemeinsam mit 6 Privatpersonen aus dem linksgrünen Lager (Anwohner einer Hauptstrasse in Muri) die Städte Bern, Zürich und Winterthur auf, mehr für saubere Luft zu tun. Sie machen ihr «Recht auf gute Luft» geltend. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde am 11. Februar 2008 im Wesentlichen abgewiesen. Zu recht wie mir scheint. Man kann nämlich nicht Städte für etwas verantwortlich machen, für das deren Bewohner selbst verantwortlich sind.
Auch Greenpeace sollte endlich einmal kapieren, dass man eine Demokratie nicht einfach mit juristischen Mitteln aushebeln kann. Wenn die Bürger autofahren und heizen wollen, dann dürfen es ihnen die Behörden nicht verbieten. Daran können auch die Lausanner Richter nichts ändern, da diese sich an die Bundesverfassung halten müssen, die nur vom Volk und den Ständen geändert werden kann.
Leider kapiert es Greenpeace nicht. Greenpeace schert sich einen Dreck um Demokratie. Ich rechne damit, dass sie die Beschwerde an den europäischen Gerichtshof weiterziehen wollen. Womöglich sollen dann nach der Ansicht von Greenpeace EU-Richter diktieren was für uns Schweizer gut ist und was nicht.
Meiner Ansicht nach ist es eine absolute Schweinerei wie Ökospinner und Linke unsere Demokratie mit Füssen treten. Sollen die Leute an der besagten Hauptstrasse bei Muri an einen weniger exponierten Ort ziehen wenn sie wollen. Mir ist es unverständlich wie sie jahrelang dort leben konnten, wenn ihnen die Luft zum Himmel stinkt. Wer sowas jahrelang hinnimmt kann doch nicht einfach mir nichts, dir nichts (womöglich nach einem Zustupf von Greenpeace) eine Klage einreichen. Sowas ist doch einfach schlicht unglaubwürdig!
Du bringst hier Kraut und Rüben durcheinander. Es gibt Gesetze, Verordnungen und Schadstoffgrenzwerte, die von Parlamenten oder Exekutiven beschlossen wurden. Solche Spielregeln sind also Teil des normalen demokratischen Vorgangs.
Wenn nun kantonale Exekutiven beschliessen, dem Vollzug nicht nachzukommen, sind sie es, die sich undemokratisch gebaren.
Das Bundesgericht muss nun entscheiden, ob die Forderungen der Kläger juristisch einklagbar sind. Es gibt gute juristische Gründe dies zu bejahen, aber es gibt auch passable Argumente, die für ein Nein sprechen.
Nicht zuletzt dieser juristischen Unsicherheit wegen ist es ein höchst demokratischer Akt, diese Einklagbarkeit juristisch prüfen zu lassen.
Andreas, es ist fraglich wie Exektutiven die Einhaltung der Grenzwerte durchsetzen können. Mit sinnlosen Massnahmen wie Tempo 80 auf Autobahnen und autofreien Sonntagen ist es jedenfalls mit Sicherheit nicht getan.
Als Rechtsliberaler muss ich solche Massnahmen wie autofreie Sonntage, Road-Pricing und Tempo 80 auf Autobahnen kategorisch ablehnen. Sie sind ein massgebender Einschnitt in die individuellen Freiheitsrechte der Bürger und könnten somit ebenfalls als menschenrechtswidrig angesehen werden. Wie du nun also Menschenrechte gegen andere Menschenrechte aufwiegeln möchtest ist mir schleierhaft.
Ihr Grünen wollt uns einfach euren Plan aufzwingen. Ihr wollt, dass wir so leben wie ihr das für gut findet. Ihr wollt uns unserer Freiheitsrechte berauben. Die Welt geht bei einer globalen Klimaerwärmung nicht unter! Auch die Menschheit wird dabei nicht austerben. Beträchtliche Klimaschwankungen wie z.B. Eiszeiten und Wärmeperioden hat es auf der Erde immer wieder gegeben (ob natürliche oder nicht spielt keine Rolle). Auch die CO2-Werte waren auf diesem Planeten bereits in etwa 3mal so hoch wie sie heute sind. Es gibt also keinen Grund auf hysterisch zu machen.
Ansichten und unbelegte Meinungen von Wissenschaftlern hin- oder her. Gewisse Wissenschaftler scheinen vor lauter Bäumen den Wald (die Zusammenhänge) nicht mehr zu sehen. Sie schliessen aus einzelnen Beobachtungen und Messungen voreilige Schlüsse. Möglich, dass die Resultate einiger Studien auch vom Geldgeber abhängen. Wie auch immer, einzelne Studien und Modelrechnungen reichen nicht aus um verbindliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Es ist jahrelange empirische Forschung notwendig! Mir ist dieser voreilige, linksgrüne und populistische Politaktivismus ein Greuel.
Mir bedeuten Freiheitsrechte mehr als ein gesundes Leben in Gefangenschaft und Unterdrückung. Wenn einer mit einem kleinen Fallschirm vom Felsen springt, tut er das weil er Freude daran bzw. am Adrenalinkick, den er dabei bekommt hat. Er tut es obwohl er sich bewusst ist, dass er dabei umkommen kann. Weshalb tut er das? Ist das Eingehen eines solchen Risikos aus wissenschaftlicher Sicht vernünftig? Ich sage, dass es aus menschlicher Sicht sehr wohl vernünftig ist. Wer sich weiterentwickeln will und im Leben vorwärts kommen will, muss bereit sein Grenzen und Grenzwerte zu überschreiten!
Alexander,
geh mit dem Begriff Menschenrecht nicht allzu leichtfertig um, es ist ein kostbares Gut. Wenn schon, sind Freiheitsrechte tangiert. Die sind es aber im Verkehrsbereich ständig: Gurtentrageobligatorium, Telefonierverbot, richtungsgetrennte Fahrbahnen. All dies schränkt die persönliche Freiheit ein. Aber mal ehrlich, willst Du Autobahnen für Geisterfahrer öffnen? Wohl kaum, weil der Luxus, einem Einzelnen zu gestatten, sich gegen den Strom zu bewegen, lächerlich wirkt im Vergleich zur Benachteiligung und Gefährdung anderer.
Freiheitsrechte werden also überall beschnitten, ohne dass die grosse Empörung ausbricht. Gurtentrageverweigerer werden heutzutage als Querulanten und Eigenbrötler angesehen, nicht als Freiheitshelden. Das mag in den Anfängen des Obligatoriums noch anders ausgesehen haben. Will heissen: Die Wertvorstellungen ändern sich, der Konsens darüber, was angemessene Eingriffe zum Allgemeinwohl sind und was unzulässig ist, ist bei vielen Alltagsregeln nicht in Stein gemeisselt – sehr wohl aber in Gesetzen festgehalten. Wenn sie Dir nicht passen, musst Du sie ändern. Das versuche ich in den Bereichen, die mir wichtig sind, schliesslich auch.
Aber verlagern wir doch die Freiheitsdebatte mal kurz: Bist Du im Kanton Zürich zu Hause. Wenn ja, was hast Du bei der Abstimmung über das neue Polizeigesetz gestimmt?
Andreas, was sollen die Spitzfindigkeiten? Sind Freiheitsrechte keine Menschenrechte?
Wie jemand in einer Gesellschaft angesehen wird, kann mir eigentlich egal sein. Hauptsache sie nähen ihm keinen Stern aufs Kleid und lassen ihn leben wie er ist.
Die von dir aufgezählten Verkehrsvorschriften, Verkehrsregeln und Pflichten sollen der Verkehrssicherheit dienen. Mittlerweile hat man es aber derart pervertiert und überspitzt, dass es mit Sicherheit nur noch wenig zu tun hat. Heute geht es nur noch darum Automobilisten zu kriminalisieren um sie abzocken zu können.
Ich bin im Kanton Zürich zuhause. Wie ich beim Polizeigesetz abgestimmt habe weiss ich nicht mehr. Ich bin zwar SVP-Mitglied aber eben ein Liberales. Ich halte nichts von einem Polizeistaat, weniger Staat ist mehr. Ich will nicht an jedem Ecken einen Polizistenschnüffler nur weil sich ein paar verängstigte Schweizerinnen vor einem Kosovo-Albaner an der Strassenecke fürchten. Was ich will ist mehr Zivilcourage. Ich will, dass wenn jemand angegriffen wird, viele Passanten dem Angegriffenen zuhilfe eilen und nicht einfach nur dumm wegschauen und sich aus dem Staub machen. Leider rät ja die Polizei sogar noch zu derartigem feigen Verhalten. Je mehr man etwas dem Staat delegiert desto schlimmer wird es herauskommen. Ich bin für weniger Gesetze, mehr Liberalisierung (auch bei den Drogen…ich würde die Drogendealer auf der ökonomischen Schiene schlagen) und einen schlanken Staat mit tiefen Steuern. Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass es sicherer würde, wenn man der Polizei einfach mehr Geld gibt und man mehr Polizeibeamte einstellen würde. Gemäss Fachleuten gibt es ca. 1500 Beamte zuwenig. Also geben wir ihnen diese 1500 Beamte und dann ist Schluss!!!! Sollen sie diese Beamte aus den Reihen der Wegelagerer und Verkehrspolizisten rekrutieren wenn sie mehr Kriminalbeamte benötigen. Die Schweiz gehört was den Strassenverkehr anbelangt zu einem der sichersten Länder der Welt. Die Chance, dass jemand der in Zürich sein Auto parkiert ohne eine Parkgebühr zu zahlen eine Busse bekommt ist sehr hoch (ausgenommen er ist SP-Bundesrat und Verkehrsminister). Die Chance, dass ein 1. Mai-Krawallant, ein Dieb oder ein Räuber erwischt werden ist schon wesentlich geringer. Da stimmt doch etwas innerhalb der Prioritätensetzung innerhalb der Sicherheitspolitik nicht mehr! Man könnte fast den Eindruck gewinnen das Leute wie Ester Maurer den Schwerpunkt auf’s Abzocken der Automobilisten gesetzt haben. Dafür würde immerhin die hohe Dichte der Blitzkästen sprechen.
Sind Freiheitsrechte keine Menschenrechte?
Die Frage meinst Du doch nicht ernst, oder?
Um bei Deinem Lieblingsthema zu bleiben: Es ist ein Freiheitsrecht Auto zu fahren, ganz sicher aber kein Menschenrecht. Der Staat darf Dir das Auto fahren aus guten Gründen verwehren, z.B., wenn Du für andere eine Gefahr darstellst. Deine elementaren Menschenrechte darf er Diraber selbstredend nicht absprechen.
Andreas, glaubst du im Ernst, dass Staaten immer im Recht sind und immer alles richtig machen? Sprich, bist du jemand, der an die Unfehlbarkeit eines Staates glaubt?
Zur Info: Staaten behandeln gleiches zuweilen sehr verschieden. Es gibt Staaten, welche die Todesstrafe anwenden und es gibt Staaten, welche sie nicht anwenden.
In Deutschland wird jemandem, der im Innerortsbereich mit 80 statt mit 50 unterwegs ist der Führerausweis für 30 Tage entzogen und er zahlt ca. CHF 160.00 Busse und in der Schweiz verliert er für das gleiche Vergehen den Ausweis für 90 Tage (beim 1. Mal, beim 2. Mal für 365 Tage!!!) und zahlt obendrein mind. CHF 1000 Busse.
Haben Schweizer härtere Strafen nötig als Deutsche? Ist das gerecht?
In der Schweiz gilt es bereits als Sicherheitsrisiko wenn man auf Autobahnen schneller als 120 km/h fährt und in Deutschland kann man an gewissen Streckenabschnitten so schnell fahren wie man will.
Was will ich damit sagen? Dass es offenbar unterschiede bei der Wahrnehmung von Sicherheitsrisiken gibt und dass diese infolge je nach Staat verschieden geahndet werden. Die Art der Wahrnehmung von Sicherheitsrisiken hängt übrigens sehr stark von der Berichterstattung der Medien ab (ob sie seriös berichten oder einfach nur Scheiss behaupten wie z.B. bluewin.ch, welches unlängst behauptete, dass es in der Schweiz immer mehr Verkehrstote geben würde was einfach absoluter Bullshit ist, der überhaupt nicht stimm oder die Lüge der GSoA die immer wieder behauptet, dass in einem Jahr 300 Tötungen mit Armeewaffen verübt worden seien wo doch z.B. zwischen 2000-2004 insgesamt nur um die 160 Tötungsdelikte mit Feuerwaffen (meist nicht Armeewaffen) verübt worden sind. Die Leute werden von den Medien teilweise bewusst falsch informiert und nach Strich und Faden belogen. Sogar das SF belügt die Leute. So wurde in einer Schweiz Aktuell Sendung behauptet, dass es seit Oktober im Kanton Zürich 12 Verkehrstote auf Fussängerstreifen gegeben habe wo doch die Kantonspolizei ZH für diesen Zeitraum nur 4 bestätigt hat usw. Medien machen Politik und es wird dabei gelogen bis sich die Balken biegen. Auch Politiker lügen gerne, siehe Beitrag über den Kosovo. Also hör mir mit deiner Staatsgläubigkeit auf! Wir konnten ja sehen wie z.B. in kommunistischen Staaten mit Menschenrechten umgegangen wurde.
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