Dienstag, 11. Dezember 2007 795 mal angesehen 2 Kommentare

Am Vorabend der Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates bekennt die CVP Farbe.

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller sagte heute Abend anlässlich einer Medienkonferenz im Bundeshaus, dass die CVP/EVP/glp-Fraktion die Konkordanz nach wie vor hoch halte und demzufolge die vier wichtigsten Parteien weiterhin im Bundesrat vertreten sein sollen.

Weiter liess Schwaller verlauten, dass der CVP ganz sicher ein zweiter Sitz im Bundesrat zustehe, sie diesen aber nicht jetzt einfordern wolle sondern erst beim nächsten Rücktritt eines FDP-Bundesrates versuchen werde den 2003 verlorenen Bundesratssitz zurückzuerobern.

Schwaller geht davon aus, dass die Mehrheit der CVP-Fraktion nicht Bundesrat Christoph Blocher sondern einen anderen SVP-Vertreter wählen wird. Namen wollte er keine nennen.

Damit wird das doppelbödige Spiel der CVP offensichtlich. Einerseits sind sie sich bewusst, dass sie die Konkordanz nicht angreifen dürfen wenn sie glaubwürdig bleiben wollen und andererseits wollen sie der SVP aber dennoch ein Kuckucksei ins Nest legen.

Mit der Aussage, dass die CVP Bundesrat Christoph Blocher nicht unterstützen wird, treffen nun genau die Befürchtungen jener 29% Wähler und Wählerinnen ein, die aus Angst vor einem Geheimplan bzw. einem Komplott gegen Christoph Blocher bei den letzten National- und Ständeratswahlen ihre Stimme SVP-Vertretern gegeben haben.