DAS VOLK HAT ENTSCHIEDEN!
Sonntag, 1. Juni 2008
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45 KommentareDie Abstimmungsschlacht ist geschlagen. Dieses Wochenende hat das Schweizer Stimmvolk zum Ausdruck gebracht, dass es sein Wille ist entmündigt zu werden.
Einbürgerungsverfahren sind somit keine eigentlichen demokratischen Entscheide mehr sondern nur noch rechtstaatliche Verfahren mit Rekursrecht. Damit ist der Wille der Bürger einer Gemeinde bei Einbürgerungsfragen nicht mehr massgebend. Letztendlich wird über Rekurse gegen negative Einbürgerungsentscheide nun das Bundesgericht (letzte Instanz nach Rekurskommission und Regierungsrat) befinden.
Auch gegen Behördenproganda will das Volk offenbar nichts unternehmen. Offenbar hört das Volk gerne auf die „Befehle“ des Bundesrates und will diesem somit die Beeinflussung der Stimmbürger nicht verbieten.
Was das Nein zum Verfassungsartikel „für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung anbelangt“ so freue ich mich jetzt schon über weiter steigende Krankenkassenprämien. Der Zweit- und Drittklassenmedizin sind somit Tür und Tor geöffnet.
Zu den linken Medien und ihrer völlig verfehlten Schelte in Richtung der SVP:
Die SVP hat an diesem Wochenende eine Niederlage erlitten. Das ist nicht wegzudiskutieren. Allerdings so sieht es zumindest bis jetzt aus, ist es der SVP gelungen über ihre Stammwählerschaft von 29% hinaus Stimmbürger für ihre Sache zu mobilisieren. Das ist eine Leistung, die trotz der Niederlage zu würdigen ist. Über 30% der Schweizer Stimmbürger stehen geschlossen hinter der SVP und ihr Wille darf nicht ignoriert werden wenn der Friede in diesem Land weiterhin gewährleistet sein soll!
An die linken Mitläufer, die nun aus allen Rattenlöchern gekrochen kommen um sich an der Schmierenkampagne gegen die SVP zu beteiligen: Natürlich war es Widmer.Schlumpf, der berechtigte Auschluss der widerspengstigen und starköpfigen Bündner-SVP und natürlich liegt der Grund für die Wiederlage am heutigen Wochenende daran, dass die SVP in die EU will und blablabla….nein, es gibt andere Gründe. Viele Leute in diesem Land hinterfragen zuwenig kritisch und wählen einfach ohne nachzudenken das was ihr Vater oder der Bruder der sich angeblich mit Politik auskennt usw. wählen. So kommen viele Entscheide zustande. So zumindest meine Erfahrung.
Wenn man mit Leuten auf der Strasse spricht, hört man schnell einmal, dass sie gegen Blocher und die SVP usw. sind. Wenn man dann konkret nach den Gründen fragt, hört man eine Plattitüde nach der anderen.
Was auch viele nicht begriffen haben: RECHT und RECHTSTAATLICHKEIT ist nicht identisch mit WILLE und DEMOKRATIE.
An solchen Dingen lag es. Schade, dass es die Mehrheit der Medien verpasst hat diese Dinge genauer zu analysieren.
„wenn der Friede in diesem Land weiterhin gewährleistet sein soll!“
Ach! Was willst Du uns damit denn genau sagen? Wenn sich die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung von der Minderheit nicht erpressen lässt, dann sorgt ihr dafür, dass es Bürgerkrieg gibt? Oder wie? Bitte um Aufklärung!
Kannst du mir erklären von was für einer Erpressung du sprichst?
Heute haben sich die Stimmbürger im Glauben human und menschlich zu handeln in Bezug auf Einbürgerungsentscheide selber entmündigt. So sieht es aus.
Der Wille der Bürger einer Gemeinde zählt nun nichts mehr. Wenn jemand ein Einbürgerungsgesuch stellt, hat er faktisch ein Anrecht auf Einbürgerung. Man kann ihm diese nur noch verweigern wenn man triftige Gründe, die vor den Rekursinstanzen standhalten, angibt.
Der Wille des Bürgers zählt somit nichts mehr! Die Gemeinschaft (Gemeinde) somit auch nicht. Denn wenn jeder Tubel in die Gemeinde aufgenommen werden kann, pfeife ich auf diese Gemeinschaft. Somit werden künftig auch die Unruhen zunehmen. Vielleicht werden das sogar die Linken irgendwann noch merken. Bleibt zu hoffen, dass es nicht so schlimm wird wie in England, Frankreich und Deutschland.
“wenn der Friede in diesem Land weiterhin gewährleistet sein soll!”
„Denn wenn jeder Tubel in die Gemeinde aufgenommen werden kann, pfeife ich auf diese Gemeinschaft. Somit werden künftig auch die Unruhen zunehmen.“
Alexander, das wird ja immer schlimmer. Wenn ich das richtig verstehe, willst Du ausdrücken, dass Du und die anderen Anhänger der SVP-Minderheit in Zukunft für Unruhen oder gar Bürgerkrieg sorgen wollt, wenn euch unsere demokratisch gefällten Mehrheitsentscheide nicht passen? Das kann ich fast nicht glauben. Bitte sag mir, dass ich das völlig falsch verstanden habe und Du das nicht so gemeint hast!
Lieber Alexander
Nach deiner Logik hat das Volk es immer Recht und trifft auch immer die richtigen Entscheidungen.
Also, dann erwarte ich von Dir, dass Du diesen Entscheid respektierst. Du, die SVP, ihr seit nicht das Volk! Aber wahrscheinlich kapiert ihr das NIE!!!
Hunderte von Millionen als Werbebudget!
Die Kantone haben also ein Gremium gegen die demokratische Einbürgerung gebildet. Stand in allen Zeitungen. Dass die Gemeinden dasselbe gemacht haben, aber für die Initiative… das stand in keiner Zeitung!
Es gibt also auch Einbürgerungsgesuche, die abgelehnt werden. Stand in der Zeitung. Das jetzt jeden Tag, 365 Tage im Jahr, 130 Ausländer eingebürgert werden, das stand nicht in der Zeitung. Wenn wir nur die Werktage zählen, dann sind’s sogar 214 pro Werktag!
Wir müssen endlich offen deklarieren, dass die (finanzstärksten) politischen Parteien in der Schweiz, unsere Medien (TA-Medien, Blick, etc.) sind. Und das sie ihr eigenes politisches Program haben: den EU-Beitritt (die Macht weg vom Volk, zu den (ausländischen) Behörden zu verschieben). Im Gegensatz zu den Bürgern in totalitären Staaten ist sich das der schweizer Bürger einfach noch nicht bewusst.
Vielleicht wie bei den Zigaretten einen Aufdruck?
Kaspar, wie ich bereits im Beitrag geschrieben habe….
RECHT und RECHTSTAATLICHKEIT ist nicht mit WILLE und DEMOKRATIE identisch. Das Volk hat nicht immer recht! Allerdings steht es in einer Demokratie über den Gewalten und somit auch über der JUDIKATIVE!!!! Sein Wille ist in einer Demokratie höher zu werten als das RECHT und somit kann man „normalerweise“ auch nicht gegen Volksentscheide einen Rekurs einreichen.
Es sei denn, dass dies des Volkes Wille ist. Und genau das ist heute geschehen. Das Volk hat sich heute in Einbürgerungsfragen selber entmündigt.
Alexander und Matthias
Es geht gar nicht darum, diesen demokratischen Entscheid zu akzeptieren oder nicht. Es geht darum, dass die Konflikte automatisch kommen werden (s. a. Prof. Dr. Dr. Eibl-Eiblesfeld, der Nachfolger von Prof. Dr. Konrad Lorenz).
Was passiert bspw, wenn diese Ausländer, jetzt, mit der kommenden Rezession, ebenso zur Gewalt greifen, wie diejenigen in Deutschland, Frankreich, Dänemark, Holland und England? Sollen wir uns da einfach weiterhin verprügeln lassen?
Was ich noch vergass: Es wurde von unseren Medien auch geflissentlich verborgen, dass in der DURCHSCHNITTLICHEN deutschschweizer Primarschule, gerade mal noch 5 von 15 Schülern, Schweizerdeutsch als Muttersprache haben.
Nicht nur, dass wir bereits schon zahlenmässig im eigenen Land in der Minderheit sind, diese Ausländer werden ja jetzt alle eingebürgert und entscheiden damit auch über unsere Zukunft. Und das sind Leute, die per Definition(!!!) nicht mehr integriert werden können. Wie sollen sich 10 Leute in 5 Leuten integrieren? Das ist im bestenfall noch ein Witz!
D. h. diese Leute entscheiden über unsere Zukunft gemäss ihrer Herkunftskultur. Ich möchte hier nur mal erwähnen, dass eine meiner allerbesten Freundinnen, eine Muslimin mit zwei schweizer Universitätsabschlüssen, wie jeder Moslem findet, dass man keine Säkularität brauche! Und wenn ich da die Geburtenrate dieser Ethnie anschaue, dann weiss ich, was auf uns zukommt!
Aber den Internationalisten kommt das entgegen!
Zeit eine neue Heimat zu suchen! So wie in Deutschland: Jeden Monat wandert da ein ganzes Dorf aus.
Merken denn nur die 30 Prozent, den Weg des konstannten Abbaus der Bürgerrechte?
Von der UNO (als Australien der UNO beitrat, mussten sie 15’000 Gesetze einfach so übernehmen. Sog. Völkerrecht, über das nie irgendein einziges Volk dieser Erde demokratisch abgestimmt hat), zur EU (das letzte Bsp: die abgelehnte Verfassung, die jetzt in den Lissaboner Verträgen, gegen den Willen der EU-Bevölkerung eingeführt wird und die dermassen antidemokratisch sind, dass sie vom obersten deutschen Gericht verboten wurden), zur demokratischen Einbürgerung (die wir während 150 Jahren, bis zum Jahr 2003 hatten, wo sie als völkerrechtswidrig befunden wurde), bis zu den Kameras, die jetzt in Luzern jeden Bürger auf Schritt und Tritt aufzeichnen und via moderner Gesichtserkennungssoftware, auch wenn die Bilder schon längst vernichtet wurden, man noch nach Jahren nachschauen kann, wo der Bürger X wann wo war.
Müller, hat hier jemand gesagt, dass er den Entscheid des Volkes nicht akzeptiert hat????
Die Ausländerproblematik ist das eine, ich rede jedoch von etwas anderem. Mir geht es um den sukzessiven Abbau unserer Bürgerrechte!
Die Linken sorgen dafür, dass dem Bürger in wichtigen Dingen sukzessive das Stimmrecht weggenommen wird und sie werden uns unter dem Vorwand der Sicherheit auch die Waffen und weitere Bürger- und Freiheitsrechte wegnehmen. (Führerschein auf Probe, Offroader-Verbot, Road-Pricing usw.) Merkt ihr es denn eigentlich immer noch nicht?????
Naja, auch kein Wunder. Die meisten Medienschaffenden und unzählige Leute im Kommunikationsbereich sind Linke. Somit dominiert linkes Gedankengut den Meinungsmarkt. Deshalb können sie das Volk so gut manipulieren. Auch in der Bundesverwaltung, im Bundesrat und in den kantonalen Verwaltungen dominieren Linke bzw. linkes Gedankengut. Diese Leute dürfen nun weiterhin ungehindert ihre Behördenpropaganda verbreiten.
Ja, sowohl Kaspar, als auch Matthias haben Ihnen vorgeworfen, dass Sie den demokratischen Entscheid nicht akzeptieren. Lesen Sie nach!
Lesen Sie übrigens noch meine anderen Kommentare. Wir sind beide gleicher Meinung.
Nach bisheriger Logik der SVP – auch in der Abstimmungspropaganda verkündet – hat das Volk immer Recht. Und nun hat das Volk gesprochen – jetzt kann das aber die SVP nicht akzeptieren. Daran wieder einmal mehr ersichtlich, welche Demagogie betrieben wird – der Begriff „Volk“ wird einfach nach Belieben verwendet.
Hallo Alexander Müller
Hut ab vor Ihrem langen Atem, den Sie mit diesen Linken und Unverbesserlichen an den Tag legen. Ich meinerseits ziehe meine Konsequenzen und ziehe mein Kapital und das meiner Firma aus diesem Land ab. Das werden nebst mir noch viele andere auch tun, was irgendwann die Linken zum Arbeiten zwingen wird. Ihnen stehen dann die heutigen Immigranten im Wege und sie haben weder die fetten Banken mit ihren Gewinnen, noch deren Arbeitsplätze. Mit Weitblick konnte noch kein Linker glänzen. Die Schweiz als Ganzes hat heute verloren und es offenbar nicht anders verdient.
so long
Tin, offenbar gehörst du zu den Leuten, die nur hören, lesen und verstehen, was sie höhren, lesen und verstehen wollen.
Nochmals ganz langsam zum Mitschreiben: RECHT UND RECHTSTAATLICHKEIT sind nicht identisch mit WILLE und DEMOKRATIE!!!!
Heute haben die Vertreter des rechtstaatlichen Prinzips (die Linken) über die Vertreter des demokratischen Prinzips (die liberalen und konservativen Bürgerlichen) gewonnen.
Herr Tin,
Was verbreten Sie da für Lügen! Das ist ganz, ganz tiefes Niveau und ich bin versucht zu sagen, eben dieses Niveau der Leute, die egal, was es kostet, einfach nur gegen die SVP stimmen!
Hier die offizielle Stellungnahme der SVP:
Die SVP bedauert die Ablehnung ihrer Einbürgerungs-Initiative. Es liegt jetzt an den Initiativ-Gegnern, die im Abstimmungskampf stets die Bedeutung strenger Kriterien für Einbürgerungen unterstrichen hatten, für eine Durchsetzung dieser Kriterien und für die Bekämpfung der Missstände zu sorgen.
Die SVP nimmt den Volksentscheid zur Einbürgerungs-Initiative mit Bedauern zur Kenntnis. Er bestätigt die Entmachtung der Gemeinden und der Stimmbürger auf Kosten von Gerichten und Verwaltung. Mit dem heutigen Entscheid wurde das Recht auf Einbürgerung zementiert. Der Einfluss fremder Kulturen, Mentalitäten und Religionen wird in der Schweiz weiter zunehmen. Ebenso werden die negativen Begleiterscheinungen der Masseneinbürgerungen schlecht integrierter Ausländer (Gewaltkriminalität und Sozialmissbrauch) weiter zunehmen.
Das Resultat der Einbürgerungs-Initiative übersteigt das Wählerpotential der SVP. Dies ist umso mehr zu gewichten, als die SVP alleine gegen alle anderen Parteien, gegen die Medien und gegen den Bundesrat antreten musste. An vorderster Front kämpfte diejenige Bundesrätin gegen die SVP-Initiative, welche für sich in Anspruch nimmt, im Bundesrat genau diese Partei zu vertreten.
Die Gegner der Einbürgerungs-Initiative hatten im Abstimmungskampf wiederholt beteuert, dass auch sie für strenge Einbürgerungs-Kriterien seien. Mit diesen Versprechen haben die Initiativ-Gegner – die Bundesratsparteien und der Bundesrat – grosse Verantwortung übernommen. Sie stehen jetzt in der Pflicht, griffige Massnahmen einzuführen und durchzusetzen, um die bestehenden Missstände zu beseitigen. Die SVP wird ihr Augenmerk auf die Umsetzung dieser Versprechen richten und sich auch in Zukunft für eine zurückhaltende Einbürgerungspraxis einsetzen.
Nein, heute hat das Volk NEIN gesagt zur 2 SVP-Initiativen. Doch jetzt plötzlich stellst du das Volk als dumm dar, das sich selber entmündigt – plötzlich wir der hochgelobte Souverän, dessen Entscheide über allem stehen sollen (sogar über Rechtsnormen), als Masochist dargestellt. Das ist nichts andres als Demagogie und hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.
Hr. Tin,
Sie haben gesagt, dass die SVP den Entscheid des Souveräns nicht akzeptiert. Ich habe Ihnen die offizielle Stellungnahme der SVP zitiert, in der es heisst: „Die SVP bedauert die Ablehnung ihrer Einbürgerungs-Initiative.“. Und weiter: „Die SVP nimmt den Volksentscheid zur Einbürgerungs-Initiative mit Bedauern zur Kenntnis.“ Und schiebt jetzt ganz klar den Ball zu den Internationalisten: „Die Gegner der Einbürgerungs-Initiative hatten im Abstimmungskampf wiederholt beteuert, dass auch sie für strenge Einbürgerungs-Kriterien seien. Mit diesen Versprechen haben die Initiativ-Gegner – die Bundesratsparteien und der Bundesrat – grosse Verantwortung übernommen.“
Also, wenn jemand sagt, dass die SVP Demagogie betreibe und den Volksentscheid nicht respektiere, dann lügt und verbreitet er Lügen.
Aber eben, nur gross medial verbreitete Lügen können so krass gegen das Volk gerichtete Abstimmungen gewinnen!
Hr. Tin,
Nein, das Volk ist nicht von sich aus masochistisch. Es fehlen ihm die nötigen Informationen um eine vernünftige Entscheidung treffen zu können.
Denken Sie, es hätte gleich entschieden, wenn die Intiative von der SP gekommen wäre mit unter anderem der folgenden Information: In der DURCHSCHNITTLICHEN deutschschweizer Primarschule haben gerade mal noch 5 von 15 Schülern, Schweizerdeutsch als Muttersprache.
Nicht nur, dass die unter 32-jährigen bereits schon zahlenmässig im eigenen Land in der Minderheit sind, diese Ausländer werden ja jetzt alle eingebürgert und entscheiden damit auch über unsere Zukunft. Und das sind Leute, die per Definition(!!!) nicht mehr integriert werden können. Wie sollen sich 10 Leute in 5 Leuten integrieren? Das ist im bestenfall noch ein Witz!
D. h. diese Leute entscheiden über unsere Zukunft gemäss ihrer Herkunftskultur. Ich möchte hier nur mal erwähnen, dass eine meiner allerbesten Freundinnen, eine Muslimin mit zwei schweizer(!) Universitätsabschlüssen, wie die meisten Moslems findet, dass man keine Säkularität brauche! Selbstverständlich ist die Liste der Unterschiedlichkeiten lang!
@Müller
Was hat jetzt die Primarschule mit der SVP-Einbürgerungsinitative zu tun? Einmal mehr zeigt sich das Demokratie-Verständnis der SVP: Wenn die Entscheide nicht für sie ausfallen, sind die Stimmbürger entweder dumm oder nicht richtig informiert. Den Volkswillen zu akzeptieren gehört aber auch zu den Spielregeln unserer Demokratie.
@Müller
Ich schreibe nicht über SVP-Stellungsnahmen – sondern, was hier in diesem Blog steht.
Es sei denn, dass dies des Volkes Wille ist. Und genau das ist heute geschehen. Das Volk hat sich heute in Einbürgerungsfragen selber entmündigt.
Hr. Tin,
Sie sagen, die SVP akzeptiere den Entscheid des Souveräns nicht. Und als Quelle für diese Behauptung geben Sie diesen Blog an. Seit wann ist dieser Blog die offizielle SVP? Vielleicht ist der Blog-Schreiber nicht mal Mitglieder SVP. Und selbst wenn, die Meinung des kleine Sachbearbeiter der UBS ist auch nicht die UBS.
Sie machen’s wie die Medien: Sobald jemand eine SVP-nahe Meinung (definiert wiederum von den Medien) hat, ist es die offizielle SVP-Meinung.
Hören Sie auf! Kritisieren Sie den Schreiber dieses Blogs, aber nicht die beweisbar andere Meinung der SVP!
Hr Tin,
Ja, die Primarschule hat sehr, sehr viel damit zu tun: Wir sehen an der Primarschule, wer in Zukunft die Mehrheit in diesem Land sein wird. Die Ausländer oder die Autochtonen. Dank dieser Abstimmung, werden höchstwahrscheinlich noch vie mehr Ausländer eingebürgert. Schon jetzt sind es 130/Tag. Jeden Tag, auch heute Sonntag. Wie ich auch gesagt habe, können sich 10 Leute nicht in 5 integrieren. D. h. diese Kinder verbleiben vom ersten Tag an in ihrer Parallelgesellschaft. D. h. sie behalten ihre Kultur. Und dank dieser Abstimmung können sie dann, wenn sie erwachsen sein werden, auch unsere Zukunft gestalten. Da sie eine Mehrheit darstellen, eben 2/3, wird also unsere Zukunft, dank dieser Abstimmung von fremden Kulturen bestimmt sein. Es ist etwa so, als ob wir je 50000 Stimmzettel in Brasilien, Kolumbien, Algerien, Marokko, Türkei, etc. verteilen würden und sie über unsere Gesetzesvorlagen abstimmen lassen würden.
Ausserdem können sie auch Intiativen ergreifen. Bspw. diese mühsame deutsche Sprache, die sie so qualvoll in der Schule lernen müssen. Und sowieso selten richtig gut beherrschen und damit sich auch beruflich Probleme schaffen. Also weshalb das Deutsch nicht einfach ersetzen durch, bspw. Spanisch?
Tin, das Volk hat 1 SVP Initiative aber 3 von der SVP unterstütze Vorlagen bachabgeschickt. Einfach damit wir einmal bei der Wahrheit bleiben. (Genauere Infos finden sich übrigens mit Link zum Initiativkomitee der Vorlage: Volkssouveränität statt Behördenpropaganda) auf diesem Blog.
Das ich das Volk als dumm darstelle ist deine Aussage. Ich halte nur fest, dass es sich in Sachen Einbürgerungen heute selbst entmündigt hat und das ist nun einmal eine nicht weg zu leugnende Tatsache.
Und das mit dem „plötzlich“ sind wir der Souverän, der über allem steht, kannst du dir auch gleich sparen. Ich schreibe nämlich seit Jahren nichts anderes. Von Plötzlich kann also keine Rede sein. Dein Demagogie-Vorwurf kann ich auch nicht im geringsten Verstehen. Das der Wille des Souveräns über den Gesetzen steht, kann eigentlich niemand ernsthaft in Frage stellen. Der Souverän kann nämlich den Inhalt der Verfassung also des Grundgesetzes festlegen und alle anderen Gesetze sind diesem Grundgesetz untergeordnet und haben diesem zu entsprechen.
Nochmals, Demokratie heisst Volksherrschaft. Volksherrschaft ist nicht identisch mit der Rechtssprechung. Die ganze Frage dreht sich nun eigentlich um eine Frage: Kann man es einem Volk zutrauen, dass es seinen Willen nicht missbraucht und z.B. beschliesst alle Ausländer umzubringen? Oder muss man einigen wenigen Ausserwählten (z.B. Richtern oder Diktatoren) die Macht geben das Volk zu zügeln wenn es nicht so will wie es die Obrigkeit will??? Letztendlich geht es um das.
Die Abstimmungsentscheide von heute sind zu respektieren. Allerdings müssen wir uns auch vollkommen bewusst sein, dass wir heute ein Stück direkter Demokratie verloren haben. Dafür haben wir in Zukunft etwas mehr gelenkte Demokratie. In Prinzip ist die Rolle der Richter heute vergleichbar mit einem Wächterrat, der sich in immer mehr Belange der politischen Entscheidungsgebung einmischt. Diese Entwicklung ist nicht unproblematisch. Es gibt genug Beispiele aus der Geschichte die dramatisch aufzeigen was passiert, wenn der Staat immer mehr Funktionen des Souveräns übernimmt. Genau dieser Souverän aber lies sich zuvor auch freiwillig durch die Obrigkeit entmündigen.
Bekanntlich wurde die SVP Einbürgerungsinitiative 2004 durch einen Bundesgerichtsentscheid ausgelöst. Wäre dies 20 Jahre zuvor passiert, dann wären die Linken heute die Verlierer. Bei der heutigen Vielzahl von eingebürgerten Ausländern ist dieses Resultat auch gar nicht weiter verwunderlich. Für die Mehrzahl dieser Leute ist natürlich die SVP der Bösewicht. Darum gingen diese Leute auch fleißig abstimmen, was diese sonst eher selten machen. Im übrigen muss auch ganz klar gesagt werden, dass die SVP ganz alleine gegen alle anderen Parteien und die linken Einheitsmedien antreten musste. Besonders die Medien nehmen hier eine parteiische Rolle ein, da sie immer nur negativ und einseitig über die SVP berichten. So ist es auch kein Wunder, dass 90% der abgedruckten Leserbriefe die SVP Gegner unterstützen.
So werden wir in Zukunft garantiert noch mehr Ausländer haben, die trotz schlechter Integration und Sprache eingebürgert werden. Die Ausländerkriminalität wird jetzt sicher sinken, da die Ausländerkriminalität immer öfters eingebürgert ist! Das ganze läuft dann unter dem Titel ” Schweizer mit Migrationhintergrund “. Die Quantität wird in Zukunft die Qualität bei den Einbürgerungen verdrängen. Falls die UNO und die EMRK immer noch ein Haar in der Suppe finden, wird das ganze noch mehr gelockert und gemaßregelt. Den Schweizer Pass erhält man dann bald umsonst in jeder grösseren Postfiliale oder der Migros.
Lieber Alexander
Ich glaube Du machst da ein bischen ein gestürm im Ablauf!
Ohne Rechtsstaat ist Demokratie nicht möglich. Ich meinerseit finde Demokratie super, aber finde ich den Rechtstaat auch super.
Erkläre mir einmal, wie du Dir Demokratie ohne einen Rechtstaat vorstellst!
P.S. Völkerrecht
Odin, ich verstehe nicht was Du gegen eine die EMRK hast, bist du gegen ein Folterverbot?
Das die Schweiz neutral ist und sie dadurch einen besonderen Status besitz ist übrigens auch im „bösen“ Völkerrecht geregelt.
Kaspar, weisst du was Gewaltentrennung ist?
Früher gab es feudale Fürsten und absolutistische Könige, die konnten ihre eigenen Gesetze machen, regieren und auch gleich noch selber Recht sprechen……in Monarchien sind die Könige bzw. Fürsten, die Inhaber der Staatsgewalt und somit der Souverän.
In einer Demokratie ist das Volk, Inhaber der Staatsgewalt und somit der Souverän. Die 3 Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative stehen unter dem Souverän. Zum Rechtstaat: Die Aufgabe der Judikative ist es im Rahmen bestehender Gesetze für Recht und Ordnung zu sorgen. Die bestehenden Gesetze müssen Verfassungskonform sein. Die Verfassung wird vom Souverän (Volk und Ständen) festgelegt. Folglich kann es nicht sein, dass eine dem Souverän untergeordnete Instanz, die Judikative über Volksentscheide urteilt.
Es sei denn, dass Volk wolle das so. Gestern hat es entschieden, dass es das so will.
Etwas zum Völkerrecht: Grundlage des Völkerrechts bilden die völkerrechtlichen Verträge sowie das Völkergewohnheitsrecht, welches für alle Staaten dieser Welt gilt oder zumindest gelten sollte.
Aufgabe der UNO ist es u.a. zu kontrollieren, dass das Völkerrecht innerhalb der Mitgliedstaaten eingehalten wird. Die UNO kann faktisch im negativen Fall Sanktionen ergreifen. Allerdings ist sie gerade bei jenen Staaten, welche das Völkerrecht mit beiden Füssen treten machtlos. Da nämlich gerade jene Staaten dem UN-Sicherheitsrat angehören und jede UN-Resolution mit ihrem VETO verhindern können. Namentlich zu erwähnen wären da die Grossmächte USA, RUSSLAND und CHINA.
In der Regel werden daher nur Kleinstaaten wie die Schweiz und Serbien regelmässig für ihre geringfügigen Verstösse oder Scheinverstösse geahndet. So hat die EMRK unlängst die Schweiz verurteilt, weil diese einen kriminellen Türken (Wiederholungstäter) der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte in die Türkei zurückgeschickt hat. Gemäss EMRK war das eine Menschenrechtsverletzung. Ich kann über solche Urteile nur noch den Kopf schütteln. Man sollte diese Richter einmal nach Guantanamo entsenden, damit sie sich einmal ein Bild von Menschenrechtsverletzungen machen könnten.
Also, nach deiner Logik, sollten kriminelle Ausländer, bei geringfügigen Verstössen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Bestechend!
Zum Souverän, das Volk ist das Souverän, aber dass heisst nicht, dass es über den anderen Gewalten steht. Eine gute Verfassung sollte der Ausdruck von Misstrauen sein, auch gegenüber dem Volk!
P.S.
Souveränität hat übrigens nichts mit Demokratie zu tun, das Volk kann auch der ursprüngliche Souverän in einem nicht demokratischen Regime sein. –> Leviathan!
Kaspar, du solltest dich eingehender mit dem Fall befassen ehe du hier etwas behauptest. Der Türke war mehrfach vorbestraft. Somit ist er logischerweise auch schon strafrechtlich verfolgt worden. Das Problem war, dass es sich dabei um einen Wiederholungstäter handelte, der zudem eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellte. Daher entschied, damals das zuständige Gericht den Türken nach (verbüssen seiner Haftstrafe) in sein Heimatland die Türkei zurückzuschicken. Das Bundesgericht hat dann diesen Entscheid gestützt. Hätte es deiner Ansicht nach warten sollen bis er eine Frau vergewaltigt oder einen Passanten erstochen hätte????
Die OSZE hat den Türken Ömür Orhun in die Schweiz entsannt, damit dieser kontrolliert ob wir Schweizer anständig mit Muslimen umgehen. Ich denke also, dass man es verantworten kann einen Türken in die Türkei, ein Land, dass Kontrolleure in Sachen Menschenrechte hat, zurückzuschicken. Menschenrechtswidriges kann ich daran nicht erkennen.
In der Tat ist Souveränität nicht das gleiche wie Demokratie. So gibt es wie bereits im Beispiel von mir erwähnt auch in Monarchien einen Souverän. Dort ist es dann ein Kaiser, König oder Fürst. Bei uns inder Schweiz, einem demokratischen Land ist der Souverän aber das Volk. So musst du das verstehen.
Lieber Kaspar
Du solltest nicht vom Thema ablenken und nun plötzlich eine Diskussion über das Folterverbot beginnen. Ich kritisierte die EMRK nicht wegen dem Folterverbot, sondern wegen ihrer ständigen Einmischung in schweizerische Angelegenheiten! Gemeint ist hier z.B die unbegründete Kritik am neuen Asylgesetz, dass bei einer demokratischen Volksabstimmung gutgeheißen wurde! Oder dann die ebenfalls demokritisch angenommene Verwahrunginitiative, die dieses Gremium auch für menschenunwürdig beurteilte. Ich meine damit also die ständige Kritisierung und Missachtung von demokratisch gefällten Volksentscheiden. Als ob dies nicht schon genug des Schwachsinns wäre, stellen nun auch noch die Bundesrichter ständig unsere Volksentscheide in Frage.
Richter und Menschenrechtsgremien haben in ihrer Funktion als solche keine Politik zu betreibe! Diese ständigen Einmischungen, Verpolitisierungen und Bevormundungen gehen mir langsam auf den Wecker!!
[…] fordern; ganz konvenabel, dass fortan sie den Frieden bedroht meinen; letztendlich sogar fauchen, falls man die unbestimmte Partei und deren absoluten «Volkswillen» weiterhin ignoriere, werde […]
Lieber Kaspar
Du solltest nicht vom Thema ablenken und nun plötzlich eine Diskussion über das Folterverbot beginnen. Ich kritisierte die EMRK nicht wegen dem Folterverbot, sondern wegen ihrer ständigen Einmischung in schweizerische Angelegenheiten! Gemeint ist hier z.B die unbegründete Kritik am neuen Asylgesetz, dass bei einer demokratischen Volksabstimmung gutgeheißen wurde! Oder dann die ebenfalls demokratisch angenommene Verwahrunginitiative, die dieses Gremium auch für menschenunwürdig beurteilte. Ich meine damit also die ständige Kritisierung und Missachtung von demokratisch gefällten Volksentscheiden. Als ob dies nicht schon genug des Schwachsinns wäre, stellen nun auch noch die Bundesrichter ständig unsere Volksentscheide in Frage.
Richter und Menschenrechtsgremien haben in ihrer Funktion als solche keine Politik zu betreiben! Diese ständigen Einmischungen, Verpolitisierungen und Bevormundungen gehen mir langsam auf den Wecker!!
es ist schon peinlich wenn die uno leute herschickt, diese leute dann die schweiz massivst kritiseren. dabei stammen diese abgesannten aus ländern, wo weder das kleine menschrenrechts1mal1 durchgesetzt wird noch stabile regierungen vorzuweisen haben. bevor die EMRK nun leute schickt, sollte man schauen woher diese abgesannten stammen…
Hi lieber Blog schreiber.
Ich habe da ein Problem : Über 30% der Schweizer Stimmbürger stehen geschlossen hinter der SVP und ihr Wille darf nicht ignoriert werden wenn der Friede in diesem Land weiterhin gewährleistet sein soll!
Kannst du mir erklären warum 30% mehr gewicht bekommen als 70% ?
Und dass die Leute nur zum Wählen aus den Löchern kommen genügt doch auch.
Ich bin ein bischen verwirrt und hoffe auf Antwort
Niemand hat gesagt, dass 30% mehr Gewicht bekommen sollen als 70%, das ist eine freie Interpretation von dir. Wir leben in einer Konkordanzdemokratie.
Eine Konkordanzdemokratie ist eine Art Volksherrschaft, in der man versucht eine möglichst grosse Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen. Somit spielt die Mehrheitsregel als Entscheidungsmechanismus nicht die einzig ausschlaggebende Rolle im politischen System unseres Landes.
Aber bei den Einbürgerungen sollten 50,1% genügen?
Es geht nicht dass man mal so und mal so von Demokratie spricht.
Marc, wenn das Volk ein Einbürgerungsgesuch ablehnt weil es den Einbürgerungskandidaten nicht einbürgern will. Dabei aber keine Begründung liefert weil es schlicht und einfach nicht Willens ist den Einbürgerungskadidaten einzubürgern.
Wer soll dann entscheiden? Die Rekurskommission (im Kanton Zürich der Bezirksrat) die nächsthöhere Behörde (im Kanton Zürich der Regierungsrat)? Oder dann als nächsthöhere und letzte Instanz das Bundesgericht? Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Genau, nichts mehr.
Ich frage mich welche Bewegründe ein Ausländer hat, der sich in einer Gemeinde gegen den Widerstand der Bürger dieser Gemeinde auf Teufel komm raus über den Instanzenweg einbürgern lassen will.
Nach genau gleichem Muster:
Im Dezember 2007 wurde die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat nur Tatsache, weil sich eine Frau mit gleichem Partei-Etikett den linken, grünen und den orientierungslosen Mitte-Exponenten für das Stürzungs-Manöver zur Verfügung stellte. Das am 12. Dezember erfolgreiche Rezept wurde für den
1. Juni 2008 kopiert – nur die Drahtzieher wurden ausgewechselt. Parteistrategen, die im vergangenen Dezember aus dem Hintergrund die Fäden zogen, zeigten sich vor dem 1. Juni keine. Die Parteien traten zu dieser «Entscheidungsschlacht» mit der SVP überhaupt nicht an. Kein Komitee, welches die Einbürgerungsinitiative bekämpft hätte, wurde sichtbar. Inserate publizierten die Parteien erst nach der Abstimmung, um sich «als Sieger in Szene zu setzen».
Die Auseinandersetzung um die Einbürgerungs-Initiative wurde allein von den grossen Medien, allen voran den elektronischen Medien geführt. Denen es ausschliesslich darum ging, Blocher ganz zu bodigen. Jenen Blocher, gegen den, als er Bundesrat war, kein Kraut gewachsen war, als Asyl- und Ausländerpolitik durch ihn an der Urne grundlegend neu ausgerichtet wurden.
Und wer war die Person, die sich den Medien als Galionsfigur für den Feldzug zum 1. Juni vorbehaltlos zur Verfügung stellte? Jenen, denen die Antwort auf diese Frage klar ist, dämmert wohl auch, was genau an diesem 1. Juni in der Schweiz geschehen ist.
Die Classe politique in Medien, Ämtern und Institutionen ist angetreten, die SVP als politische Kraft zu Boden zu ringen. Jene SVP, die sich vor den letzten nationalen Wahlen schriftlich vor allen Wählern dem Kampf gegen die Unterordnung der Schweiz unter Brüssel verschrieben hat. Welche Frage auch immer ansteht – die SVP als Partei, als politische Kraft steht im Visier. Diejenigen, die diesen Feldzug anführen, würden, wenn sie damit die SVP schlagen zu können glaubten, die Schweiz insgesamt verhökern, nicht bloss die direkte Demokratie in der Einbürgerungsfrage. Frau Bundesrätin ist, dank von den Medien wochenlang aufgeblasenen «Bündner-Wirren», das Medium, das sich für solchen Kampf zur Verfügung stellt.
Welches aber ist das eigentliche Ziel dieses mit allen Mitteln geführten Feldzuges? Das Ziel ist, mit der SVP jenes Hindernis zu beseitigen, welches, solange es existiert, den Weg Berns nach Brüssel versperren wird.
Ulrich Schlüer
Quelle:Schweizerzeit 06.06.2008
@Alexander Müller
„Heute haben sich die Stimmbürger im Glauben human und menschlich zu handeln in Bezug auf Einbürgerungsentscheide selber entmündigt. So sieht es aus. […] Der Wille der Bürger einer Gemeinde zählt nun nichts mehr.“
He, Alexander, das ist jetzt aber ein grauenhafter Widerspruch. Du schreibst mit anderen Worten: Die Stimmbürger haben gegen den Willen der Stimmbürger abgestimmt.
Jässes!
Nicht nur die Linken, die Medien etc. pipapo, jetzt ist also auch noch das Volk selber gegen das Volk?!
Bei allem Respekt, aber was du zusammenschreibst ist Müll 🙂
Der Wille der Bürger, von dem du so schön schreibst, ist es laut 64%, dass die willkürlichen Bestimmungen seitens SVP NICHT eingeführt werden.
Hallo Gloon, das ist überhaupt kein Widerspruch. Es ist weder der SVP noch den Medien gelungen dem Stimmvolk klar zu machen um was es geht.
Die Medien hatten im Zusammenhang mit den Abstimmungsvorlagen hautpsächlich über die SVP berichtet und weniger den Inhalt zum Thema. Nur wenige Leute haben sich fundiert über die Vorlagen informiert und z.B. wie ich die beiden Bundesgerichtsurteile vom Juli 03, welche die SVP veranlassten die Einbürgerungsinitiative zu lancieren gelesen. (Ich habe die Urteile hier auf Morgarten.info publiziert!) Ebenfalls habe ich mich beim Bundesamt für Migration und beim Gemeindeamt des Kantons Zürich über den genauen Ablauf eines Einbürgerungsverfahrens inklusive Rekursrecht (und Instanzenweg) informiert. Die wenigsten anderen Stimmbürger werden das getan haben.
Nochmals: Die Einbürgerungsinitiative wollte, dass das von den Stimmbürgern einer Gemeinde festgelegte Einbürgerungsorgan (Gemeindeversammlung, Gemeinderat, Einbürgerumgsamt usw. je nachdem was das Stimmvolk der Gemeinde damit befugt hätte) endgültig über darüber entscheiden kann, wer in die Gemeinschaft der Gemeinde aufgenommen werden soll oder nicht.
Die Gegner der Initiative waren der Ansicht, dass ein Rekursrecht bestehen müsse damit die Rechtstaatlichkeit gewährleistet bleibe und es nicht zu willkürlichen Einbürgerungsentscheiden käme.
Problem: Konflikt zwischen Demokratie und rechtstaatlichem Vefahren
In einer Demokratie (Volksherrschaft) ist das Volk der Souverän, Inhaber der Staatsgewalt. Der Souverän steht über den Gewalten. (Legislative, Exekutive und Judikative). Es ist sonderbar, wenn gegen den Entscheid des Souveräns Rekurs bei einer untergeordneten Instanz (Rekurskommission, Regierungsrat, Bundesgericht) eingereicht werden kann. Sowas ist nur möglich weil das Volk am vergangenen Wochenende seine Einwilligung dazu gegeben hat. Somit hat es sich selber entmündigt.
Ach Alexander…
Wo führt das nur hin? Warum war bei jeder SVP-Initiative das Volk nicht richtig informiert? Sehe ich nicht noch immer überall die Plakatkampagnen deiner Lieblingspartei? Inserate in den Zeitungen? Berichterstattungen?
Warum hatte die Arena-Sendung zum Thema die höchsten Einschaltquoten seit Swissair-Debakel? Da haben durchschnittlich 810’000 Leute zugeguckt. Oder haben die einfach nicht gut zugehört?
Und wenn sich niemand informiert hat, wie ist dann der plötzliche Meinungswechsel in der Zeit um die Arena zu erklären?
Du musst dich schon entscheiden, entweder beschwerst du dich über die linken Medien, oder sonst verzapfst du, die Medien hätten nicht genug berichtet. Beides zusammen geht nicht!
Akzeptiere es einfach, 64% wollten die in der Verfassung, übrigens auch vom Volk erlassen, verankerten Grundlagen zur Einbürgerung nicht ändern. Punkt, aus.
Gloon, was soll ich mich entscheiden? Du bist einfach ein fertiger Polemiker, der die Zusammenhänge nicht begreifen will oder kann.
Weshalb wohl hatte die Arenasendung so hohe Einschaltquoten? Liesst du eigentlich auch ab und zu eine Zeitung???? Wenigstens die Headlines hättest du doch lesen können. Die Medien kündigten einen „Showdown“ zwischen Blocher und Schlumpf an. Klar, dass sowas die Leute interessiert.
Viele Zuschauer dieser Sendung waren also gar keine traditionellen Arena-Zuschauer. Diese Leute haben also vorallem deswegen Arena geschaut, weil sie den von den Medien angekündigten Showdown sehen wollten. Und wenn man die anschliessende Medienberichterstattung gelesen hat weiss man, dass praktisch nirgendwo seriöse Argumente für oder gegen die Initiative erwähnt worden sind (Ausnahme: MORGARTEN.INFO und Weltwoche). Die Massenmedien hingegen haben vorallem darüber debattiert ob Blocher in der Sendung nun eine gute Falle gemacht habe oder nicht und wie Schlumpf abgeschnitten habe usw. Seriös ist das nicht.
Und was soll dieses dumme Geschwätz von wegen…ich zitiere: „warum war bei jeder SVP-Initiative das Volk nicht richtig informiert“..was bezweckst du mit dieser dümmlichen und falschen Aussage?
[…] Hat “das Volk” nun Recht oder nicht? Oder hat es nur dann Recht, wenn das Ergebnis in das jeweilige Weltbild und die Wünsche des Schreibenden passen? […]
Lieber Kestenholz, wie oft muss ich es denn eigentlich noch schreiben? Wer lesen kann und willens ist meine Zeilen zu lesen, möge diese doch bitte endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Anbei nochmals, was ich bereits x-mal geschrieben habe und von Leuten wie Kestenholz einfach hartnäckig ignoriert wird.
Bei einer Demokratie (auf Deutsch „Volksherrschaft“) geht es nicht darum ob das Volk Recht hat. Massgebend bei demokratischen Entscheiden ist der WILLE des Volkes. Der Wille steht über dem Recht.
Durch internationale Abkommen, UN-Verträge usw. wird das Volk jedoch sukzessive entmachtet. Verantwortlich für diese Entmachtung des Volkes ist der Bundesrat und die NGO’s, welche für die Manipulation des Volkes mitverantwortlich sind. Die Macht des Bundesrates und das Gewicht der NGO’s nimmt zu währendem die Macht des Volkes abnimmt. Je mehr internationale Verträge und Verpflichtungen es gibt, desto weniger Macht hat das Volk und desto mehr ist die Schweiz der Beinflussung von aussen ausgeliefert.
[…] Wie auch immer diese Geschichte nun weitergeht, hoffen wir einfach nicht, dass uns am Ende wieder eine Rüge vom der europäischen Menschenrechtskommission ins Haus flattert. Im Mai wurde die Schweiz nämlich wegen der Ausweisung eines “kriminellen” Türken mit einer Busse von CHF 3′000.00 bestraft. Offensichtlich ist es eine Menschenrechtsverletzung, wenn man einen kriminellen Türken (Wiederholungstäter) in die Türkei zurückzuschicken weil er in der Schweiz eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. (Quelle) Damit wir also nicht wieder so eine Rüge von dieser Komission erhalten, sollten wir künftig vielleicht sämtliche derartige Beschlüsse nicht mehr vom Regierungsrat bzw. dem Volk sondern direkt von den Richtern dieser europäischen Kommission fassen lassen. Dies käme zwar der Abschaffung der Demokratie gleich, doch das Volk hat sich am 1. Juni 2008 in Bezug auf Einbürgerungsfragen ja ohnehin bereits selber entmündigt. (siehe hier!) […]
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