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Arenasendung zur Einbürgerungsinitiative

Freitag, 16. Mai 2008 7.103 mal angesehen 21 Kommentare

Die heutige Arenasendung hat deutlich gemacht wie wichtig es ist, dass das Volk sowohl die Einbürgerungsinitiative als auch die Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda annehmen sollte!

Das 1. Wort in der Arena wurde nicht etwa den Vertretern der Initiative sondern Bundesrätin Widmer-Schlumpf erteilt! Bundesräte geniessen bei Abstimmungsdiskussionen eine ungerechtfertigte Bevorzugung. Es wird der Eindruck erweckt als ob Bundesräte über den Bürgern stehen würden.
Frage: Wollt ihr eine Obrigkeit, der man immer das 1. Wort erteilt???? Wollt ihr Fürsten und Vögte, die über euch stehen und euch von oben herab sagen, was gut für euch ist?

Beim weiteren Verlauf der Diskussion versuchten die Gegner der Initiative mit Ablenkungsmanövern und unwahren Behauptungen die Zuschauer zu verwirren!

So wollte der junge FDP’ler Wasserfallen dem Publikum weissmachen, dass es die Initiative nicht brauche, da es angeblich weiterhin so sei, dass die Gemeindeversammlung entgültig entscheide wer eingebürgert würde und wer nicht. 
Das ist natürlich ein totaler Quatsch. Seit 2003 gilt nämlich aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids, dass Urnenabstimmungen bei Einbürgerungen nicht mehr gültig sind und abgelehnte Einbürgerungs-entscheide begründet werden müssen. Das Bundesgericht verlangte zudem ein Rekursrecht für abgelehnte Einbürgerungsentscheide! Somit kann ein negativer Einbürgerungsentscheid vor Gericht angefochten werden und dann entscheidet ein Richter ob der negative Einbürgerungsentscheid der Gemeindeversammlung gültig ist oder nicht. Das ist ein klarer und eindeutiger Eingriff in traditionelle demokratische Bürgerrechte!

Auch Schlumpf wich vom Thema ab. So sprach sie davon, dass die Initiative einzig das Verfahrensrecht ändern würde und dass man damit die Integrationsprobleme nicht lösen würde.

Was Schlumpf dabei verschwiegen hat ist, dass es um die demokratischen Bürgerrechte von uns Schweizern geht! Was sie ebenfalls verschweigt ist, dass bei einer Ablehnung der Initiative, die Einbürgerungen zunehmen werden. Und zwar aus folgendem Grund: Gemeinden werden teure Verfahren aufgrund von möglichen Einsprüchen bei negativen Einbürgerungsentscheiden aus Kostengründen vermeiden wollen und das Problem daher einfach damit aus der Welt schaffen, dass sie Einbürgerungsgesuche nicht mehr ablehnen werden.

Rechtsprofessor Jositch von den Sozialdemokraten erweckte den Eindruck, dass die Einbürgerungsinitiative gegen die Menschenrechte verstosse.

Fast hätte man meinen können, dass es ein Menschenrecht sei Schweizer zu werden.

Fazit: Die Linken und Vertreter der FDP sind der Auffassung, dass eine direkte Demokratie bzw. politische Einbürgerungsentscheide menschenrechtswidrig sind.  Sie wollen daher das Stimmvolk entmachten und die Einbürgerungen einem verwaltungsrechtlichen Verfahren unterordnen. Gemäss den Linken sollen negative Einbürgerungsentscheide begründet werden und vor Gericht angefochten werden können. (Der Wille des Volkes bedarf gemäss den Linken also einer Begründung) Es entscheiden dann letztendlich die Richter und nicht mehr die Stimmbürger.

Die Initianten der Einbürgerungsinitiative wollen, dass weiterhin das Stimmvolk auf demokratischem Weg darüber entscheiden kann, wer eingebürgert werden soll und wer nicht. 

Die Initiative lässt dabei den Gemeinden offen die zuständigen Organe für die Einbürgerungen zu bestimmen. Dies ist vorallem bei grösseren Gemeinden von Nutzen.

Der Wille des Volkes bedarf keiner Begründung!

21 Kommentare »

  • Kaspar schrieb:
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    Schon erstaunlich wie hier auf dieser Webseite den Gegnern der Initiative vorgworfen wird sie würden „Quatsch“ erzählen. Ich glaube Sie kenne den Unterschied von einer Abstimmung an einer Gemeindeversammlung und einer Urnenabstimmung nicht!
    Ein NEIN bedeutet keinesfalls das Ende der Abstimmungen an der Urne, wie hier behauptet wird.
    Es geht nur darum, dass man für eine Ablehnung eine Begründung braucht.
    – Fehlende Sprachkompetenzen
    – Fehlender Integrationswille
    – Kriminalität
    reichen völlig als Begründung aus, um eine Einbürgerung zu vehindern. Diese Begründungen könne ohne weiteres an Gemeindeversammlungen geäussert werden.
    Die SVPler sind „Scheinpatrioten“. Der funktionierende Rechtstaat ist die Grundlage für unsere Demokratie. Anscheinend ist deren Augen die Bundesverfassung nur ein wertloses Stück Papier.
    Art. 8 der Bundesverfassung: Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts…..
    Wenn Sie als Schweizer stolz auf unseren Rechtstaat sind, müssen Sie diese Initiative ablehnen.

  • Kaspar schrieb:
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    Korrektur
    Ein NEIN bedeutet keinesfalls das Ende der Abstimmungen an der Gemeindeversammlung (natürlich), wie hier behauptet wird.

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
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    Wieso soll ihrer Ansicht nach ein Volksentscheid begründet werden? Sollen das Volk künftig bei jedem Volksentscheid begründen weshalb es so und nicht anderst gestimmt hat???? Wem gegenüber ist das Volk eine Rechenschaft schuldig????

  • Werni schrieb:
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    Brunner hat einmal mehr bewiesen dass er ein dummer Plauderi ist. Was hat die Kriminalität eingebürgerter Ausländer mit dieser Initiative zu tun? Richtig. Gar nichts! Deswegen ändert sich überhaupt nichts.
    Wie sollen z.B. die Stimmbürger einer Stadt von 27000 Einwohnern erkennen welcher Ausländer eingebürgert werden soll oder nicht? In Emmen wurde genau das gemacht. Der einzelne Stimmbürger kennt die Situation dieser Ausländer nicht. Er kann sie gar nicht kennen und deshalb auch nicht beurteilen. Willkür ist bei solchen Abstimmungen an der Tagesordnung. Personen die Namen aus dem Balkan oder der Türkei haben kaum eine Chance eingebürgert zu werden.
    Ach ja. Ich bin in Emmen geboren und aufgewachsen und kenne die Situation dort sehr genau. Das Beispiel nehme ich jetzt weil es in der Sendung immer wieder genannt wurde.
    Ja negative Entscheide sollen angefochten werden dürfen. Wir leben nicht in einer Bananenrepublik. Aber die SVP möchte aus der Schweiz am liebsten eine machen.
    Der Fremdenhass einiger SVP Exponenten war wieder mal offensichtlich. Weshalb sagen die nicht einfach was sie wirklich wollen? Eigentlich will die SVP einfach keine Personen aus dem Balkan oder der Türkei einbürgern. Um das gehts doch. Nur traut das keiner zu sagen. Seid doch endlich mal ehrlich!

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
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    Hallo Werni, die Initiative lässt es den Stimmbürgern einer Stadt mit 27’000 Einwohnern oder auch einer grösseren Stadt wie beispielsweise Zürich völlig frei, welchem Organ sie es überlassen über Einbürgerungen zu entscheiden. Bitte lese dazu Seite 12 des Abstimmungsbüchleins!

    Dort heisst es klipp und klar und für jeden, der lesen kann verständlich:

    „Die Stimmberechtigten jeder Gemeinde legen in der Gemeindeordnung fest, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt.“ Somit können deine 27’000 stimmberechtigten Einwohner also festlegen ob über Einbürgerungen die Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat (Stadtrat) oder sonst eine Behörde entscheiden soll. Wichtig und entscheidend dabei ist, dass dieser Entscheid demokratisch gefällt wird!!!!!

    Was auch wichtig ist, dass so ein Entscheid endgültig ist. Das ist übrigens der Punkt an dem sich die Linken stossen. Denn die Linken tun sich schwer damit, dass Stimmbürger das letzte Wort haben. Sie wollen das Richter und Beamte das letzte Wort haben. Linke sind Etatisten und Antidemokraten, denn sie reden die ganze Zeit von Menschenrechten als ob es ein Menschenrecht wäre Schweizer zu sein. Übrigens, wenn ein Einbürgerungsentscheid in einer Gemeinde abgelehnt wurde kann der Einbürgerungswillige immer noch ein Gesuch in einer anderer Gemeinde stellen.

  • Maria R. schrieb:
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    Gratulation Herr Müller, Sie haben alles richtig dargelegt und ausgeleuchtet und zwar mit viel Sachverstand wie immer. Erst wollten wir bald schon ein NEIN einwerfen, aber nach dieser Arena Sendung und diesem Blogbeitrag haben wir unsere Meinung definitiv gebildet. Wir sind eine Grossfamile (9 Personen) auf dem Land und alle ausser dem jüngsten Sohn stimmen mit JA, also 8x Ja! Danke für Ihren werten Beitrag.

  • Kaspar schrieb:
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    Herr Müller
    1. Wie begründet man einen Volksentscheid?
    Ganz einfach, an der Gemeindeversammlung, werden diverse Anträge gestellt und am Schluss einigt man sich auf de Begründung der Ablehnung, mittes Volksentscheid!

    2. Braucht es eine Begründung für den Volkswillen?
    Schauen Sie, in einem Spiel braucht es Regeln. Die Gerichte in unserem Land sind keine Vögte, wie Sie das hier behaupten. Gerichte schauen nur, dass die Regel, die wir uns selber auferlegt haben, eingehalten werden. Sie müssen sich streng an unsere Gesetze halten. Das Bundesgericht hat nie und wird nie eine Einbürgerung vornehmen und das wissen Sie sehr gut!

    2 Fragen, die mich schon lange beschäftig.
    – Wieso hat das Bundesgericht eigentlich ein Interesse, wie von Ihnen behauptet wird, Ausländer einzubürgern?
    – Wird die Willkür in unserem Land bei einer Annahme zunehmen? (ein Ja oder Nein genügt)

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
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    Kaspar, sind Sie wirklich der Meinung, dass man einen Volksentscheid begründen muss? Sollen wir Stimmbürger künftig nach jeder Abstimmung eine Begründung für unsere Entscheidung nachliefern oder was???????

    Entscheide des Stimmvolkes bedürfen in einer Demokratie keiner Rechtfertigung und somit sind Rekurse bei einem Gericht unnötig. Richter haben nicht über den Volkswillen zu urteilen.

    Zu Ihrer Frage was Bundesrichter für eine Interesse daran haben die Demokratie mit dem Verwaltungsrecht auszuhebeln….ganz einfach: Die Richter glauben, dass sie besser beurteilen können wer ein Anrecht auf das Schweizer Bürgerrecht hat als die Stimmbürger. Aus diesem Grund sind die Bundesrichter der Ansicht, dass man gegen Entscheide der Stimmbürger einen Rekurs einreichen können muss.

    Die Angst vor teuren Gerichtsverfahren wegen allfälliger Rekurse könnte zu Masseneinbürgerungen führen weil die für die Einbürgerung verantwortlichen Organe aus Angst vor einem Gerichtsverfahren kuschen und im Zweifelsfalle eher einbürgern werden. Diese Beeinflussung des Bürgerwillens ist einer Demokratie unwürdig.

  • Rosa R. schrieb:
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    wer ein gesundes Demokratieverständnis hat, stellt schon gar keine solchen Fragen wie dies „der Kaspar“ tut. Er hat entweder nicht verstanden oder möchte hier gerne schüren.

  • tin schrieb:
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    Wohin der ständig von Rechtsparteien geschürte Fremdenhass letztlich führt, zeigt das Beispiel in Neapel überdeutlich.

  • Rosa R. schrieb:
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    lol und Du glaubst Dir das?

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
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    Tin, es geht bei der Einbürgerungsinitiative um demokratische Bürgerrechte und nicht um Fremdenhass! Wenn sie gestern die Arena geschaut hätten, dann hätten sie gemerkt, dass unter den SVP-Initianten die aus der Slowakei stammende SVP-Nationalrätin Yvette Estermann war. Ebenfalls war ein dunkelhäutiges SVP-Mitglied vertreten. Hören Sie also mit ihren dummen und absurden Rassismusvorwürfen auf!

    Nochmals: Die Initiative für demokratische Einbürgerungen will, dass die Stimmbürger bei Einbürgerungsfragen das letzte Wort haben und nicht die Richter!

    Roland Freisler Präsident des deutschen Volksgerichtshofes

    Demokratische Volksentscheide sind weder zu begründen noch von Richtern zu beurteilen!!!! Darum geht es. Wir Stimmbürger sind das Volk und das Volk ist der Souverän!

  • Robinson schrieb:
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    Sie sind ein Genie, Herr Müller! Total richtig! Wie kommen denn die verblödeten Gegner der Initiative drauf, dass man Einbürgerungsgesuche seriös prüfen müsste? Was für eine absurde Vorstellung, so etwas. Wieder einmal eine nie dagewesene, weltweit einmalige Bevormundung des Bürgers. Dem gilt es Einhalt zu gebieten!

    Ich schlage vor, dass wir als nächstes z.B. IV-Gesuche oder Vormundschaftsverfahren der direkten Demokratie unterwerfen. Und wenn wir gleich dabei sind: Wieso kann eigentlich der Stimmbürger nicht bei Gesuchen um Feuerwehreinsätze mitreden? Bevor die jeweils auf Staatskosten ausrückt, sollten wir doch souverän ja oder nein sagen können, und zwar ohne Vögte, die dann noch eine Begründung verlangen!

    Vielen Dank für die wertvolle Arbeit, die Sie im Dienste der Aufklärung leisten!

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
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    Lieber Robinson, wer hat denn gesagt, dass man Einbürgerungsgesuche nicht seriös prüfen soll?

    Haben Sie das Abstimmungsbüchlein schon angeschaut? Steht im Initiativtext, dass man Einbürgerungsgesuche nicht seriös prüfen soll? Also ich habe nichts derartiges gelesen. Bleiben Sie also bitte bei der Wahrheit und den Fakten.

    Nochmals: Es geht bei der Einbürgerungsinitiative darum, dass die Stimmbürger einer Gemeinde selber festlegen können welches Organ für die Einbürgerungen zuständig sein soll und dass dann der Entscheid jenes Organs endgültig ist. Sprich nicht noch per Rekurs bei einem Gericht angefochten werden kann.

    Es ist wichtig, dass solche Entscheide endgültig sind, denn drohende Rekurse bei Negativentscheiden könnten sonst unter Umständen den Entscheid des zuständigen Einbürgerungsorangs beeinflussen, was bestimmt nicht im Sinne der Stimmbürger sein kann. Da sich Gemeinden in der Regel teure Rekursverfahren sparen möchten.

  • Kaspar schrieb:
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    Lieber Herr Müller,
    Dass Sie ein Bild von Roland Freisler, dem Nazi Richter suggestiv in diesen Text einbauen zeugt von äusserst schlechtem Geschmack und ist reine Polemik. Diese Seite scheint sich nicht von den anderen „Rechts-liberalen“ Seiten (obwohl die meisten ja wahrscheinlich noch nie ein Buch von einem grossen liberalen Autor gelesen haben) zu unterscheiden. Unwahrheiten, Polemik! Ich war das letzte mal hier.

    P.S. Wird die Willkür in unserem Land bei einer Annahme zunehmen? (ein Ja oder Nein genügt), es ist typisch, dass so eine Frage hier nicht beantwortet wird, lieber ein bischen Phrasen dreschen, wie Volkswille braucht keine Begründung oder von einem „gesundem Demokratieverständnis“ faseln. Gut, immerhin ist das Niveau auf Ihrer Seite noch etwas höher als auf der Seite der narzistischen Griechen von Winkelried.

  • tin schrieb:
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    @Robinson

    Genial! Die Verwaltung gehört abgeschafft: Baugesuche, Festwirtschafts-, Tombola- und Lottobewilligungen, Heiratsbewilligungen, Hausierer- und Fischerpatente, Fahrausweise, Gesuche für Bootsplätze, Benützungsgesuche für gemeindeeigene Gebäude und Einrichtungen, Bewilligungen für Medikamente – grundsätzlich alle Gesuche und Bewilligungen gehören an die Urne und können ohne Begründung abgelehnt werden. Das ist dann endlich wahre Volksdemokratie, jawolll.

  • Rosa R. schrieb:
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    immer wieder schön diese linken Tiraden. Die Argumentation von Alexander Müller ist absolut korrekt. Es ist bewundernswert wie ruhig er die Linke Szene ausknockt . Dieser Blog ist kritisch und immer sehr seriös, danke

  • Rosa R. schrieb:
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    guter Beitrag tin, Du strotzt vor Dummheit. Lies Dein Gebrochenes besser selber nochmals durch.

  • Kaspar schrieb:
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    Sorry, mein Beitrag vorhin war auch etwas niveaulos. Jeder soll seine Meinung vertreten wie er will, auch Winkelried und Sie von Morgarten.

  • tin schrieb:
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    @Rosa R.

    Wieso Dummheit – ist ja nur in extremis weiter gedacht, was das Argument der SVP will, dass man das Volk entscheiden lassen soll und nicht die Richter…

  • Alexander Müller (Autor) schrieb:
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    Kaspar, Sie haben es als geschmacklos bezeichnet, dass ich das Bild von Roland Freisler in den Kontext stelle. Es geht dabei jedoch nicht darum ob es geschmackvoll oder geschmacklos ist. Damit will ich aufzeigen, dass auch Richter nur Menschen sind und längst nicht alle Richter unfehlbar sind! Auch Richter machen Fehler! Und daher ist blindes Vertrauen in einen Rechtsstaat immer gefährlich, zumindest sollten wir dies eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben.

    Das einzige Mittel gegen staatliche Willkür ist die Demokratie. Die Einbürgerungsinitiative will verhindern, dass unsere demokratischen Rechte sukzessive abgeschafft werden. Das blinde Vertrauen in den Rechtsstaat wie es linke Systembürokraten wollen ist gefährlich! Die linken Systembürokraten wollen uns im Namen der Menschenreche die Freiheit rauben. Um das geht es. Als nächstes werden sie uns die Waffen nehmen, sofern es nicht gelingt das zu verhindern. Ihr werdet es sehen.