RECHT und RECHTSTAATLICHKEIT ist nicht mit WILLE und DEMOKRATIE identisch. Das Volk hat nicht immer recht! Allerdings steht es in einer Demokratie über den Gewalten und somit auch über der JUDIKATIVE!!!! Sein Wille ist in einer Demokratie höher zu werten als das RECHT und somit kann man “normalerweise” auch nicht gegen Volksentscheide einen Rekurs einreichen.

Bei einer Demokratie (auf Deutsch “Volksherrschaft”) geht es nicht darum ob das Volk Recht hat. Massgebend bei demokratischen Entscheiden ist der WILLE des Volkes. Der Wille steht über dem Recht.

Durch internationale Abkommen, UN-Verträge usw. wird das Volk jedoch sukzessive entmachtet. Verantwortlich für diese Entmachtung des Volkes ist der Bundesrat und die NGO’s, welche für die Manipulation des Volkes mitverantwortlich sind. Die Macht des Bundesrates und das Gewicht der NGO’s nimmt zu währendem die Macht des Volkes abnimmt. Je mehr internationale Verträge und Verpflichtungen es gibt, desto weniger Macht hat das Volk und desto mehr ist die Schweiz der Beinflussung von aussen ausgeliefert.

Weshalb wohl hatte die Arenasendung so hohe Einschaltquoten? Liesst du eigentlich auch ab und zu eine Zeitung???? Wenigstens die Headlines hättest du doch lesen können. Die Medien kündigten einen “Showdown” zwischen Blocher und Schlumpf an. Klar, dass sowas die Leute interessiert.

Viele Zuschauer dieser Sendung waren also gar keine traditionellen Arena-Zuschauer. Diese Leute haben also vorallem deswegen Arena geschaut, weil sie den von den Medien angekündigten Showdown sehen wollten. Und wenn man die anschliessende Medienberichterstattung gelesen hat weiss man, dass praktisch nirgendwo seriöse Argumente für oder gegen die Initiative erwähnt worden sind (Ausnahme: MORGARTEN.INFO und Weltwoche). Die Massenmedien hingegen haben vorallem darüber debattiert ob Blocher in der Sendung nun eine gute Falle gemacht habe oder nicht und wie Schlumpf abgeschnitten habe usw. Seriös ist das nicht.

Und was soll dieses dumme Geschwätz von wegen…ich zitiere: “warum war bei jeder SVP-Initiative das Volk nicht richtig informiert”..was bezweckst du mit dieser dümmlichen und falschen Aussage?

Wo führt das nur hin? Warum war bei jeder SVP-Initiative das Volk nicht richtig informiert? Sehe ich nicht noch immer überall die Plakatkampagnen deiner Lieblingspartei? Inserate in den Zeitungen? Berichterstattungen?

Warum hatte die Arena-Sendung zum Thema die höchsten Einschaltquoten seit Swissair-Debakel? Da haben durchschnittlich 810′000 Leute zugeguckt. Oder haben die einfach nicht gut zugehört?
Und wenn sich niemand informiert hat, wie ist dann der plötzliche Meinungswechsel in der Zeit um die Arena zu erklären?

Du musst dich schon entscheiden, entweder beschwerst du dich über die linken Medien, oder sonst verzapfst du, die Medien hätten nicht genug berichtet. Beides zusammen geht nicht!

Akzeptiere es einfach, 64% wollten die in der Verfassung, übrigens auch vom Volk erlassen, verankerten Grundlagen zur Einbürgerung nicht ändern. Punkt, aus.

Die Medien hatten im Zusammenhang mit den Abstimmungsvorlagen hautpsächlich über die SVP berichtet und weniger den Inhalt zum Thema. Nur wenige Leute haben sich fundiert über die Vorlagen informiert und z.B. wie ich die beiden Bundesgerichtsurteile vom Juli 03, welche die SVP veranlassten die Einbürgerungsinitiative zu lancieren gelesen. (Ich habe die Urteile hier auf Morgarten.info publiziert!) Ebenfalls habe ich mich beim Bundesamt für Migration und beim Gemeindeamt des Kantons Zürich über den genauen Ablauf eines Einbürgerungsverfahrens inklusive Rekursrecht (und Instanzenweg) informiert. Die wenigsten anderen Stimmbürger werden das getan haben.

Nochmals: Die Einbürgerungsinitiative wollte, dass das von den Stimmbürgern einer Gemeinde festgelegte Einbürgerungsorgan (Gemeindeversammlung, Gemeinderat, Einbürgerumgsamt usw. je nachdem was das Stimmvolk der Gemeinde damit befugt hätte) endgültig über darüber entscheiden kann, wer in die Gemeinschaft der Gemeinde aufgenommen werden soll oder nicht.

Die Gegner der Initiative waren der Ansicht, dass ein Rekursrecht bestehen müsse damit die Rechtstaatlichkeit gewährleistet bleibe und es nicht zu willkürlichen Einbürgerungsentscheiden käme.

Problem: Konflikt zwischen Demokratie und rechtstaatlichem Vefahren

In einer Demokratie (Volksherrschaft) ist das Volk der Souverän, Inhaber der Staatsgewalt. Der Souverän steht über den Gewalten. (Legislative, Exekutive und Judikative). Es ist sonderbar, wenn gegen den Entscheid des Souveräns Rekurs bei einer untergeordneten Instanz (Rekurskommission, Regierungsrat, Bundesgericht) eingereicht werden kann. Sowas ist nur möglich weil das Volk am vergangenen Wochenende seine Einwilligung dazu gegeben hat. Somit hat es sich selber entmündigt.

“Heute haben sich die Stimmbürger im Glauben human und menschlich zu handeln in Bezug auf Einbürgerungsentscheide selber entmündigt. So sieht es aus. [...] Der Wille der Bürger einer Gemeinde zählt nun nichts mehr.”

He, Alexander, das ist jetzt aber ein grauenhafter Widerspruch. Du schreibst mit anderen Worten: Die Stimmbürger haben gegen den Willen der Stimmbürger abgestimmt.

Jässes!

Nicht nur die Linken, die Medien etc. pipapo, jetzt ist also auch noch das Volk selber gegen das Volk?!

Bei allem Respekt, aber was du zusammenschreibst ist Müll

Der Wille der Bürger, von dem du so schön schreibst, ist es laut 64%, dass die willkürlichen Bestimmungen seitens SVP NICHT eingeführt werden.

Die Auseinandersetzung um die Einbürgerungs-Initiative wurde allein von den grossen Medien, allen voran den elektronischen Medien geführt. Denen es ausschliesslich darum ging, Blocher ganz zu bodigen. Jenen Blocher, gegen den, als er Bundesrat war, kein Kraut gewachsen war, als Asyl- und Ausländerpolitik durch ihn an der Urne grundlegend neu ausgerichtet wurden.

Und wer war die Person, die sich den Medien als Galionsfigur für den Feldzug zum 1. Juni vorbehaltlos zur Verfügung stellte? Jenen, denen die Antwort auf diese Frage klar ist, dämmert wohl auch, was genau an diesem 1. Juni in der Schweiz geschehen ist.

Die Classe politique in Medien, Ämtern und Institutionen ist angetreten, die SVP als politische Kraft zu Boden zu ringen. Jene SVP, die sich vor den letzten nationalen Wahlen schriftlich vor allen Wählern dem Kampf gegen die Unterordnung der Schweiz unter Brüssel verschrieben hat. Welche Frage auch immer ansteht – die SVP als Partei, als politische Kraft steht im Visier. Diejenigen, die diesen Feldzug anführen, würden, wenn sie damit die SVP schlagen zu können glaubten, die Schweiz insgesamt verhökern, nicht bloss die direkte Demokratie in der Einbürgerungsfrage. Frau Bundesrätin ist, dank von den Medien wochenlang aufgeblasenen «Bündner-Wirren», das Medium, das sich für solchen Kampf zur Verfügung stellt.

Welches aber ist das eigentliche Ziel dieses mit allen Mitteln geführten Feldzuges? Das Ziel ist, mit der SVP jenes Hindernis zu beseitigen, welches, solange es existiert, den Weg Berns nach Brüssel versperren wird.

Ulrich Schlüer

Quelle:Schweizerzeit 06.06.2008

Wer soll dann entscheiden? Die Rekurskommission (im Kanton Zürich der Bezirksrat) die nächsthöhere Behörde (im Kanton Zürich der Regierungsrat)? Oder dann als nächsthöhere und letzte Instanz das Bundesgericht? Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Genau, nichts mehr.

Ich frage mich welche Bewegründe ein Ausländer hat, der sich in einer Gemeinde gegen den Widerstand der Bürger dieser Gemeinde auf Teufel komm raus über den Instanzenweg einbürgern lassen will.

Es geht nicht dass man mal so und mal so von Demokratie spricht.