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FDP ein arroganter Sauhaufen?

Dienstag, 2. Dezember 2008 5.025 mal angesehen 20 Kommentare

Unglaublich was sich die FDP-Bundeshausfraktion heute wieder geleistet hat. Aufgrund der anstehenden Bundesratswahl vom 10.12.2008 luden sie Bundesratskandidat Blocher für ein Hearing ein. Dieser reiste auch prompt von Herrliberg nach Bern um am Hearing teilzunehmen. Dort angekommen, gaben ihm die FDP-Parlamentarier zu verstehen, dass sie von ihm nichts hören wollen und ihn nur nach Bern zitiert hätten um ihm ins Gesicht zu sagen, dass sie ihn nicht wählen würden. Das Gespräch soll nicht einmal 5 Minuten gedauert haben!!!

Ich finde es unerhört, was sich diese FDP-Parlamentarier da wieder geleistet haben. Was bilden sich diese arroganten Menschen eigentlich ein? Wenn sie einen Funken Anstand gehabt hätten,  dann hätten sie Bundesratskandidat Blocher zu verstehen gegeben, dass sie ihn nicht wählen würden und er daher auch nicht zum Hearing eingeladen werde. Dann hätte er wenigstens nicht extra von Herrliberg nach Bern reisen müssen.

Ein anderer Lumpenhaufen ist diese ominöse Gruppe 13 rund um Blocherhasserin Lucrezia Meier-Schatz. Offenbar wollen diese Leute ein ähnliches schmutziges Spielchen treiben wie es die linken Parlamentarier bereits am 12.12.2007 bei der Abwahl vom damaligen Bundesrat Blocher gespielt haben. Damals wählten sie Blocher ab und wählten stattdessen die ausserhalb des Kantons Graubünden weitgehend unbekannte SVP-Dissidentin Widmer-Schlumpf.

Der linke NR Hämmerle spricht sich mit der Verräterin Widmer-Schlumpf ab

Einer Reportage von Marcel Anderwert (Tele Züri) zufolge brachte diese Gruppe kürzlich eine unbekannte SVP-Regierungsrätin aus dem Kanton Schaffhausen als mögliche Bundesratskandidatin Spiel. Diesmal dürfte dieses Spielchen allerdings nicht aufgehen. Denn nach dem Theater rund um Widmer-Schlumpf und der alten Bündner-SVP hat die SVP ihre Statuten geändert. Nicht von der SVP nominierte SVP-Sprengkandidaten, welche von den Linken gewählt werden, werden bei einer Annahme der Wahl automatisch aus der SVP ausgeschlossen. So kann man sich Leute mit falschem Ehrgeiz und mangelhafter Loyalität der Partei gegenüber vom Leib halten ohne damit gleich ganze Kantonalparteien ausschliessen zu müssen.

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20 Kommentare »

  • J. Rechstener schrieb:

    Ehrlich währt am längstä und wär nid lügt dä chunt zu nüt!
    Hat es jetzt auch die FDP nötig, diese unehrlichen Gepflogenheiten von Wyss, Darbellay und Hömmerli anzuwenden? Haben diese Parlamentarier der FDP diese Kindergartenspiele nötig? Dann sollen sie ihre Namen Preis geben, damit man sie bei den nächsten Wahlen nicht wieder versehentlich wählt, Ehrlich können ihre Wahlversprechungen nicht sein.

    Will dieses Mal diese ominöse Gruppe 13 um Gross und seinen Verschwörern ein neues Lügenkonstruckt aufbauen, wie vor einem Jahr Wyss, Darbellay und Hömmerli, sowie die BR Widmer? Beim Dok-Film des sF DRS haben sie sich dann noch selber gerühmt für ihre Lügereien und haben sich wie Helden der Nation hingestellt, für das was sie bis zum Ja von BR Widmer noch bestritten haben. Hämmerli`s Kommentar dazu war, dass es sF DRS bei ihm auch versucht hätte, er aber sei nicht so blöd, sich von diesen Journalisten aufs Glatteis führen zu lassen
    Ueli Maurer hat jedenfalls im Club sF DRS heute Abend klipp und klar gesagt, dass er die Wahl annehmen würde und nicht zu Gunsten von Christoff Blocher plötzlich ins zweite Glied treten würde, Ich glaube ihm. Nicht so wie BR Widmer, die uns bat, ihr 24 Stunden Bedenkzeit einzuräumen obwohl sie schon 3 Wochen vor den BR Wahlen mit Hömmerli, Darbellay und Wyss unter einer Decke der Lüge steckte.
    Hoffen wir für unsere Schweiz, dass die Parteien ein bisschen zur Vernunft zurück kehren und diese fiesen Spiele unterlassen, obwohl BR Couchepin mit seinen unüberlegten Äusserungen schon wieder für Zündstoff gesorgt hat.

  • Anne schrieb:

    Ich finde es eher peinlich Herr, Müller, was sie sich hier anmassen.

    1. Hat die FDP, sobald Herr Blocher ins Gespräch kam, unmissverständlich klar gemacht, dass Herr Blocher für sie nicht wählbar ist.

    2. Hat die FDP unmissverständlich klar gemacht, dass Herr Blocher nicht zu einer Anhörung eingeladen wird, sondern zu einem Gespräch.
    Damit man ihm hier „von Angesicht zu Angesicht“ und eben nicht hintenrum erkläre, warum er für die Partei nicht wählbar ist.

    3. Hat die FDP diese Begründung Herrn Blocher vorgängig auch brieflich zugestellt.

    4. Wenn etwas peinlich ist, dann wohl das Verhalten des Nichtwiedergewählten, seiner Prtei, die ihn augegstellt hat.

    Sollten sie sich über die Begründung Fragen stellen, dann wenden sie sich am Besten an Herrn Blocher.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:

    Anne, jeder Bürger der Schweiz hat das Recht sich frei zu äussern bzw. seinen Unmut über die FDP kund zu tun. Mit Anmassung hat das also nichts zu tun.

    Die FDP hat Blocher schriftlich zu einem Hearing nach Bern eingeladen. Wie Blocher im Interview gegenüber Markus Gilli (in der Sendung Talk Täglich von Tele Züri) ausgesagt hat, habe er von der FDP dasselbe Einladungsschreiben erhalten wie Ueli Maurer. Ich gehe davon aus, dass er diese Erkenntnis aus einem Gespräch mit Maurer gewonnen hat.

    Die Begründung der FDP, weshalb Sie Blocher nicht wählen würde, ist aus der Sicht eines Demokraten lächerlich. Gabi Huber liess vor laufender Kamera mehrfach verlauten, dass abgewählte Bundesräte für die FDP nicht mehr wählbar seien und dass man Blocher nicht unterstützen würde, weil er im Parlament ohnehin keine Chancen habe. Ich lasse einzig das Argument, dass Blochers Wahlchancen gering sind und die FDP daher Ueli Maurer favorisiert, gelten. Hingegen ist es aus demokratischer Sicht überhaupt kein Problem abgewählte Bundesräte wieder in den Bundesrat zu wählen.

    Das Blocher wieder aufgestellt worden ist, ist nicht peinlich. Mit dem Slogan Blocher stärken, SVP wählen hat die SVP die Erneuerungswahlen des National- und Ständerats gewonnen indem sie sich einen Wählerstimmenanteil von 29% sicherte. Eine peinliche Schweinerei ist es, dass die anderen Parteien dann hergehen und ihn trotz Wahlsieg der SVP abwählen. Dies obschon es überhaupt keinen Grund dafür gab ausser, dass man seine Person nicht mochte weil sie die anderen Sechs zum Wohl unseres Landes überragte! Dass er nun wieder antritt ist angesichts der Wirtschaftskrise verständlich. In solchen Zeiten gehören die Besten in den Bundesrat.

  • Annubis schrieb:

    es ist absolut peinlich was gerade abläuft.

    da sagen die grossen parteien, sie wählen alle ausser blocher. also stellen sie mal blocher auf (das mussten sie damit sie ihre glaubwürdigkeit bei den mitgliedern nicht verlieren) und dann als zusätzlichen ersatz noch herr maurer.
    und auf einmal ist ihnen dieser herr auch nicht genehm.

    es scheint so, dass von nun an alle anderen parteien entscheiden wer aus einer anderen partei gewählt wird…

    wens so weitergeht bin ich echt für eine bundesratswahl durch das volk. es gibt dann zwar eine show wie in den usa. aber wenigstens haben hämmerle und maierschatz dann das nachsehen…

  • abi schrieb:

    Tja, wenn die SVP nur auf ein einziges Zugpferd setzt, ist sie ja wohl nun selber schuld. Du nennst das Schweinerei. Ich gelebte Demokratie. 29 % sind eben nicht die Mehrheit… Und letztlich geht es um eine Zusammenarbeit aller Kräfte. Da gehören Leute wie Blocher einfach nicht dazu, die dazu offenbar nicht wirklich fähig sind.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:

    Abi, inzwischen sollte doch eigentlich auch der hinterletzte Linke im Land begriffen haben, dass die SVP sich nicht noch einmal einen Schmid oder eine Schlumpf ins Nest legen lässt.

    Sofern es die Vertreter von FDP und CVP wirklich ehrlich meinen, wenn sie sagen, dass sie einen SVP-Vertreter im Bundesrat haben möchten, dann müssen sie echte SVP-Vertreter in den Bundesrat wählen und nicht solche, die weder die Positionen der SVP vertreten noch von der SVP als Vertreter angesehen werden.

    Der Widerstand bzw. Hass gegen Blocher ist rational nicht mehr erklärbar. Die Art und Weise wie Linke die Demokratie unseres Landes mit Füssen treten ist widerwärtig. 700’000 Stimmbürger unseres Landes, die 2007 für die SVP und Blocher gestimmt haben, werden von den Linken einfach verhöhnt und mit Intrigenspielchen verarscht.

    Deine Bemerkung über die Demokratie und den 29%-Wähleranteil der SVP ist verlogen, denn deinesgleichen würde ohne mit der Wimper zu zucken einen Vertreter einer 9% Partei (Luc Recordon) in den Bundesrat wählen. Von mir aus kannst du aber weiter Unsinn verbreiten. Ich bin sicher dass dies bei den nächsten Wahlen quittiert wird, denn die Leute haben die plumpen Spielchen von euch Linken (u.a. mit gefakten Umfragen) längst durchschaut. 😉

  • max schrieb:

    Liebe Anne, nach dem Totalcrash des letzten Wochenendes sollte die FDP etwas kürzer treten. Diese Partei hat sich dermassen disqualifiziert, dass es kracht. Wer Leute wie Fluri, Markwalder, Egerszegi, Forster, Kleiner, Stricker, Marty, Couche-pine, Gut, Vollenweider, Martelli, etc. in der Partei hat, braucht keine Feinde mehr. Das ist noch ein Haufen Dreck, aber sicher keine bürgerliche Partei mehr. Dieser Sauhaufen hat keinerlei Werte mehr, sie prostituieren sich nur noch dem Meistbietenden (Pöstlimässig). Und dann kommt Anne mit formalen Rechtfertigungen? Bist Du noch bei Trost? Auf den lieben ABI muss ich wohl nicht eingehen, sein Niveau ist ja für jeden ersichtlich.

  • Anne schrieb:

    Es liegt mir fern, irgendwas zu rechtfertigen. Ich stelle bloss fest.

    Ich erwarte auch keine Rechtfertigungen über hier genannte Einschätzungen verschiedener FDP Politiker.

    Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein Grundrecht.

    Was mich aber immer etwas irritiert, ist die Argumentation von Seiten der SVP: Sie hat mit ihrer Wahlstrategie „SVP wählen, Blocher stärken“ einen offensichtlichen Wahlsieg errungen. Das bestretitet wohl niemand. Dieser Erfolg brachte der SVP den entsprechenden Zuwachs an Prlamentssitzen, ergo eine Stärkung der Fraktion.

    Dass die SVP aber daraus ableitet, das Parlament als Ganzes (also auch die Vertreter der Parteien, deren Basis ganz offensichtlich nicht Blocher stärken wollte) seinen nun irgendwie moralisch verpflichtet, die unterschwelligen Wahlversprechen der SVP zu erfüllen, erscheint seltsam.

    Oder anders gesagt: Wenn die SVP Wahlkampf betreibt und ihrer Basis suggeriert, daraus liessen sich Ansprüche, die über den Zuwachs der Franktionsstärke hinausreichten,stellen, dann ist das das Problem der SVP.
    Schlicht und ergreifend.

    Die Kriterien der andern Parteien, sind deren Kriterien. Sie können diese besprechen, quali oder disqualifizieren, auch das ist das Recht und (vielleicht in diesem Falle auch das Problem) der SVP.

    Ob es Sinn macht, mit allen möglichen Drohungen, Statutenänderungen, etc. die Wahlfreiheit der Bundesversammlung begrenzen zu wollen, ist eine andere Frage.

    Ob die SVP mit diesen Massnahmen, die gegen Aussen ein starkes Indiz eines „Demokratiedefizits“ singnalisieren, klug handelt, muss sie selber wissen.

    Wen Sie hier als Sauhaufen, als Lumpenhaufen o.ä. titulieren, ist nicht mein (unser Problem). Dies gilt es zu Kenntnis zu nehmen.

    Mehr nicht.

    MfG

  • abi schrieb:

    @alexander: nein, verlogen würde ich das nicht nennen. ich würde nämlich vorläufig auch keinen grünen bundesrat wählen 🙂 (verallgemeinere bitte nicht 😀 )

    @max: schön dass du mein niveau erkennst. vielleicht bist du eines tages auch so weit 🙂

  • odin schrieb:

    Es spielt überhaupt keine Rolle ob Blocher zu einem Hearing oder einem Gespräch eingeladen wurde. In beiden Fällen hat der Eingeladene das Recht seine Standpunkte vorzubringen. Die FDP aber hat eine arrogante und monologhafte Belehrung dem vorgezogen. Eine Politbüroatmosphäre wo der Eingeladene nur nicken muss ist unter demokratischen Parteien nicht üblich.

    Den gleichen Stil der FDP könnte man jetzt auch bei der gesamten Vereinigte Linken anwenden. Den Anfang könnte man hier bei Bundesratskandidat Luc Recordon machen. Obwohl Recordon für die SVP nicht wählbar ist könnte man ihn auch zu einer 4 Minuten Belehrung bei der SVP Fraktion zitieren. Ich wäre gespannt wie die Linken darauf reagieren würden?

  • abi schrieb:

    es ist unter demokratischen parteien ja auch nicht üblich, dass man „seinen“ kandidaten durchpresst, oder? 🙂

  • odin schrieb:

    Ja natürlich nicht 🙂 Da die SVP wie die meisten europäischen Parteien nicht alleine die absolute Mehrheit der Stimmen und Mandate vereint!! Erst bei über 50% Wähler- und Mandatsanteil kann man seine Kandidaten “ durchboxen „. Oder dann eben wenn alle Parteien endlich die Konkordanz einhalten würden!

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:

    Zitat von Anne:

    Was mich aber immer etwas irritiert, ist die Argumentation von Seiten der SVP: Sie hat mit ihrer Wahlstrategie “SVP wählen, Blocher stärken” einen offensichtlichen Wahlsieg errungen. Das bestretitet wohl niemand. Dieser Erfolg brachte der SVP den entsprechenden Zuwachs an Prlamentssitzen, ergo eine Stärkung der Fraktion.

    Dass die SVP aber daraus ableitet, das Parlament als Ganzes (also auch die Vertreter der Parteien, deren Basis ganz offensichtlich nicht Blocher stärken wollte) seinen nun irgendwie moralisch verpflichtet, die unterschwelligen Wahlversprechen der SVP zu erfüllen, erscheint seltsam.

    Anne, die SVP verlangt von den anderen Parteien, dass diese zur Konkordanz stehen. Konkordanz bedeutet, dass die grossen Parteien in die Regierung eingebunden sind. Dies tut man damit indem man „echte“ Vertreter dieser Parteien in den Bundesrat wählt. Man tut es aber nicht indem man irgendeinen linken Abweichler, der in der betreffenden Partei eine Randfigur ist, die eine Minderheitsmeinung vertritt, in den Bundesrat wählt! Was ich verlange ist, dass ihr Linken endlich ehrlich sein sollt und der SVP zugestehen sollt, dass diese ihre Kandidaten selber bestimmen kann. Es ist nicht anständig wenn man anstelle der offiziellen Kandidaten einer Partei unbekannten Personen (Widmer-Schlumpf) oder Abweichler (Schmid) wählt! Dass es da Zoff gibt ist logisch und nachvollziehbar.

    Zur Statutenänderung der SVP, sie ist sinnvoll und nötig. Die SVP braucht kein zweites (von den linken eingebrocktes) Affentheater à la Schmid oder Schlumpf. Die SVP will SVP-Vertreter im Bundesrat haben, welche die Mehrheitsmeinung der SVP vertreten. Es ist sinnvoll sich von Vertretern vertreten zu lassen, die einem vertreten. 😉

  • Herakleitos schrieb:

    „FDP ein arroganter Sauhaufen“?. Wurde die Partei, die ein C trägt (C wie Chamäleon), vergessen?

    Gruppe 13 oder die Achse des Bösen!

  • Anne schrieb:

    Es macht wenig Sinn, Herr Müller, mit Ihnen über Konkordanzfragen zu streiten.

    Sie kennen die Positionen der „Systemparteien“, wie Herr Maurer sie, bezeichnenderweise, zu nennen pflegt. Darüber wurde schon viel Tinte vergossen.

    (Die Konkordanz wurde -aus unserer Sicht – von der SVP selber aufgekündigt. Indem sie, auf absolut antidemokratische Weise, das Parlament mit Drohungen zu erpressen versuchte, und diese Drohung (Opposition)dann umsetzen musste.)

    Ich möchte deshalb die Diskussion etwas erweitern.

    Für mich ist das vorgeschlagene „Zweiterticket“ eine Paketlösung, analog des Personenfreizügigkeitspaketes.

    Das Antidemokratische am „SVP-Bundesratspäkli“ ist die Tatsache, dass man versucht mit internen Statuten, die, in der Bundesverfassung festgehaltene Wahlfreiheit der BV, zu untergraben.

    Die SVP ihrerseits wird grossen Verständnis dafür haben, dass man sich, gegebenenfalls, eben nicht erpressen lassen wird.

    Für mich persönlich wäre ein Bundesrat Maurer kein Problem.

    Ich sähe es auch nicht als problematsich, keinen Bundesrat Maurer zu haben. Ergo keinen SVP Bundesrat. (Das wäre ja dann der Entscheid der SVP selber. Gemäss Statuten)

    Sie sehen, für mich ist die Bundesratswahl nicht besonders wichtig.

    Die Personenfreizügigkeit allerdings schon. Die Konsequenzen einer Ablehnung wären, m.e. dramatisch. (Dagegen ist die Weiterführung der Opposition der SVP, als Konsequenz, eine Fussnote)

    Das bedeutet: Die SVP verlangt mit dem „Bundesratspäkli“(das viele als Mogelpackung erachten) dass dieses durchgewunken wird.

    In einer Frage, die für unser Land weit dramatischere Konsequenzen hat, will sie aus Gründen, (infragestellung einer echten demokratischen Meinungsäusserung) das Paket ablehnen.

    Ich bin allerdings ziemlich sicher, dass sie den Zusammenhang der beiden Pakete- und die sich daraus ergebenden Fragen an die SVP- nicht verstehen werden.

    Any way.

  • odin schrieb:

    anne

    Sie kritisieren die internen Statuten der SVP?? Immerhin hat die SVP Statuten die den Rauswurf eines nicht nominierten Kandidaten legitimiert. Die SP aber verfügt bisher nicht über solche Statuten und hat trotzdem mit grossem Druck Francois Mathey um seine Bundesratswahl gebracht. Nehmen Sie sich also ein Beispiel an den SVP-Statuten !

    Es war vielleicht etwas kompliziert zuerst die Büntner SVP rauszuwerfen bevor man Widmer-Schlumpf rauswerfen konnte. Aber auch dieses Prozetere ist Statutenkonform. Die SVP Graubünden wurde zudem ja wieder neugegründet.

    Auf den Rest Ihrer naiven Sichweise möchte ich nicht eingehen. Andere haben schon vergeblich versucht Sie davon abzubringen.

  • Anne schrieb:

    Sie haben recht, werther odin. Die Versuche sind gescheitert.
    Zu den Statuten nur soviel: Wer in einem Rechtsstaat versucht, auf welcher Ebene auch immer, diesen mit „Leitplanken“ auszuhebeln, wird immer die Erfahrung machen, dass die Planken zu eigenen Fesseln werden.

    Oder „naiv“ ausgedrückt: Wer andern eine Grube gräbt, fällt halt meist selbst hinein.

  • odin schrieb:

    anne

    Die SVP-Statuten sind nicht rechtswidrig. Oder können Sie das Gegenteil beweisen?? Kennen Sie ein Gerichtsurteil wo das Gegenteil bestätigt?? Haben Sie das Gefühl in der SVP sitzen keine Juristen?? Ansonsten sollten Sie nicht so einen Blödsinn erzählen.

    Man vergisst einfach das eine Partei das selbe ist wie ein Verein. So dürfen also auch Leute ausgeschlossen werden die der Partei absichtlich geschadet haben.

  • Anne schrieb:

    Die Statuten der SVP sind die Statuten der SVP. Insofern sie innerparteiliche Angelegenheiten regeln und bloss innerparteiliche Bedeutung haben, ist das kein Problem.

    Sollten sie aber, wie das aktuell gerade geschieht, auch für die Bundesversammlung relevant erklärt werden, müsste dies tatsächlich juristisch überprüft werden.

    Wenn also die SVP erklärt, gemäss ihrer Statuten sei eine Wahl eines nicht nominierten Kandidaten, als Affront ggü. der SVP zu sehen und wäre zudem eine Absage an die Konkordanz, dann wird das Eis sehr dünn.

    Die Bundesversammlung ist frei, gemäss Artikel 175 der Bundesverfassung die Zusammensetzung des Bundesrates ohne Weisung zu wählen.

    Lesen sie nach.

  • max schrieb:

    liebe Anne. Dier formaljuristische Argumentation die Sie betreiben ist doch etwas dümmlich. Es ist nun mal so, dass seit dem erstarken der SVP die FDP alles dazu getan hat, ihre eigentliche Verbündete mit hinterlistigsten Mitteln zu schädigen. Sie können dies natürlich bestreiten, weiterhin formaljuristisch argumentieren, dies führt aber doch kaum dazu, dass die FDP oder Sie selbst ernst genommen werden. Es ist höchstens so, dass Sie Hass produzieren. Sie können Artikel 175 so lange zitieren wie Sie wollen, weniger blöde wird es nicht. Sie wollen die Konkordanz, und damit das akzeptierte Schweizerische System aushebeln, und Sie wollen auf eine äusserst billige Weise die Schuld daran der SVP zuweisen. Zusammengefasst ist es schlicht und einfach so, dass Sie als Repräsentantin einer Kleinpartei 30% der Wähler aus der Regierung fernhalten wollen. Sie sind somit eine Gefahr für die Demokratie, wie es die SVP nicht mal in schlimmsten Anwürfen sein könnte. Aber vielleicht wünschen Sie sich auch interressantere Zeiten. Ich glaube nämlich nicht, dass ein Drittel der Schweiz sich eine solche Behandlung noch einmal ohne Konsequenzen gefallen lässt.